BIL Offenbach: Pressemitteilungen Archiv 10

Pressemitteilungen der BIL OF

Pressemitteilungen der BIL OF vor 1. Januar 2011

Fluglärmgegner waren am Dienstag, 28.09.10 im Bundeskanzleramt
Delegation überbringt mehr als 45.000 Unterschriften gegen die geplante Änderung des § 29b des Luftverkehrsgesetzes

Es ist nicht einfach, ins Bundeskanzleramt zu kommen. Von der Hochsicherheit einmal ganz abgesehen. Aber Dank der Vermittlung von Frau Ute Granold (MdB) wurde einer Gruppe namentlich angemeldeter Delegierter verschiedener Vereinigungen von Fluglärmgegnern nach akribischer Personenkontrolle Einlass gewährt. Die aus der gesamten Republik angereisten VertreterInnen regionaler Betroffenheit wurden von dem Leiter des Ressorts Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Herrn Pung-Jakobsen, empfangen. Unterstützt von den Mainzer Abgeordneten Ute Granold (CDU), Michael Hartmann (SPD) und Tabea Rößner (Grüne) wurden es den Delegierten ermöglicht, die mitgebrachten 10 Ordner mit Unterschriftenlisten zu übergeben. In diesen Listen hatten mehr als 45.000 Bürgerinnen und Bürger gegen eine geplante Gesetzesänderung protestiert. Die von Dietrich Elsner initiierte Aktion gegen die durch die Änderung des § 29 b des Luftverkehrsgesetzes mögliche völlige Freigabe der Nachtflüge sollte dazu dienen, der Bundesregierung das Unbehagen der Menschen zu verdeutlichen. Jedem Delegationsteilnehmer wurde die Möglichkeit gegeben, kurz die Betroffenheit seiner Region vorzutragen.

Der Regierungsvertreter gab zu verstehen, dass der gesamtstaatliche Aspekt des Flugverkehrs beim Nachflugverkehr berücksichtigt werden müsse, die Sorgen der Betroffenen hörte er sich dennoch an. Schwer wurde es für den Referatsleiter, als ihm die Ordner mit den über 45.000 Unterschriften übergeben wurden.

In der kühlen Atmosphäre des Kanzleramtes ist es gelungen, die Tür zum Zentrum der Macht einen Spalt weit zu öffnen.

Aus Offenbach nahm Ingrid Wagner, die Vorsitzende der BIL (Bürgerinitiative Luftverkehr Offenbach) an der Fahrt nach Berlin teil. Sie legte dar, dass die Stadt Offenbach am Main schon jetzt die am stärksten durch Fluglärm belastete Großstadt Deutschland ist und die Gesundheit der Einwohnerschaft Vorrang vor jeglichem wirtschaftlichen Interessen verdient. "Wir hoffen, dass die von den Delegierten vorgebrachten Argumente dazu führen werden, dass politisch der Betroffenheit der Bevölkerung Rechnung getragen und die Pläne für die Änderung des Luftverkehrsgesetzes ad acta gelegt werden" führte Wagner aus.

Die Stadt Offenbach am Main begrüsst das Engagement der Bürgerinnen und Bürger und hatte die Unterschriftensammlung unterstützt.

Unterschriften für ein Nachtflugverbot:
Gemeinsamer Aufruf von Stadt Offenbach und Bürgerinitiative Luftverkehr
Gemeinsame Presseerklärung der Stadt Offenbach und der BIL vom 14.07.10

Die Stadt Offenbach und die Bürgerinitiative Luftverkehr (BIL) werben für eine Unterschriftenaktion zum Nachtflugverbot und gegen die Änderung des Luftverkehrsgesetzes. Bürgerinnen und Bürger können noch bis Ende August unterschreiben. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 1.07. einstimmig beschlossen, dass die Stadt Offenbach die Aktion unterstützt.

Mit ihrer Unterschrift können die Bürger ein Zeichen für ein Nachtflugverbot und gegen die Änderung des § 29b Luftverkehrsgesetz setzen. Denn dieser Paragraf schützt in besonderem Maße die Nachtruhe der Bevölkerung rund um Flughäfen. Um "international wettbewerbsfähige Betriebszeiten" zu ermöglichen, plant die Bundesregierung eine Änderung des Paragrafen.

Stadtrat Paul-Gerhard Weiß, Flughafendezernent der Stadt Offenbach: "Ein Nachtflugverbot in der Zeit von 23:00-5:00 Uhr wurde uns jahrelang als Ausgleich für die Mehrbelastung am Tag versprochen. Wir kämpfen dafür mittlerweile vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Auch wenn eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes in unser laufendes Verfahren nicht eingreifen würde, muss für die Zukunft klar sein: Die Nachtruhe besitzt den besonderen Schutz des Gesetzes."

Allein die BIL hat bereits auf dem Mainuferfest über 600 Unterschriften gesammelt. Bis Ende August kann man sich im Rathaus, im Bürgerbüro und in der Telefonzentrale (Raum EG 5a), eintragen. Auch im Servicebüro der Volkshochschule (Berliner Str. 77) liegen Listen aus.

Die Unterschriftenaktion wurde vom Arbeitskreis Fluglärm Mainz-Lerchenberg initiiert und wird von der Bundesvereinigung gegen Fluglärm und dem Bündnis der Bürgerinitiativen unterstützt. Auch die Städte Mainz und Flörsheim legen Listen aus. Gesammelt werden sie im September der Bundesregierung übergeben.

Das plötzliche Verlangen nach Solidarität
Presseerklärung der der BIL vom 11.08.10

Es ist nicht zu glauben, dass die PolitikerInnen einiger Gemeinden im Kreis Offenbach - nach der Bekanntgabe, dass diese etwas mehr Fluglärm abbekommen - sich jetzt dagegen wehren. Bislang begrüßte man dort den Ausbau oder enthielt sich zumindest jeglicher Stellungnahme

Obwohl die Flughafendiskusion, der Ausbau und die Zunahme am Verkehrsaufkommen und die zusätzlichen Umweltbelastungen schon über 10 Jahre bekannt sind, beschäftigen sich diese Stadtoberen also ziemlich spät mit dieser Thematik! Gemeinhin charakterisiert man ein solches Verhalten als Dornröschenschlaf. Gleiches gilt für einige LeserbriefschreiberInnen. Oder war es ihnen nur egal, Hauptsache, man war selbst nicht betroffen?

Es wäre nun wirklich genug Zeit gewesen, sich schon zu Beginn der Ausbaudiskussion solidarisch mit den über 60 Bürgerinitiativen rings um den Flughafen, den vielen Umweltverbänden, z.B. BUND, Robin Wood, aber auch etlichen Ev./Kath. Kirchenverbänden und vielen führenden MedizinerInnen aus Mainz oder Frankfurt zu zeigen, die alle die Position vertreten, dass ein Ausbau im eng besiedelten Rhein-Main-Gebiet, wo immer die Flugrouten auch seien, unverantwortlich ist. Die Region verkraftet einfach nicht noch mehr Lärm und Schadstoffe. Nicht umsonst wehrt sich die ausbaubefürwortende Landesregierung seit Jahren, die geforderte Gesamtbelastungsstudie erstellen zu lassen. Die Forderung, die auch das Motto der Bürgerinitiativen ist "kein Ausbau - für ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr", erweist sich nach wie vor als richtig.

Natürlich freuen wir uns auch über späte MitstreiterInnen - aber andere mangelnder Solidarität mit den bei der Änderung der Flugrouten neu Belasteten zu bezichtigen, bislang es aber selbst daran fehlen zu lassen, ist schon etwas seltsam.

Unterschriften für ein Nachtflugverbot:
Gemeinsamer Aufruf von Stadt Offenbach und Bürgerinitiative Luftverkehr
Gemeinsame Presseerklärung der Stadt Offenbach und der BIL vom 14.07.10

Unterschriftenaktion der Bundesvereinigung gegen Fluglärm und der Offenbacher Bürgerinitiative Luftverkehr (BIL-OF)
Presseerklärung der BIL vom 21.06.10

Mit dem Motto "Nachts muss Ruhe sein" werden auf dem Mainuferfest in OF am 25./27.6.10 am Stand des BUND (Bund Umwelt und Naturschutz Deutschland) und der BIL (Ecke Herrn-/ Mainstr.) Unterschriftenlisten ausgelegt, um sich gegen die geplante Änderung des § 29 b LuftVG zu wehren.

Für einen Außenstehenden ist die Aufregung, die sich in der Region breit macht, auf den ersten Blick wohl kaum verständlich. Darum möchten wir mit unserem Stand in OF die Bevölkerung darauf aufmerksam machen, dass höchste Wachsamkeit geboten ist. Denn was sich da am Himmel über Rhein-Main zusammenbraut ist in der Tat bedrohlich: § 29 Luftverkehrsgesetz heißt das Streitobjekt.

In diesem Paragraphen steht in Absatz b: "Auf die Nachtruhe der Bevölkerung ist in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen".

Auf Betreiben der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen soll die Bundesregierung diesen Paragraphen wie folgt ändern: "Auf die Nachtruhe der Bevölkerung ist bei der Durchführung von Betrieb von Luftfahrzeugen in der Luft und am Boden im besonderen Maße Rücksicht zu nehmen."

Durch die Einfügung der hervorgehobenen Worte wird nicht die Nachtruhe, sondern der nächtliche Flugbetrieb zur Regel erklärt.

Hintergrund dieser geplanten Änderung ist das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes in Kassel zum Planfeststellungsbeschluss, das die Zulassung der 17 planmäßigen Flügen in der Zeit von 23:00 Uhr bis 05:00 Uhr für rechtswidrig erklärt hatte. Alle Betroffenen sollten zeigen, dass sie wachsam sind und der Schutz der Bevölkerung vor Nachtfluglärm ernst genommen wird.

Es ist erwiesen: Nachtflüge sind gesundheitsschädigend. Für eine gesunde Nachtruhe braucht es daher zwingend ein Nachtflugverbot. Deshalb darf der Paragraph 29 b des Luftverkehrsgesetzes nicht zum Nachteil der Bevölkerung verändert werden.

Mit der Unterschriftenaktion fordern wir PolitikerInnen auf, sich intensiver mit dem Thema Flughafenausbau und vor allem mit dem versprochenen Nachtflugverbot zu beschäftigen und die geplante Gesetzesänderung abzulehnen.

Die Aufregung um die zukünftige Tätigkeit des Herrn Hoff als Lobbyist für Opel als "Vice President for Governmental Relations" ist nicht zu verstehen.
Leserbrief von Hartmut Wagner, BIL vom 27.01.10 an FAZ und Offenbach Post

Eine solche Lobbyarbeit hat doch Tradition im Lande Hessen. War nicht der Hess. Ministerpräsident Koch von 1999 bis 2003 Aufsichtsratsvorsitzender der Fraport AG, also zu einer Zeit, als die Weichen für den Ausbau des Frankfurter Flughafens gestellt wurden? Der Ministerpräsident besitzt die Richtlinienkompetenz für die übrigen Kabinettsmitglieder, also auch für den seinerzeit für die Genehmigung des Ausbaus zuständigen Wirtschaftsminister Alois Rhiel. Ein Aufsichtsratsvorsitzender ist dem Wohl des Unternehmens verpflichtet. Diesem Interessenkonflikt versuchte - wohlgemerkt nach dem Grundsatzbeschluss für den Ausbau - Herr Koch dann 2003 aus dem Weg zu gehen, indem er die Tätigkeit im Aufsichtsrat aufgab und stattdessen der Hess. Finanzminister Karlheinz Weimar den Vorsitz des Aufsichtsrats übernahm. Neben ihm ist auch der Justizminister Jörg-Uwe Hahn in diesem Gremium. Es ist nicht bekannt geworden, dass sich die drei genannten Herren bei Abstimmungen und Entscheidungen über die Erweiterung des Frankfurter Flughafens ihrer Stimme enthalten hätten.

Somit war und ist bei der Fraport AG die unselige Verflechtung von Politik und Wirtschaft weit größer als im "Fall Hoff", der schließlich nur "einfacher" Landtagsabgeordneter ist. Der Flughafenbetreiber braucht keinen Lobbyisten, der auf die politischen Entscheider einwirkt: zwischen letzteren und Mitgliedern seines Führungsgremiums Aufsichtsrat besteht nämlich Personenidentität.

Man kann auch nicht einwenden, dass das Land Hessen Anteilseigner der Fraport AG ist (und es deswegen im Aufsichtsrat durch Entscheidungsträger der Landespolitik vertreten sein könne / müsse), bei Opel aber keine Staatsbeteiligung bestehe. Wenn Bund und Land Hessen, wie geplant, der Opel AG finanziell beistehen (etwa durch Darlehen oder Bürgschaften), ist gleichsam auch eine Beteiligung, nämlich hier wie dort die Haftung des Steuerzahlers, vorhanden.

Freilich sind wir im Fürstentum Fraport, und selbst die Gesundheit der Einwohnerschaft hat sich dem Wohlergehen dieses Wirtschaftsunternehmens unterzuordnen, wenn trotz jahrelanger Versprechen keine ungestörte Nachtruhe gewährleistet wird. In diesem Fürstentum lautet der Wahlspruch nicht "liberté, égalité, fraternité", sondern "Fraporté, Portemonnaie, Bannwald und Nachtruh' adé".

Pressearchiv - Pressemitteilungen der BIL Offenbach vor 01. Januar 2010

OF - Offenbach ohne Fluglärm

BIL Offenbach