Fraport erwartet maue Passagierentwicklung
Zweifel an der angeblichen Notwendigkeit eines schnellen Ausbaus
Pressemitteilung der BIL vom 07.11.08

Die nachfolgende Meldung:

Frankfurt, 06. Nov (Reuters) - Der Flughafenbetreiber Fraport erwartet auch für das kommende Jahr eine maue Passagierentwicklung am größten deutschen Flughafen. "Ein kontinuierliches Verkehrswachstum, wie wir es seit Jahren gewohnt waren, sehen wir im Moment für unseren Heimatstandort Frankfurt nicht", sagte Fraport-Vorstandschef Wilhelm Bender am Donnerstag. Dies sei unter anderem auf die Finanzkrise und den Sparkurs vieler Fluggesellschaften zurückzuführen. Für die ausländischen Flughäfen, an denen Fraport beteiligt ist, sei er jedoch optimistischer.
Wachstumschancen sieht Bender auch weiterhin durch Zukäufe. Fraport prüfe Beteiligungen oder Managementverträge. Chancen böten sich durch den geplanten Verkauf der Londoner Airports in Gatwick und Stansted sowie beim laufenden Bieterverfahren für eine Betreiberkonzession für den Sankt Petersburger Flughafen Pulkovo.

veranlasst die BIL zur Schlussfolgerung:

Damit ist die Frage der Bürgerinitiativen und Naturschutzverbänden nach der angeblichen Notwendigkeit eines schnellen Ausbaus doch mehr als berechtigt. Wenn selbst die Fraport AG Zweifel am Wachstum hegt, dürfen eben keine unumkehrbaren Tatsachen durch eine Rodung des Kelsterbacher Waldes noch in diesem Winter geschaffen werden!

Koch wird durch Koalitionsvereinbarungen an seinen eigenen Wortbruch erinnert
Pressemitteilung der BIL vom 30.10.08

Äußerst unverständlich sind in letzter Zeit die Pressemitteilungen bzw. Medienberichte des Flughafenbetreibers Fraport und der CDU bzgl. des Koalitionsvertrages zwischen SPD und Grünen. Genau die dort enthaltene Festlegung, Ausbau am Frankfurter Flughafen nur mit einem Nachtflugverbot, wurde doch von der Regierung Koch und Co sowie den Fluggesellschaften - in dem Mediationsverfahren - erarbeitet und der Bevölkerung versprochen. Es hieß ganz eindeutig: "Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot". Jetzt, nachdem ein Regierungswechsel droht und genau dieses Versprechen umgesetzt werden soll, wird dem ganzen Mediationspaket (d.h. den Lärm-, Gesundheits- Wirtschaftsgutachten) widersprochen und es heißt wiederum, dass die Flughafen-Koalitionsverhandlungen der rot-grünen Parteien nicht tragbar wären. Hätte man das Versprechen gehalten, so würde auch keine Verfahrensverzögerung durch die nachträgliche Installation eines Nachtflugverbotes eintreten.

Hier stellt sich die Frage, ob nach dem Hick-Hack der CDU eine "neue" Regierung genügend Rückgrat zeigen und ihre Position beibehalten wird, obwohl es auch in den Reihen der SPD Kritiker und Abweichler gibt. Am Dienstag werden wir sehen, ob die SPD solidarisch auftritt und die Machtinteressen einzelner, wie Walter, Metzger, Everts, Tesch zurückgestellt werden. Oder ob genau diese - wie so oft PolitikerInnen - populistisch auftreten, um in der Öffentlichkeit aufzufallen - und/oder auf die falschen Angaben Fraports zur Entwicklung der Arbeitsplätze immer noch vertrauen. Genau deshalb müssen Bevölkerung, Bürgerinitiativen und Umweltverbände bei dem Ausbauthema zu Recht skeptisch sein, wenn Politiker - vom angeblichen Wirtschaftsmotor Fraport bestimmt - etwas versprechen, was dann nach wenigen Monaten nicht mehr gilt.

So dringend, wie die Ausbaubefürworter die Errichtung einer weiteren Landbahn darstellen, kann dies übrigens gar nicht sein: Lufthansa und Flughafenbetreiber müssen Rückgänge im Passagieraufkommen zugeben, in diesem Jahr gingen 30 Fluggesellschaften in Konkurs, und die Frage ist sowieso, wer Fraport die Milliarden für den Ausbau finanzieren will und auch kann: gerade die Banken, die in der Vergangenheit solche Großprojekte kreditierten (insbesondere eine Tochter die IKB) haben nun selbst Hilfe nötig, um eine Insolvenz zu vermeiden.

zum OP-Artikel vom 8.9.08: "Fraport: Ausbau des Flughafens gesichert"
Pressemitteilung der BIL vom 08.09.08

Wie kommt Flughafen-Chef W. Bender zu der Äußerung: "Beim Thema Ausbau sind wir auf der sicheren Seite"? Heißt dies etwa, dass die Justiz im Vorfeld - mit dem Vorsitzenden Richter Dr. Zysk des VGH Kassel - ein Abkommen mit dem Flughafen getroffen hat? Wie sonst kann Bender so siegessicher sein, denn bei so vielen Mängeln, die dem Planfeststellungsbeschluss anhaften, kann dieses unsägliche Ausbauprojekt doch nur alles andere als sicher sein. Oder heißt das, dass nicht nur die Landesregierung mit Ministerpräsidenten Koch die Bevölkerung mit einem versprochenen, aber dann fallen gelassenen Nachtflugverbot für dumm verkaufen will, sondern auch die sogenannten "unabhängigen Richter" nicht mehr die Volksinteressen vertreten. Sind auch sie etwa mit Häppchen und Champus, kostenlosen Parkplätzen am Flughafen oder Freiflügen etc. gelockt und verführt worden, um nicht mehr Recht zu sprechen? Hier ist die Frage zu stellen, wo leben wir eigentlich, ist Deutschland auch eine Bananenrepublik?

Der Verdacht gegen den VGH erhärtet sich auch deswegen, weil er nicht alle KlägerInnen am Eilverfahren beteiligen will. Dies ist völlig unverständlich: jede/r Kläger/in aus den verschiedenen Städten und Gemeinden, ja sogar aus einem anderen Stadtteil hat sehr wohl verschiedene Klagebegründungen und Betroffenheiten. Dies soll offenbar seitens der Justiz nicht berücksichtigt werden. Wie schnell kommt hier der Gedanke auf, dass auch das Gericht politisch besetzt ist, wiederum nur die Oberen in Politik und Wirtschaft zusammen klüngeln und somit die einfachen Bürger und Bürgerinnen keine Gerechtigkeit erfahren.

Wirkliches Recht kann nur dann gesprochen werden, wenn wahrhaft unabhängige RichterInnen nach bestem Gewissen beide Seiten gleichwertig behandeln. Es darf in dieser Sache keine vorschnellen Entschlüsse geben und erst recht nicht von Herrn Bender!

BIL-Aktion: Kaffeestand am 17.8.08 im Kelsterbacher Wald
Pressemitteilung der BIL vom 13.08.08

Die 60 Bürgerinitiativen (rund um dem Flughafen) wehren sich gegen die Zerstörung des Waldes. Deshalb lädt die Offenbacher BIL am 17.8.08, ab 14:30 Uhr am Ort des Ereignisses, den Kelsterbacher Wald, ein.

Treffpunkt ist für alle Offenbacher um 13 Uhr der Parkplatz Buchrain auf der A 661, Richtung Flughafen. Dort bilden wir, so die Sprecherin der BIL Ingrid Wagner, Fahrgemeinschaften, außerdem nehmen wir gerne noch Kuchen- bzw. Kaffeespenden an. Wer mit der Fahrrad oder mit der S-Bahn fahren möchte, kann den genauen Waldstandpunkt, aber auch andere Aktionen und Infos auf der BIL-Seite www.bil-of.de nachlesen.

Beim Sonntagnachmittag-Ausflug im Kelsterbacher Wald läßt sich bei Kaffee und Kuchen gut zeigen, was die Fraport AG alles im Schilde führt. Der Wald wird bereits jetzt unumkehrbar geschädigt, obwohl noch nicht eine einzige Entscheidung über die 260 anhängigen Klagen gefallen ist. Dagegen protestieren wir und wollen die Bürger aus der Offenbacher Region über die wahren Verhältnisse und Absichten unterrichten. Unser Ziel bleibt, den wirtschaftlich immer unsinniger werdenden Bau einer vierten Piste zu verhindern.

Die Offenbacher, aber auch andere BIs werden vor Ort einen Informationsaustausch möglich machen. Z.B. über die massiven Eingriffe der Fraport - die in den letzten Wochen beobachteten Arbeiten - die sogar unter massivem Polizeieinsatz erfolgen, gehen weit über die angekündigten Erkundungen der Lebensverhältnisse der hier beheimateten Tiere und Pflanzen hinaus. Tiere werden bereits massiv verfolgt, eingefangen und ausgesiedelt, Pflanzen vernichtet.

Die Bürgerinnen und Bürger, die als Erholung suchende Spaziergänger oder Radfahrer hier vorbeikommen, sind häufig völlig überrascht über die Nähe des Eingriffs zu ihren Wohnorten und die riesige zur Abholzung vorgesehenen Fläche. Die verharmlosende Propaganda der Regierung und der Fraport hat die Menschen bisher völlig im Unklaren gelassen. Sie verstehen nicht, wie trotz des bereits zu spürenden Klimawandels die Luftfahrt weiter gefördert und subventioniert wird und wie der Klima ausgleichende Wald einer sinnlosen Bauwut geopfert wird. Zumal alle Zeichen darauf hinweisen, dass der Luftverkehr im Gegensatz zu den Annahmen von vor zehn Jahren nicht wachsen, sondern schrumpfen wird. Durch dramatisch gestiegene Baukosten und Energiepreise wird das ganze Vorhaben auch wirtschaftlich immer unsinniger.

Alle sollten jetzt noch einmal darüber nachdenken, ob man für ein so zweifelhaftes Ergebnis mitten in der dichtest besiedelten Region Deutschlands einen Jahrhunderte alten Wald opfern soll. Die Frage ist, was ist wirklich im öffentlichen Interesse: Die Gesundheit der Menschen, die durch noch mehr Lärm, Schadstoffe und Feinstaub geschädigt wird oder das egoistische Gewinnstreben einer rücksichtslosen Aktiengesellschaft.

In der letzten Woche hat die Fraport AG vollmundig ihren "Nachhaltigkeitsbericht 2007" vorgestellt und von "Kräftigen Investitionen in gute Nachbarschaft" berichtet.
Pressemitteilung der BIL vom 25.05.08

Dazu geben wir folgende Pressemitteilung heraus (da der Flughafenbetreiber ja auch immer bestrebt ist, das Scheinwerferlicht auf seine (vorgeblich) guten Seiten zu lenken:

Der Bericht umfasst 5 Schwerpunkte:
1. Wirtschaftliche Leistung,
2. nachhaltiges Management,
3. Umweltschutz,
4. Verantwortung als Arbeitgeber und
5. gesellschaftliches Engagement.

Die BIL (Bürgerinitiative Luftverkehr Offenbach) bemerkt hierzu folgendes:

Zu 1: diese besteht auch im Einkaufen der Politik- bzw. Wirtschaftsprominenz (z.B. durch kostenlose Parkmöglichkeiten auf dem Flughafen, Billigtickets, Empfänge…) und dem Abzug von Kaufkraft aus dem Umland;

zu 2: dieses bedeutet vornehmlich den Ausbau des Frankfurter Flughafens, ohne Berücksichtigung der Menschen bzw. der anliegenden Kommunen, die um den Flughafen wohnen (z.B. kein wirkliches Nachflugverbot, ungenügender Lärmschutz…);

zu 3: damit ist nicht vereinbar das Abholzen des Bannwaldes (z.B. Zerstörung der Tier- und Pflanzenwelt);

zu 4: diese angebliche Verantwortung zeigt sich negativ in der Reduzierung der Arbeitsstellen, Zunahme der Privatisierungen (Ausbeutung der ArbeitnehmerInnen, lediglich Einstellung von Billigarbeitskräften in dubiosen Tochtergesellschaften);

zu 5: darunter versteht der Flughafenbetreiben das "Sich-Einkaufen" in die Region, um sich positiv darzustellen (kleines Geld geht an Sportvereine, Kindergärten, Schulen…) und vom Wesentlichen, den Belastungen durch den immer weiter zunehmenden Flugverkehr und seinem ungehemmten Gewinnstreben abzulenken!

Es ist schon eine Ignoranz, dass dieses Wirtschaftsunternehmen Fraport sich als "nachbarfreundlich" in der Öffentlichkeit darzustellen versucht und eine Unverschämtheit das ganze als "Nachhaltigkeitsbericht 2007" vorzustellen. "Dies widerspricht jeglicher Realität", so BIL-Sprecherin Ingrid Wagner. Fairplay und eine Vorreiterrolle im Umweltschutz sieht, weiß Gott, anders aus. Die dringend erforderliche Gesamtbelastungsstudie für das Rhein-Main-Gebiet, wird natürlich von Fraport-Gutachtern/Innen nicht gefordert!

BIL begrüsst die ablehnende Haltung der Synode zum Flughafenausbau
Pressemitteilung der BIL vom 25.04.08

Heute, am 25.4.2008 hat sich die Synode der ev. Kirche in Hessen und Nassau gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens auf Grund des Planfeststellungsbeschlusses ausgesprochen. Grund für diese Haltung der ev. Kirche ist, dass das Ergebnis der Mediation, insbesondere das vollständige Nachtflugverbot und das Anti-Lärm-Paket im Planfeststellungsbeschluss nicht rechtswirksam verankert wurden.

Die BIL-OF begrüßt, dass die Synode auch die Gemeinden ermuntert. "Ich freue mich auch, dass die EKHN-Synode zusammen mit den betroffen Gemeinden und Dekanaten schon die derzeitige Belastung durch den Flugverkehr als unzumutbar bezeichnet und ihren Willen bekundet, ihren Einsatz für eine lebenswerte Umwelt fortzusetzen" erklärte die BIL-Sprecherin Ingrid Wagner. Die Bürgerinitiative empfindet die Erklärung als eine starke Ermutigung für die kooperative Zusammenarbeit der Initiativen, der Stadt Offenbach und der Kirche in unserer Region.

Damit bekommen die vom Flughafen belasteten Menschen von der Evangelischen Landeskirche Hessen-Nassau die Beachtung, die hessische CDU so sträflich vermissen lässt. Unverständlich ist, wieso diese Partei - obwohl sie das "C" für christlich in ihrem Namen führt, sich nicht ebenso wie die Synode für den Erhalt des Lebensraumes unserer Kinder und Kindeskinder einsetzt und dem Ausbauspuk ein Ende macht. Auch ihr müsste des um die Erhaltung der Schöpfung gehen, nicht einseitig um das Wohl der Fraport AG.

Weitere Löcher im Nachtflugverbot
Pressemitteilung der BIL vom 08.02.08

Nachdem die Wahlen zum Hess. Landtag vorüber sind, lassen die Luftverkehrsunternehmen die Katze aus dem Sack und ziehen ihre längst vorbereiteten Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens aus der Tasche. Obwohl sie alle seinerzeit das Mediationsergebnis, das ein striktes Nachtflugverbot vorsah, mit unterzeichnet haben, wollen sie sich selbst mit den vom Hess. Wirtschaftsminister Rhiel genehmigten Ausnahmen hiervon nicht zufrieden geben; die 17 geplanten Flüge sind ihnen zu wenig. Rhiel hatte die Ausnahmen deswegen zugelassen, um den Ausbaubescheid angeblich "gerichtsfest" zu machen. Was davon zu halten ist, zeigt sich jetzt: das "garantierte Nachtflugverbot" soll sich zum "garantierten Nachtflugbetrieb" wandeln. Die Argumentation der Luftverkehrsindustrie ist - wieder einmal - der angebliche Verlust von Arbeitsplätzen. Diese Aussage kann nicht stimmen: folgt man nämlich den Worten des Ministerpräsidenten Koch und der anderen Ausbaubefürworter, so sollen doch durch den Ausbau 100.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. "Um was es tatsächlich geht, ist vielmehr die Gewinnmaximierung bei den Fluggesellschaften, dieser sollen die Nachtruhe und die Gesundheit 10.000-er von Menschen geopfert werden" ärgert sich Ingrid Wagner, die Vorsitzende der BIL (Bürgerinitiative Laufverkehr Offenbach).

Um so notwendiger sind die Klagen der Bürgerinnen und Bürger; die BIL ruft hier zur (finanzieller) Unterstützung des IAGL, des Klagevereins der Bürgerinitiativen, der auch Offenbacher Musterkläger vertritt, auf. Kontakt über www.iagl.de oder Telefon 069/86781313 oder 06104/71213.