Bürgerinitiative Luftverkehr Offenbach: Pressemitteilungen

Änderung der BIL-Rednerliste am 17.12.11
Pressemitteilung der BIL vom 16.12.11

Pressemitteilung zum Fraport-Infomobil in Offenbach
und Protestdemonstrationen am Frankfurter Flughafen
der BIL vom 23.11.11

Der Protest gegen Fluglärm wird immer breiter: waren es bei der ersten Montagsdemo am Frankfurter Flughafen ca. 450 Teilnehmer, kamen am Montag, den 21. November an die 2000 Demonstranten ins Terminal 1, um lautstark nicht nur mit Trillerpfeifen, sondern auch mit ausdrucksvollen Sprüchen und Plakaten gegen das Ausbauverfahren und die zunehmende Verlärmung des Rhein-Main-Gebietes zu demonstrieren.
„Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Ruhe klaut“, skandierte man, Plakate wie „extremer Fluglärm ist Mord auf Raten“ wurden hochgehalten und die Ankündigung, „dass man wiederkommt“ und die Teilnehmerzahl auf 10.000 bald erreichen wird, wurde von den Rednern vorhergesagt.
Auch die Zahl der Teilnehmer aus Offenbach an dieser Demo steigt zusehens und das aus gutem Grund. Denn das Infomobil von Fraport konnte am 18.11. am Marktplatz in Offenbach nicht überzeugen. Man hatte das Gefühl, Fraport will ihre Strategie der 3 T's: Täuschen, Tricksen, Tarnen, fortsetzen. Auf Fragen von Bürgern, warum Fraport den Ausbau des Flughafens in 2004 mit einem Nachtflugverbot beantragt hatte und man dieses Nachtflugverbot seitens Fraport nicht öffentlich bestätigt und verteidigt, kam die Antwort: man könne Geschäftspartner wie Lufthansa etc. nicht vergraulen. Lufthansa und Landesregierung wollen die Nachtflüge beim Verwaltungsgericht einklagen.
Der Weltkonzern Fraport muss sich bei Antragstellung des Flughafenausbaus mit einem Nachtflugverbot, was politisch auch so gewollt war, über die Auswirkungen und Möglichkeiten der Kompensationen im klaren gewesen sein.

Wir als Bürgerinitiative gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens (BIL OF) rufen auf, an den Demonstrationen teilzunehmen:
jeden Montag (einschl. 19.12.2011) 18 Uhr am Frankfurter Flughafen im Terminal 1, Halle B, Abflug, 1. OG, Infotafel.

Wo blieben die Offenbacher?
Pressemitteilung der BIL zur OP-Überschrift vom 19.11.11

Die BIL-OF wundert sich über die OP-Überschrift. Wir hatten für den Nachmittag von 14 - 18 Uhr am Freitag den 18.11. zu keiner Demo aufgerufen, wir wollten unseren Protest u. unsere Präsenz zwar am Fraport-Mobil zeigen, wussten aber dass keine Tausende MitstreiterInnen an einem Werktag mobilisiert werden konnten.
Diese Taktik von Fraport zur Arbeitszeit hier anzutreten, damit wenig Leute erscheinen, zeigt doch eindeutig, wie der "Dialog" mit der Region aussehen soll. Trotzdem fanden sich einige besorgte Eltern mit ihren Kindern, Jugendliche, LehrerInnen, z.B. der Künstler Schliewe, auch der BUND-Vorsitzende Seidel, einige Stadtverordnete, Stadtrat Weiß, im laufe des nachmittags einige hundert Menschen, dort ein. Anhand der Petitionslisten, die von unserem Gesamtbündnis initiiert wurde u. auf unserem Hochtisch auslagen, konnten wir sehr wohl überblicken, wie viele Menschen dort waren. Die Zahl war jedenfalls höher, als die von der OP angegebenen 50 Personen. Ihr Mitarbeiter war schließlich nicht die vollen 4 Stunden vor Ort, und die allermeisten Besucher kamen eine halbe Stunde, entfernten sich dann, dafür tauchten im Laufe des Nachmittages, bis 18 Uhr, andere BürgerInnen auf. H. Meier-Ebert u. einige MitstreiterInnen von der BI Rumpenheim machten sich die Mühe, etwas Neues zu erfahren.
Doch leider mussten sie feststellen, dass die Infos vom Buspersonal unqualifiziert waren. Z.B. wurde ihnen vom Fraporthelfer erzählt, dass die von der BIL gesponserte Messstation auf dem Stadtkrankenhaus wegen der Klimaanlage nicht die richtigen Werte aufzeichnen würde. Hier wurde ihnen verschwiegen, dass der Deutsche Fluglärmdienst die Nebengeräusche des Messgerätes herausfiltern kann u. dass die dortigen hohen Dezibelzahlen doch stimmen.
Auch am Lärmschutzpaket für OF zeige sich der Betrug; hier werden nur wenige Haushalte für diese Maßnahmen berücksichtigt, obwohl der Lärm jetzt schon über ganz OF ist. Außerdem soll diese Regelung erst in mehreren Jahren greifen. Die BürgerInnen haben es aber jetzt nach Eröffnung der Nordwestbahn satt, ständig unter einer Lärmglocke zu leben u. schon jahrelang, von Fraport, der Landesregierung getäuscht u. verschaukelt zu werden! Uns war also klar, dass der Fraport-Mobil Besuch für OF nichts bringt u. gerade deshalb viele Leute nicht kamen, so BIL-Vorsitzende Ingrid Wagner.

BIL nimmt Fluglärmmessstation in Betrieb
Pressemitteilung der BIL (Bürgerninitiative Luftverkehr) Offenbach vom 09.11.11

Die Bürgerinitiative Luftverkehr Offenbach (BIL) hat genügend Geld gesammelt, um ein neues Fluglärm-Messgerät zu kaufen, nachdem die Stadt Offenbach zur Aufbringung der erforderlichen Summe offenbar nicht in der Lage war. Diese Anlage wurde vor der Eröffnung der neuen Nordbahn am 21.10. 2011 auf dem Altbau des Klinikums OF befestigt. Anhand der Aufzeichnungen kann jetzt nachverfolgt werden, mit wie viel Dezibel die Flugzeuge über Offenbach fliegen. Der Deutsche Flluglärmdienst (DFLD) zeichnet die Werte auf und auf deren u. der BIL-Internetseite können die Daten eingesehen werden. Nachdem die neue Bahn in Betrieb genommen ist, sind die Beschwerden der BürgerInnen in OF zunehmend angestiegen. Obwohl wir erst am Anfang der zusätzlichen Flugbewegungen sind (vorher 78, jetzt 86 u. später 129), konnte wohl kaum jemand glauben, dass es tatsächlich so laut wird. Die BIL fordert die OffenbacherInnen weiterhin auf, ihren zunehmenden Frust zu artikulieren, so etwa am 18.11.2011 beim Fraport-Mobil. Außerdem plant die Initiative weiterhin Aktionen, wie z.B. am Flughafen. Bis zum 13.3.2012, dem Tag der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, sollten die Menschen zeigen, dass sie den zunehmenden Lärm nicht weiter ertragen wollen. Es muss klar gemacht werden, dass die neue Landebahn weder raum- noch menschenverträglich ist. Die Forderung lautet: Einstellung des dortigen Flugbetriebes und ein echtes Nachtflugverbot für die Zeit von 22 bis 6 Uhr. Es ist durchaus möglich, dass das Bundesverwaltungsgericht in diesem Sinne urteilt.

Die Fluglärmmessungen sind zukünftig auf der Internetseite und des Deutschen Fluglärmdienstes (www.dfld.de) und der BIL (www.bil-of.de) einsehbar.

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Luftverkehr Offenbach (BIL) zum Nachtflugverbot und Aufforderung zur Demo in Mainz:

Die Reaktion der Lufthansa auf den Beschluss des VGH Kassel (kein Flugbetrieb zwischen 23 und 5 Uhr), die Eröffnung der neuen Landebahn zu verschieben, ist eine Verhöhnung der Menschen in der Region und der Gipfel des Zynismus. Es dürfte dann nämlich weiterhin nachts geflogen werden. Mit diesem Weh- und Wutgeheul soll das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig so beeinflusst werden, dass es dann letztlich doch ein paar Nachtflüge erlaubt. Und ist diese Tür erst mal offen, wird es die nächsten Jahre kontinuierliche Bedarfssteigerungen" geben. Heute prescht die Lufthansa vor, morgen wird sich Fraport zu Wort melden und die Gefahr für die Arbeitsplätze thematisieren, dann kommt die BARIG und die anderen Fluggesellschaften und reden vom wirtschaftlichen Niedergang der Region, aber keiner von denen erinnert sich, dass sie und die Landesregierung das Nachtflugverbot mit beschlossen haben! So wurden wir Anlieger mit der Mediation zum Ausbau des Flughafens ruhig gestellt. Uns wurde jahrelang vorgelogen, der Flughafenausbau käme nur in Verbindung mit einem Nachtflugverbot. Jetzt, wo uns das Verwaltungsgericht Kassel Recht gibt, ist die Manipulationsmaschine unseres "guten Nachbarn" im vollen Gang. Die Dimension dieses Betruges und dieser Volksverdummung ist unsäglich.
Dies dürfen wir uns nicht bieten lassen, wir bestehen weiterhin auf unserem versprochenen Nachtflugverbot, aber einem in der Zeit von 22-6 Uhr! Die BIL-OF lädt deshalb die Bürgerinnen und Bürger in Stadt u. Kreis ein, sich am 22.10. um 11 Uhr in Mainz am Hauptbahnhof an der Demo "Rhein-Main gegen den Fluglärm!" zu beteiligen. Treffpunkt ist an der S-Bahnhaltestelle OF-Ost, Abfahrt 09:58.
Wir bitten, dass unsere MitstreiterInnen Ohrenschützer mitbringen oder wer Lust hat ein Schild/T-Shirt, Pappe zu bemalen, mit der Aufschrift: Nachtflüge, nein danke! (Nähere Infos: www.bil-of.de)

Von IAGL unterstützte Kläger erfolgreich:
VGH Kassel ordnet Nachtflugverbot an!

Die Kläger aus Offenbach hatten vor dem VGH Kassel beantragt, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss insoweit wieder herzustellen, als dass dort planmäßige Flüge zwischen 23 und 5 Uhr erlaubt worden waren. Die Kläger argumentierten, dass in dem Urteil des VGH Kassel die Rechtswidrigkeit dieser Regelung im PFB festgestellt worden sei.
Die Kläger gehören einer Klagegemeinschaft an, die durch das Institut zur Abwehr von Gesundheitsgefahren durch Lärm e.V. (IAGL) unterstützt wird. Die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss wurden für diese Kläger vom VGH Kassel im Hauptsacheverfahren ruhend gestellt und werden erst wieder aufgerufen, wenn das Bundesverwaltungsgericht abschließend über die Revisionen entschiedenen hat.
Nachdem bekannt geworden war, dass auch nach der Inbetriebnahme der neuen Landebahn nachts geflogen werden soll, prüfte die Kanzlei Philipp-Gerlach und Teßmer, ob diese Nachtflüge verhindert werden könnten. RA Tobias Kroll aus der beauftragten Kanzlei stellte am 07.09.2011 ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage, insoweit als die Nachflüge von 23 bis 5 Uhr nicht stattfinden dürfen. „Mit dem nun vorliegenden gerichtlichen Beschluss ist klargestellt, dass der VGH Kassel sein Urteil im Ausbauverfahren sehr ernst nimmt und den Ausbau des Flughafens nur als rechtens anerkennt, wenn nachts nicht geflogen wird“, so RA Tobias Kroll nach Zugang der Entscheidung.
Das Gericht bekräftigt nochmals das in den Musterverfahren ergangene Urteil vom 21.08.2009 und damit letztendlich auch das Mediationsergebnis. An der Entscheidung, dass die Nachtflüge gegen das Abwägungsgebot verstoßen und der PFB insoweit aufgehoben worden sei, halte der Senat fest. Die Entscheidung sei auf verschiedene, selbständig tragende Erwägungen gestützt. Da die Kläger durch den Nachtfluglärm abwägungserheblich betroffen seien, werden sie durch die Zulassung dieser Flüge auch in ihren Rechten verletzt, so dass ihre Klagen in diesem Umfang Erfolg hätten. Aus diesem Grund überwiege das Aussetzungsinteresse das Interesse am Vollzug.
Die Fraport AG und insbesondere das Land Hessen sind durch diesen Beschluss des Gerichts – für sie sicherlich schmerzlich – an das Versprechen der Politik "kein Ausbau ohne Nachtflugverbot" erinnert worden. Diese Zusage wurde gebrochen und ist nunmehr zwangsweise wieder hergestellt worden, führte Hartmut Wagner, der 2. Vorsitzende des IAGL, aus.

Die Mitglieder des Koordinierungskreises der Menschenkette vom 17. September in Offenbach haben sich über die große Beteiligung der Bevölkerung aus Stadt und Kreis aber auch aus anderen Regionen um den Flughafen sehr gefreut. Auf einer Nachbereitung am 26. September dankte Ingrid Wagner allen an der Vorbereitung Beteiligten. Insbesondere sprach sie Ihren Dank auch der Redaktion der Offenbach Post aus über die gute Zusammenarbeit und für die Unterstützung der Aktion in Berichterstattung und Kommentaren. Mit dieser Menschenkette sei auch die große Solidarität in der Region deutlich geworden. Zuerst gehe es darum die zunehmende Verlärmung durch den Flughafenausbau zu verhindern, so Wagner. "Wenn Fraport die Landebahn Nordwest am 21. Oktober in Betrieb nehme, erwarten wir, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner späteren Entscheidung stoppt und die Luftverkehrsseite (Land, Fraport und Fluggesellschaften) gezwungen werden, mit den Flughafennachbarn endlich in einen seriösen Dialog zur Lärmreduzierung einzutreten", so Fritz Quandt, Mitglied im Koordinierungskreis.
Da noch nicht alle "Roten Karten" wieder eingesammelt werden konnten, bittet Ingrid Wagner die Unterstützer, die "Roten Karten" im Bürgerbüro abzugeben. Die Idee mit der "Roten Karte" wird nun auch in Mainz umgesetzt. Nun soll in Gesprächen mit den Mainzer Initiatoren geklärt werden, ob und wann die "Roten Karten" gemeinsam dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig übergeben werden.
Der Offenbacher Koordinierungskreis ruft alle Offenbacher auf, an der für den 22. Oktober um 11 Uhr am Mainzer Hauptbahnhof geplanten Demonstration gegen den Fluglärm teilzunehmen. Ingrid Wagner ruft dazu auf, gemeinsam gegen den Fluglärm zu demonstrieren. "Wer die Gemeinsamkeit zerstört, arbeitet der Luftverkehrswirtschaft in die Hand. Deshalb gelte es nun, die gemeinsamen Aktionen so lange fortzusetzen, bis die Landebahn Nordwest stillgelegt wird" so Ingrid Wagner.

Magistrat unterstützt Menschenkette gegen Landebahn Nordwest
gemeinsame Pressemitteilung vom 21.07.11

Der Offenbacher Magistrat unterstützt die Idee der drei Initiatoren Ingrid Wagner Vorsitzende der Bürgerinitiative Luftverkehr, des Offenbach Apothekers Dr. R. Diefenbach und des Amtsgerichtspräsidenten i. R. Wilhelm Uhl am 17. September 2011 durch eine Menschenkette in der Bismarckstraße gegen eine weitere Verlärmung der Stadt Offenbach durch Fluglärm zu demonstrieren.
In einem Schreiben an Vereine, Initiativen, Verbände, Institutionen und Religionsgemeinschaften fordern die Magistratsmitglieder die Offenbacher Bürger auf, sich diesem bürgerlichen Engagement anzuschließen. Der Magistrat fordert alle auf, sich ideell, organisatorisch und finanziell an der Durchführung der Demonstration zu beteiligen, um deutlich zu machen, dass der Kampf gegen Fluglärm und Gesundheitsgefährdung in Offenbach nicht aufgegeben wurde.
Die drei Initiatoren weisen nochmals darauf hin, dass es für die Fraport AG keinen Grund gibt, die Landebahn Nordwest vor der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Betrieb zu nehmen. „Vielmehr sollte die Fraport AG - so Wilhelm Uhl - demokratischen Traditionen folgend die gerichtliche Entscheidung abwarten, bevor unumkehrbare Fakten gesetzt werden.“ Der Hessische Verkehrsminister Posch solle - so Dr. R. Diefenbach - die ihm übertragene Aufgabe als Luftaufsichtsbehörde ernst nehmen und davon Abstand nehmen, die Menschen in der Flughafenumgebung mit Nachtfluglärm in ihrer Gesundheit zu gefährden. Ergänzend führt Ingrid Wagner aus, dass der Beginn einer Gesundheitsstudie zum Verkehrslärm kein Alibi gegen die Einführung eines sofortigen Nachtflugverbots sein könne. Das Ende der Studie sei nicht absehbar. Weiter rufe die methodologische Vorgehensweise bei dieser Studie in Fachkreisen Zweifel an der Seriosität der Studie hervor.
Die drei Initiatoren und die Organisatoren der Menschenkette gehen davon aus, dass sich alle angeschriebenen melden und beteiligen werden. Denn nicht einzelne Menschen oder Einrichtungen in Offenbach werden die Folgen spüren, sondern die Stadt, die Menschen, die Einrichtungen und die Gesundheit. Kurz, so die Initiatoren, die Zukunft der Großstadt Offenbach wird mit dem Betrieb der Nordwestbahn in Frage gestellt. Noch sei es nicht zu spät dies zu verhindern und der Stadt und dem Flughafen eine Perspektive zu bieten.
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hier geht's zur Seite der Stadt Offenbach "Magistrat unterstützt Menschenkette gegen Landebahn Nordwest"
hier geht's zum Flyer "Aufruf zur Menschenkette"
hier geht's zum Brief zum Aufruf, Offenbach fordert weniger Fluglärm, Vorderseite, 1. Teil
hier geht's zum Brief zum Aufruf, Offenbach fordert weniger Fluglärm, Rückseite, 2. Teil
hier geht's zum Schreiben an Vereine, Initiativen, Verbände, Institutionen und Religionsgemeinschaften.

Die Synode der EKHN widmet sich erneut der Fluglärmbelastung im Rhein-Main-Gebiet
Pressemitteilung der BIL (Bürgerninitiative Luftverkehr) Offenbach vom 30.05.11

Die Bürgerinitiative Luftverkehr Offenbach (BIL) begrüßt die Stellungnahme der elften Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau zum Ausbau des Frankfurter Flughafen in Drucksache Nr. 56/11.
Das bedeutet, dass Mediation völlig neu verstanden werden muss, welche die aktuellen Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung und die gesetzlichen Schutznormen für die Menschen berücksichtigt.
Es ist zu begrüßen, dass die Synode erkennt, dass das Mediationspaket von der Hessischen Landesregierung nicht eingehalten wurde und keine vertragliche Absicherung gefunden hat. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass schon die Mediation mit schweren Mängeln behaftet war. Wichtige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Mediation waren nicht geschaffen. Es fehlte ein vermittelnder neutraler Dritter, die Teilnahme aller betroffenen Parteien, die Konsensorientierung, die selbstbestimmte Verhandlung und vor allem die Ergebnisoffenheit. Genau so, wie das anschließende Regionale Dialogforum diente die Mediation der Durchsetzung der Interessen der Luftverkehrsindustrie und der Ruhigstellung der Bürger. Auch die Ergebnisse dieser Mediation, wie Optimierung, Kapazitätserweiterung, Nachtflugverbot, Regionales Dialogforum und Anti-Lärm-Pakt, wurden im Sinne der Luftverkehrsindustrie interpretiert und entwickelt. Besonders der Anti-Lärm-Pakt mit dem Lärmindex ist ein Lügenpaket. Erst wird der Lärm bis 2020 in die Höhe getrieben, dann soll der Index um 10% reduziert werden. Was hat das mit "Anti-Lärm" zu tun? Dabei bietet die Rechenregel des Lärmindex die Möglichkeit durch Verschiebung von Flugrouten den Lärm-Index zu verbessern, ohne die Verlärmung zu reduzieren. Der Lärm-Index baut auf Durchschnittslärm auf, der nur wenig mit der Belastung der Menschen zu tun hat. Das Gesetz verpflichtet die Luftverkehrsindustrie vermeidbare Geräusche zu verhindern. Es ist nicht zu erkennen, dass diese Verpflichtung ernst genommen wird.
Die Menschen im Umfeld der Flughäfen brauchen klare Grenzen für die Lärmbelastung, entsprechend der aktuellen Lärmwirkungsforschung, die von Staats wegen gegenüber Luftverkehrsindustrie durchgesetzt werden.

Bürger fühlen sich verschaukelt und nicht ernst genommen.
Pressemitteilung der BIL (Bürgerninitiative Luftverkehr) Offenbach vom 10.02.11

Die Überzahl der kritischen OffenbacherInnen zeigte am 1.2.2011 im Stadtverordentensaal ihre Verärgerung über die Vertreter des Forums Flughafen. Anstatt die lärmgeplagten Bürger bei Flugroutenänderungen mit ein zu beziehen wird das fertige 7-Punkte-Paket an weithin unverständlichen Folien von dem Geschäftsführer Lanz des Umwelthauses präsentiert - der Versuch die Sachlage in einfachen Worten zu erklären, scheitert kläglich. "Die drei Diskutanten Wörner, Lanz und Jühe haben nichts begriffen: es geht einfach nicht mehr an, Experten (die auch noch vom ausbaubefürwortenden Ministerpräsidenten ernannt worden sind) ohne jegliche Öffentlichkeitsbeteiligung Änderungen ausarbeiten zu lassen, und dann auch noch zu erwarten, dass die Ergebnisse jubelnd begrüßt werden" führte Ingrid Wagner, die Sprecherin der BIL, aus. Gerade den Offenbachern, Einwohner der am stärksten durch Fluglärm betroffenen Großstadt Deutschlands, jeglichen Sachverstand abzusprechen, ist alles andere als Bürgerbeteiligung und gelebte Demokratie. Und dann spielte Prof. Wörner auch noch die beleidigte Leberwurst und disqualifizierte sich dadurch, dass er mangels Zustimmung zu den Änderungen sein Amt zur Verfügung stellen wollte. Was ihn dazu trieb, war vielleicht der Gedanke an Stuttgart 21, wo er demnächst als "bekannter redegewandter Mediator" schlichten oder besser gesagt, die dortige Bürgerschaft auch ruhig stellen soll!
Es bleibt dabei: wir fordern ein Nachtflugverbot für die Zeit von 22 bis 6 Uhr, und dann hat jegliche Diskussion über die Änderungen der Flugrouten - technisch sowieso nur möglich in verkehrsarmen Zeiten, also in der Nacht - automatisch ein Ende!

Pressemitteilungen der BIL OF

Pressemitteilungen der BIL OF vor 1. Januar 2012

OF - Offenbach ohne Fluglärm