Die extreme Subventionierung des Luftverkehrs wird fallen
Fraport unter wirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten betrachtet
Eine Serie in 6 Teilen von Ralf Roth: Teil 3:
Fliegen wird auch deshalb teurer, weil durch die steuerliche Ungleichbehandlung auf dem Feld der Treibstoffe derzeit große Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Verkehrsträgern existieren. Gerade die Bahn, die ihre Infrastrukturinvestitionen aus eigenen Mitteln vornehmen muß, fordert zu Recht die Herstellung der Waffengleichheit im Konkurrenzkampf - das heißt die Besteuerung des Flugbenzins. So kritisierte der Vorstand der Deutschen Bahn AG bereits im November vergangenen Jahres: Die Bahn sei "bei den steuerlichen Rahmenbedingungen gegenüber den Wettbewerbern stark benachteiligt (...). Mit der Bundesregierung seien Gespräche darüber aufgenommen worden, wie die Nachteile gegenüber der Straße und dem Luftverkehr abgebaut werden könnten." 1)
Druck kommt auch von der Europäischen Kommission: Diskutiert wird "eine etwa zehnprozentige Steuer auf Flugbenzin einzuführen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sagte dazu: "Ich erwarte, daß wir in den nächsten Jahren einen einheitlichen Energiemarkt in der EU bekommen, dann wird wohl auch das Flugbenzin in Europa einheitlich besteuert."
Dieses Problem sahen auch die Verfasser des Mediationsberichts auf sich zukommen: "Die Experten sind sich einig: Die Einführung einer europäischen Abgabe bzw. Steuer auf Flugverkehr (oder auf Kerosin) in den kommenden fünf Jahren ist absehbar." Sie behaupteten zugleich, die Experten seien sich dabei einig, "dass die zu erwartenden Abgaben die Nachfrage nicht nennenswert dämpfen werden."3) Das ist ein erstaunlicher Optimismus, denn es handelt sich bei der Besteuerung des Flugbenzins keineswegs um eine Bagatelle. 4)
Bild 3: Subventionierung FRA durch fehlende Mineralölsteuer 1979-2000 (Zahlen ohne Mehrwertsteuer und Ökosteuer)
Es geht vielmehr um den Abbau einer indirekten Subvention oder "steuerlichen Begünstigung", die pro Jahr allein für den Rhein-Main-Flughafen 6 Milliarden DM beträgt. Für den Zeitraum zwischen 1979 bis 1999 waren es nicht weniger als 63 Milliarden DM, die der Fiskus sich hat entgehen lassen. Diese erhebliche Subventionierung wird mit der Privatisierung der Flughäfen fallen und den Flugverkehr auf Rhein-Main mit einem Schlag jährlich um mehr als 6 bis 8 Milliarden DM verteuern.5) Das gilt natürlich auch für die anderen Flughäfen genauso, aber ganz besonders für den größten in Deutschland - für den Frankfurter Flughafen. Die Mineralölsteuer hängt wie ein Damoklesschwert über den Fluggesellschaften und Flughafenbetreibern. Wer sich bei ihnen mit Aktien eindeckt, sollte sich dessen bewußt sein. Nicht nur das, gerade auf den deutschen Flughäfen entfallen mit der Privatisierung weitere Subventionen, die der Steuerzahler bisher getragen hat. So mußte die FAG für die Sicherung des Flughafens durch den Bundesgrenzschutz (140 Mio. DM) bisher nichts zahlen und auch den Wetterbericht (20 Mio. DM p. a.) bekam sie bisher umsonst. Beides zusammen kann den Jahresgewinn nahezu kompensieren.
Anmerkungen
1. Aus: Börsengang der Bahn muß verschoben werden, in: FAZ vom 6. November 2000.
2. Aus: Hohe Benzinpreise erregen die Gemüter - Auch Flugreisen werden teurer / Eichel rechnet mit Kerosinsteuer, in: FAZ v. 17. April 2001.
3. Bericht Mediation Flughafen Frankfurt/Main. Frankfurt am Main 2000, 15.
4. Vgl. dazu Öko-Steuer auch für Flieger? Jetzt wieder aktuell: Die Kerosinabgage. Sie könnte die Flugpreise drastisch erhöhen, in: Zeit vom 19. Oktober 2000.
5. Zahlen der Graphik nach Verkehr in Zahlen 1999. Hrsg. v. BMV. Hamburg 1999, 96f. u. 268f.
Verzeichnis der für die Abbildungen benutzten Quellen
Bild 3: Eigene Berechnung.
Alle erwähnten Pressebeiträge sind im Presse-Archiv der BIL nachgewiesen.
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