Die Umweltschäden sind gravierend - Fliegen ist zu billig
Fraport unter wirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten betrachtet
Eine Serie in 6 Teilen von Ralf Roth - Teil 2:
Es kommen weitere Belastungen auf die Fluggesellschaften und damit auf die Flughafenbetreiber zu. Der Luftverkehr und seine Emissionen bilden aufgrund der vergangenen Expansion am Ende des 20. Jahrhunderts uhnd dem Beginn des 21. Jahrhunderts einen der dynamischsten Faktoren für den Klimawechsel. Die gravierenden Eingriffe des Menschen in die Kreisläufe der Atmosphäre können nicht weiter so wachsen wie bisher.
Zum Problem:
Das Weltklima wird sich schneller erwärmen als angenommen, in: FAZ vom 23. Januar 2001;
Globalwarming could be worst in 10.000 years, in: Guardian weekly vom. 31. Januar 2001;
Seuchen, Hitzetote und versinkende Inseln, in: FAZ vom 20. Februar 2001;
CO2-Ausstoß erstmals wieder gestiegen, in: FR vom 24. Februar 2001;
Töpfer: Die Klimaveränderungen können gestoppt werden, in: FAZ vom 6. März 2001;
Sieben neue Klima-Plagen - Die UN-Forscher malen die Zukunft des Planeten schwarz in schwarz, in: FR vom 6. März 2001;
Report forecasts global warming crises - Poor countries will bear brunt of extreme climate change, says U.N. scientific panel, in: Gurdian weekly vom 23. März 2001;
Vergiftete Atmospähre, in: FR vom 31. März 2001;
Klimaschutz: "Ziel verfehlt" - Deutschland wird Zusagen nicht einhalten können, in: FAZ vom 8. April 2001;
Küstenregionen stark gefährdet - US-Studie warnt vor fatalen Folgen der Umweltschäden, in: FR vom 18. April 2001;
A climate of despair - As earthday approaches, government scramble to save the Kyoto agreement - and to show how clearer new technologies can help cool down the greenhouse, in: Time vom 23. April 2001.
Die Treibhausgase endlich verringern - Weltbank: Ärmste Länder betroffen, in: FAZ v. 19. Juni 2001
Was zum Zeitpunkt der Abfassung des Mediationsberichts noch umstritten war, wird mittlerweile von fast allen Wissenschaftlern als evident angesehen: der enge Zusammenhang zwischen Klimawechsel und der Kohlendioxyd-Zunahme in der Atmosphäre. Der UN-Bericht zur Umweltsituation, Anfang März 2001 von Klaus Töpfer vorgestellt, kommt zu dem Ergebnis, daß die gravierenden Eingriffe des Menschen in die Kreisläufe der Atmosphäre so nicht weiter wachsen können. Der Emissionsausstoß an Kohlendioxyd und sonstigen Giftstoffen muß weltweit gesenkt werden. Davon sind alle Prozesse, bei denen fossile Energieträger verbrannt werden, betroffen. Insbesondere gilt dies auch für den Luftverkehr, als einen der größten Umweltsünder.1) Die Reduzierung des Kohlendioxyd-Ausstosses wird über gesetzliche Beschränkungen oder steuerliche Auflagen oder beides erzwungen werden.
Genau in diesem Kontext empfiehlt das Umweltbundesamt eine "Emissionsabgabe" für den Flugverkehr:
"Um die Umweltschäden durch den rasant wachsenden Flugverkehr zu begrenzen, schlägt eine Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) unter anderem eine Emissionsabgabe und eine Steuer auf Kerosin vor. Im Jahr 2010 werden pro Person doppelt so viele Kilometer geflogen werden wie 1995. Die Frachtleistung wird sich nach Angaben des UBA bis 2020 gegenüber 1995 sogar vedreifacht haben. Weil die Abgase der Flugzeuge zu einer massiven Verstärkung des Treibhauseffektes führen, sind laut UBA wirksame Maßnahmen zur Begrenzung des Treibstoffverbrauchs und Schadstoffausstoßes "dringend notwendig". Um dieses Ziel zu erreichen, schlagen die Verfasser der Studie eine Emissionsabgabe von 63 Pfennig je Kilogramm Kohlendioxid und 150 Mark je Kilogramm Stickoxid vor. Außerdem soll eine Kerosinsteuer in der Höhe des in Europa üblichen Satzes auf Dieselkraftstoff zu einer Verringerung des Luftverkehrsaufkommens um fünf Prozent gegenüber dem derzeitigen Trend führen."2)
Und auch in den Empfehlungen der Europäischen Umweltagentur zum EU-Gipfeltreffen heißt es:
"Zu den Rezepten der Kopenhagener Umweltfachleute zählen zusätzliche steuerliche Instrumente zur Beeinflussung von Produktions- und Verbrauchsmustern." Davon betroffen sind nach dem Bericht "Umweltsignale 2001", insbesondere die Branchen: "Verkehr, Tourismus, Energie- und Agrarwirtschaft", denn mit dem steigenden Verkaufsaufkommen wachse "gesamte Nachfrage nah fossilem Brennstoff weiter an."3)
"Einen neuen Anlauf plant die Kommission nach den Worten von Palacio bei der Besteuerung von Flugbenzin. "Wir brauchen eine ausgewogene Lösung auf internationaler Ebene", sagte sie. Auch ohne Verletzung internationaler Abkommen sei eine Aufhebung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Flüge denkbar, heißt es in einem noch unveröffentlichten Strategiepapier der Kommission. Darin wird auf das Beispiel der Vereinigten Staaten verwiesen, die inzwischen eine Kerosinsteuer für inländische Frachtflüge eingeführt hätten."4)
Da Deutschland gegenüber den europäischen Anforderungen zur Senkung des Kohlendioxyd- Ausstosses um Jahre hinterherhinkt und Regressforderungen der EU in Milliardenhöhe drohen, ist der Gesetzgeber gezwungen - über kurz oder lang, die Begrenzungsmaßnahmen auszuweiten.5) Diese Beschränkungen wird auch oder gerade den Flugverkehr als einen der größten Umweltsünder treffen.
Mit den Emissionsabgaben aber wird das Fliegen teurer und die dynamische Marktentfaltung eingegrenzt.
Wie ernst das Problem genommen wird, zeigt auch die Beteiligung der Fraport AG an einem Test des Umweltministeriums zum Emissionsrechte-Handel. Es wird jedoch nichts Nutzen, wenn Fraport von armen Entwicklungsländern Emissionsrechte aufkäuft. Der Emissionsausstoß von Fraport ist so gewaltig, daß selbst bei einem Dumping-Preis von 8,50 Euro pro Tonne Kohlendioxyd mehrstellige Millionenbeträge fällig werden.6) Eine Tonne kann aber auch leicht ein Vielfaches des Planspiel-Betrages ausmachen.
Diese Kosten werden die Kunden der Fluggesellschaften bezahlen müssen. Fliegen wird teurer - und noch unangenehmer: Der Dreck im Rhein-Main-Gebiet regnet weiter den Nachbarn auf die Köpfe, in ihre Gärten, Häuser und Lungen.
Aus diesem Grund hat die KPMG auch in dem Unvollständigen Verkaufsprospekt / Börsenzulassungsprospektder Fraport AG unter der langen Liste der Risikofaktoren des Börsengangs explizit hineinschreiben lassen:
"Die Beseitigung von bisher nicht bekannten Altlasten oder anderen Umweltschäden kann für Fraport erhebliche Kosten verursachen
Das von Fraport betriebene Flughafengeschäft beruht zum größten Teil auf der Nutzung von Flughafenimmobilien oder der Eigentümerstellung in Bezug auf solche Immobilien. Bei diesen Immobilien kann, auch wenn dort fachmännische Beprobungen vorgenommen wurden, nicht ausgeschlossen werden, dass dort in der Zukunft Altlasten oder andere Umweltschäden entdeckt werden, die gegenwärtig nicht bekannt sind oder im Umfang über das bekannte Maß hinausgehen, insbesondere bei Flughäfen, die seit längerer Zeit betrieben werden, wie zum Beispiel bei den Flughäfen Frankfurt Main (und hier unter anderem auf dem Gelände der US Air Base) und Frankfurt-Hahn. Die Beseitigung von Altlasten oder anderen Umweltschäden kann betriebliche Abläufe beeinflussen und kann vor allem mit erheblichen zusätzlichen Kostenverbunden sein, was wesentliche nachteilige Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit, die Finanzlage und die Ertragslage von Fraport haben könnte."7)
Anmerkungen
1. "Das Flugzeug ist der klimaunverträglichste Massenverkehrsträger (...). Die Fluggesellschaften seien deshalb in der Pflicht, Kunden über Kohlendioxydausstoß, Energieverbrauch und Klimafolgen zu informieren." Aus: Umweltwerte, in: FAZ vom 8. Juli 1999.
2. Aus: UBA-Studie empfiehlt Emissionsabgabe, in: FR vom 10. April 2001.
3. Aus: Plädoyer für steuerliche Anreize in der Umweltpolitik - Empfehlungen der Europäischen Umweltagentur zum Gipfeltreffen / Die Umweltbelastung nimmt weiter zu, in: FAZ vom 5. Juni 2001
4. Brüsseler Oko-Pläne treiben Spritpreis hoch, in: FAZ v. 16. Juni 2001.
5. "Deutschland droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), weil es der EU-Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU) noch nicht nachgekommen ist. Aus dem gleichen Grund hat die Kommission gegen Großbritannien, Griechenland, Spanien, Finnland, Belgien und Luxemburg Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die IVU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten zu einem umfassenden Genehmigungssystem für umweltbelastende Industriezweige wie Energiegewinnung, Metallerzeugung und -verarbeitung, Mineralurgie und chemische Produktion, Abfallentsorgung sowie bestimmte Sparten der Land- und Ernährungswirtschaft. Die zur Verwirklichung der Richtlinie notwendigen nationalen Rechtsvorschriften mußten bis zum 30, Oktober verabschiedet und der Kommission übermittelt worden sein." Deutschland droht eine Umweltschutz-Klage", in FAZ vom 30. Januar 2001. Vgl. auch "Keine Zeit für ökologische Wunschkataloge", in FAZ vom 23. Januar 2001
6. Vgl. Emissionsrechte-Handel im Test - Kohlendioxyd: Umweltministerium mit Versuch zufrieden, in: FAZ vom 2. Juni 2001.
7. Fraport (Hrsg.), Unvollständiger Verkaufsprospekt / Börsenzulassungsprospekt. Frankfurt am Main 2001, S. 26
Verzeichnis der für die Abbildungen benutzten Quellen
Bild 2: Bad Air over Kyoto, in: Time vom 9. April 2001.
Alle erwähnten Pressebeiträge sind im Presse-Archiv der BIL nachgewiesen.
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