Die Störfallkommission des Bundes hat am vergangen Freitag eindeutig und unmissverständlich festgestellt, dass der Bau einer neuen Landebahn im Kelsterbacher Wald (Nord-West-Variante) mit den erforderlichen Sicherheitsaspekten nicht vereinbar ist. Ministerpräsident Koch beeilte sich zu erklären, dass dieses Votum die Errichtung dieser Landbahn nicht verhindern werde - notfalls werde man eben Ticona enteignen. Die Kosten hierfür schätzen unabhängige Fachleute auf bis zu 1,3 Milliarden Euro.

Eine derartige Enteignung stößt jedoch auf erhebliche rechtliche Hürden: sie ist nur zulässig, wenn sie in unabweisbarem öffentlichen Interesse ist und sonstige Möglichkeiten zur Verwirklichung des Vorhabens ausscheiden. Davon kann keine Rede sein: es gibt andere Alternativen als den Ausbau in Frankfurt, nämlich die bessere Vernetzung und Arbeitsteilung zwischen den bestehenden deutschen und europäischen Flughäfen und die bessere Einbindung anderer Verkehrsträger, insbesondere im Bereich des Kurzstreckenverkehrs. Die gesamte Ausbauplanung, die Fraport schon viele Millionen gekostet hat¸ ist obsolet, das Geld in den Sand gesetzt. Man erinnert sich an die Manila-Pleite Fraports, die rund 350 Millionen gekostet hat und einen Dividendenausfall im Jahr 2003 verursachte. Das wird dann so weiter gehen, und trifft nicht nur die Privataktionäre, sondern auch den Steuerzahler, da Fraport zu etwa 70 % Eigentum der öffentlichen Hand ist. Rechnet man gar die 1,3 Milliarden für eine Enteignung und die übrigen Kosten des Ausbaus in Höhe von mindestens 3,5 Milliarden hinzu, so werden auf viele Jahre nicht nur keine Dividende ausgeschüttet, sondern wegen der über viele Jahre verteilten Abschreibung auch keinerlei Steuern gezahlt werden.

Der Schaden wäre also groß: ein blühendes Chemiewerk mit 1.000 sicheren und hochwertigen Arbeitsplätzen würde zerstört, viele weitere 10.000 Bürgerinnen und Bürger in gesundscheitsschädlicher Weise verlärmt, die Kosten wären immens, die wirtschaftliche Monokultur - Zentrierung auf eine einzige Branche - weiter vorangetrieben, und das alles mit der Begründung der angeblichen Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Diese Prognose stützt Fraport-Chef Bender auf ein "Gutachten", das nirgendwo veröffentlicht ist, aber sich in den Antragsunterlagen zum Planfeststellungsverfahren befinden soll. Er hütet sich aber wohlweislich davor, es öffentlich und somit nachprüfbar zu machen. Dass bei einem Ausbau auch Arbeitsplätze nicht geschaffen werden würden (etwa auf dem Caltex-Gelände), wird verschwiegen.

"Koch und Fraport haben aus dem Manila-Desaster nichts gelernt. Sie haben einmal eine Meinung gefasst und verhalten sich beratungsresistent - nach dem Motto "Augen zu und durch". Sie erkennen nicht, dass eine Erweiterung des Frankfurter Flughafens im dichtbesiedelten Rhein-Main-Gebiet die falsche Maßnahme am falschen Platz ist. Und angesichts der durch die geplante Enteignung von Ticona eintretenden mehrjährige Verzögerung werden auch die Prognose für die zukünftige Entwicklung des Flugverkehrs immer wachsweicher: in den letzten drei Jahren trafen sie schon gar nicht mehr zu, die vorausgesagte jährliche 5-prozentige Steigerung ist nicht eingetreten" führte Hartmut Wagner, Sprecher der Bürgerinitiative Luftverkehr Offenbach (BIL) aus.

Presseerklärungen zum Erörterungstermin gegen A - 380 Halle

vom 15. Januar 2004