BIL zieht Zwischenbilanz und macht auf wichtige Termine aufmerksam
Presseerklärung der BIL vom 28.11.05

Die Anhörung zum Ausbau des Frankfurter Flughafens erweist sich immer mehr als Lehrstück und Beleg über die ignorante und menschenverachtende Ausbaupolitik von Fraport. Dies ist zumindest die Zwischenbilanz, die die BIL (Bürgerinitiative Luftverkehr Offenbach) über den bisherigen Verlauf der Anhörung, die seit dem 12. September in der Stadthalle Offenbach läuft, zieht.

Ingrid Wagner, Sprecherin der BIL, kommentierte dazu, dass die Fraport AG zwar ihren Standpunkt, der Fluglärm habe kaum negative gesundheitliche Auswirkungen von den von ihr bezahlten "Gutachtern" hat darlegen lassen – als aber dann die Einwender und Einwenderinnen sowie die Kommunen mit Hilfe ihrer Gutachter Schwachpunkte und Fehler aufzeigten, hat der Flughafenbetreiber zunächst seinen Gutachtern einen Maulkorb verpasst und dann schließlich überhaupt nicht mehr am Erörterungstermin teilnehmen lassen.

"Es ist schlicht falsch", so die BIL-Sprecherin, "dass der Fluglärm gesundheitlich unbedenklich sei. Schließlich gibt es eine ganz aktuelle Studie des Kardiologen Prof. Kaltenbach (Ex-Chef der Frankfurter Uni-Klinik und Mitbegründer der Deutschen Herzstiftung), die nachweist, dass ein klarer Zusammenhang zwischen hohem Blutdruck und Fluglärm besteht."

Aber auch die Haltung und Moderation der Vertreter des Regierungspräsidenten mache mitunter den Eindruck, als würden alle unter einer Decke stecken und die Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger nur als belästigend empfinden. "Sollte der RP die Studie von Kaltenbach nicht in seine Abwägung und Überlegung miteinbeziehen, muss davon ausgegangen werden, dass auch der RP Gesundheitsschäden der Bevölkerung bei einem Ausbau des Frankfurter Flughafens billigend in Kauf nimmt", kritisierte Wagner.

Besonders wichtig ist es der BIL, dass die Bevölkerung zur Anhörung kommt. Gerade die Privateinwender, die dem RP ihre Beschwerde öffentlich vortragen, brauchen die Unterstützung und Solidarität durch das Publikum. Aber auch wer sich selber über die Haltung von Fraport überzeugen will, wird dort „einiges zu sehen bekommen“.

Wagner weist deswegen abschließend daraufhin, dass jeder und jede, der/die einen Ausweis dabei hat, hat zur Anhörung kommen kann. Sie beginnt morgens montags, dienstags, donnerstags und freitags um 9:30 und endet meist um 19:00.

Auf zwei Termine möchte die BIL besonders hinweisen: auf den "Offenbacher Termin" am 1. Dezember (dort werden vornehmlich Vertreter der Stadt Offenbach zu Wort kommen) und den für die Privateinwender reservierten Freitag, den 9.11.2005, ab 14 Uhr).

Einen Bericht über die Studie von Herrn Prof. Kaltenbach finden Sie auch unter http://www.zukunft-rhein-main.de/?show=sOIz (-> Button "Bericht vom 17.11.2005"). Zur Seite der ZRM gelangen Sie hier

Airportausbau geht in Offenbach alle an
Presseerklärung der BIL vom 02.11.05

In der Offenbacher Stadthalle findet seit dem 12.9.05 der sog. Erörterungstermin im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des Flughafens statt. Viele Offenbacher sind darüber überhaupt nicht informiert. Über ein halbes Jahr können montags, dienstags, donnerstags und freitags, jeweils von 9:30 bis ca. 19:00 Uhr die Einwände von Bürgern und Kommunen erörtert werden. Die Anhörung ist nach Themen gegliedert. Ab dem kommenden Freitag, den 4.11.2005 ist der Tagesordnungspunkt "Lärm" an der Reihe. Die Offenbacher Bürgerinitiative BIL weist darauf hin, dass jeweils freitags ab 14 Uhr die Bürgerinnen und Bürger bevorzugtes Rederecht genießen. "Dieses Recht sollten wir auch wahrnehmen, zumindest aber diejenigen, die das Wort ergreifen, durch unsere Anwesenheit unterstützen" führte Ingrid Wagner, Sprecherin der BIL, aus. Gerade die OffenbacherInnen aus den Stadtgebieten Landgrafenring, Buchhügel, Tempelsee, Bieber, Rosenhöhe und Lauterborn können doch ein beredtes Zeugnis über den schon jetzt unerträglichen Lärm ablegen und so verhindern, dass noch mehr Menschen in ihrer Gesundheit beeinträchtigt werden. Es macht keinen Sinn, nur die Kommunen und die Juristen in der Sache sprechen zu lassen, auch der einzelne ist, gerade bei dem Thema Lärm, besonders gefragt.

Presseerklärung / Leserbrief zur Berichterstattung der Offenbach Post vom 13.9.2005 über die Demonstration des Bündnisses der Bürgerinitiativen "Gegen Flughafenausbau – Für ein Nachtflugverbot für die Zeit von 22 bis 6 Uhr" aus Anlass des Beginns des Erörterungstermins am 12.9.2005 vor der Offenbacher Stadthalle

Mit Bedauerung musste ich feststellen, dass in Ihrer Zeitung nicht richtig über diesen Tag berichtet wurde.

Die BIL-OF (Bürgerinitiative Luftverkehr Offenbach) hat die Demonstration für ca. 1000 Menschen (und nicht für 5000!) beim Ordnungsamt der Stadt Offenbach am Main angemeldet und zwar aus folgenden Gründen: Viele MitstreiterInnen konnten wegen ihrer Berufstätigkeit nicht teilnehmen. Um dies auszugleichen, haben bereits im Vorfeld mehrere Hundert EinwenderInnen anderen Personen eine schriftliche Vertretungsvollmacht für den Erörterungstermin erteilt. Außerdem haben wir damit gerechnet, dass zeitgleich die Rodungsarbeiten im Wald beginnen würden und deshalb viele engagierte Menschen frustriert entweder zu hause bleiben wollten oder statt nach OF lieber in den Bannwald fahren, um dort zu demonstrieren. Deshalb distanzieren wir uns von der Zahl 5000. Diese kam nicht von der Offenbacher BIL und auch nicht vom Bündnis aller Bürgerinitiativen, also den Verantwortlichen der Veranstaltung.

Außerdem wurden in Ihrer Zeitung, sowie generell über die Medien negative Schlagzeilen über uns Ausbaugegner verbreitet. Zum Beispiel, dass bei unserer Veranstaltung mit Gewalt gerechnet wird. Obwohl bis jetzt alle Demonstrationen gegen den Flughafenausbau friedlich verliefen, hat dies auch viele Menschen abgehalten zu kommen! Dies wissen wir aus zahlreichen Anrufen. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, dass gleichsam mit Erstaunen festgestellt wird, dass die Kundgebung friedlich verlaufen ist.

Mit Bedacht wurden vom Regierungspräsidenten die EinwenderInnen in drei verschiedene Gruppen eingeteilt. An den ersten drei Tagen des Erörterungstermins war nur jeweils eine Gruppe zugelassen. Man wollte so offensichtlich verhindern, dass der Besuch der Stadthalle und die Teilnahme an der Demonstration miteinander verbunden werden konnten und die zum Teil erhebliche Entfernung nur einmal zurückgelegt werden musste. Man wollte uns auseinanderdividieren.

Trotz alledem kamen bei Regen ca. 800 Menschen aus der ganzen Region vor die Stadthalle, die mit uns demonstrierten. Auf der "Gegenseite" (Demonstranten für den Flughafenausbau) waren es gerade einmal 50.

Die Lufthansa wird ihre Besitzstände juristisch durchsetzen und das im Planfeststellungsbeschluss für die neue Landebahn vorgesehene Nachtflugverbot zu Fall bringen.

Einen gewissen Vorwurf machen wir allerdings den Institutionen und Personen, die sich möglicherweise zu fein dafür sind, auf die Straße zu gehen, und es lieber bei schriftlichen Protesten, dem bloßen Aufruf zur Teilnahme und/oder der Beauftragung von Anwälten bewenden lassen. Hier sind etwa die Abgeordneten der Stadtparlamente, VertreterInnen von Kirchengemeinden und anderen Verbänden zu nennen. Auch der eine oder andere Bürger hat sich wohl darauf verlassen, dass angesichts der guten juristischen Vertretung seiner Interessen in der Stadthalle der Widerstand gegen die Ausbaupläne Fraports kräftig genug ist.

Mit freundlichem Gruss und der Bitte um Abdruck gez. Ingrid Wagner, 1. Vorsitzende

Landesregierung soll endlich handeln: Nachtflüge sofort reduzieren

Presseerklärung vom 10. August 2005