Pressemitteilungen der BIL OF vor 01. Januar 2004
Mickerige Berichterstattung
Leserbrief / Pressemitteilung zu Bericht der Offenbach Post vom 10.09.03
Offenbach, 10. September 2003
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der heutigen Ausgabe Ihrer Zeitung berichten Sie bzw. Ihr Reporter Herr Ralf Enders von der gestrigen Pressekonferenz
der Fraport AG und deren Übersendung der Unterlagen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau der Frankfurter Flughafens.
Sie führen dort unter anderem aus: "Gegen diese Aneinanderreihung von Superlativen nahm sich das Dutzend Ausbaugegner,
das gestern auf dem Flughafengelände gegen die Erweiterung demonstrierte, ziemlich mickrig aus".
Gestatten Sie uns hierzu folgende Bemerkungen: es handelte sich um eine Pressekonferenz der Fraport AG,
zu der nur Vertreter der Medien eingeladen waren. Das Bündnis der über 60 Bürgerinitiativen "Gegen Flughafenausbau -
Für ein Nachtflugverbot war naturgemäß nicht zu der Veranstaltung gebeten worden;
wir haben erst am vergangen Wochenende durch eine am Flughafen beschäftigte Person,
die sich mit den Zielen der Bürgerinitiativen identifiziert - und in sofern zufällig -
von dieser Pressekonferenz erfahren. Die Mitglieder der Bürgerinitiativen sind keine beschäftigungslose
Spinner, sondern wir bezeichnen uns als arbeitende Menschen durchaus als Leistungsträger
unserer Gesellschaft.
Wir engagieren und ehrenamtlich und in unserer Freizeit. Wir haben gar nicht die Möglichkeit,
kurzfristig an einem Dienstagmorgen unsere Arbeitsstätten zu verlassen und eine große
Demonstration zu organisieren - ganz abgesehen davon, dass eine solche Demonstration von den Sicherheitskräften
auch verhindert worden wäre. In diesem Zusammenhang sei bemerkt, dass selbst die wenigen, absolut friedlichen
Demonstranten am gestrigen Tage von Sicherheitskräften gefilmt wurden. Wir sind nicht auf Krawall aus, denn
nach unserer Meinung haben wir die besseren Argumente und somit körperliche Auseinandersetzungen nicht nötig.
Wir haben uns daher entschlossen, nur ein gleichsam symbolisches Dutzend Personen vor dem Ort der
Pressekonferenz zu postieren. Im Übrigen: für den Ausbau redeten lediglich Mitarbeiter von Fraport
selbst und Herr Kopper, also noch weit weniger als ein Dutzend Personen. Dass
Angestellte des
Veranstalters zugegen waren, versteht sich von selbst.
Allen wissenschaftlichen Erkenntnissen Hohn spricht die Behauptung des Fraport-Chefs Bender,
es ginge um hunderttausend Arbeitsplätze. Man möge sich erinnern,
dass die großspurig angekündigten 250.000 neuen
Arbeitsplätze zu Beginn der Ausbaudiskussion im sog. Mediationsverfahren auf 90.000 zurückgenommen wurden, und im
Raumordnungsverfahren blieben nach den eigenen Angaben des Flughafens nur noch 40.000 übrig (wobei zu bemerken ist,
dass der Ausbau, etwa auf dem Caltex-Gelände, 20.000 neue Arbeitsplätze verhindert). Eine Begründung für die
neuerliche wundersame Vermehrung ist Herr Bender bezeichnenderweise schuldig geblieben.
Wir bitten Sie, vorstehende Bemerkungen zu veröffentlichen, sei es als Pressemitteilung der BIL,
sei es als Leserbrief des Unterzeichners.
Hartmut Wagner
Landesregierung und Regierungspräsident messen mit zweierlei Maß
Offenbach, 06. Juli 2003
Im Streit um die Bebaubarkeit des Buchhügelgeländes (in den sich die BIL - Bürgerinitiative
Luftverkehr nicht einmischen will) hat der Regierungspräsident in Darmstadt in seiner Entwurfsempfehlung für die
Regionalversammlung Südhessen folgendes ausgeführt: die Bebauung sei wegen des dortigen Fluglärms
abzulehnen, denn sowohl die Zumutbarkeitsschwelle, die Grenze zur erheblichen Belästigung als auch
die Schwelle zur nicht mehr auszuschließenden Gesundheitsbeeinträchtigung (60 dbA) seien überschritten. Das Rechtsgut
"Gesundheit" verbiete daher eine Ausweisung dieses Geländes als
Wohnbauland. Ministerpräsident Koch führte anlässlich seines Besuches in
Offenbach am 30.6.2003 aus, der Regierungspräsident habe zu diesem
Vorhaben der Stadt Offenbach "eine korrekte und klare Antwort
gegeben" - er macht sich also die Darlegungen des RP zu eigen.
In der Entscheidung im Raumordnungsverfahren hat dagegen der RP (auf
Weisung des Hess. Ministers für Wirtschaft und Verkehr und mit Zustimmung
Kochs) das Ausbauvorhaben von Fraport, nämlich den Bau der Nordwestbahn,
als raumverträglich bezeichnet, und zum "Raum" gehören
sicherlich auch die hier lebenden Menschen.
Wir reiben uns verwundert die Augen: ist der Ausbau nun gesundheitsschädlich
oder nicht? Bei der Bebauung des Buchhügelgeländes rechnet man mit etwa
350 Einwohnern, die unzumutbar verlärmt werden würden. Bei dem Bau der
Nordwestbahn, wie in der sog. Mediation errechnet, werden zusätzlich zur
gegenwärtigen Situation allein in Offenbach 42.000 Menschen mit 60 dbA und
18.000 mit 62 dbA durch Fluglärm belastet.
Wir stimmen den Darlegung des RP in seiner Entwurfsempfehlung hinsichtlich
der Beurteilung der Lärmpegel zu. Somit bleibt nur eine Schlussfolgerung:
ein Ausbau ist menschenverachtend, gesundheitsschädlich und wird auch
nicht durch die Arbeitsplatzlüge gerechtfertigt.
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