Aktuelle Mitteilungen der BIL Offenbach
Archiv: Oktober bis Dezember 2008
Zähes Ringen um den Kelsterbacher Wald
Die Pläne um den Flughafenausbau geraten ins Stocken
Die Tage des Kelsterbacher Stadtwaldes sind wohl gezählt. Nur wann die Bäume fallen werden,
erscheint derzeit wieder offen. Der Flughafenbetreiber Fraport arbeitet darauf hin, im
neuen Jahr möglichst zügig mit der Rodung beginnen zu können.
...deshalb wird davon ausgegangen, dass es vor dem 18. Januar wohl keine Polizeieinsätze im Kelsterbacher Wald gibt.
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Hier geht's zum Bericht des echo-online vom 18.12.08
Offenbach erwägt Verfassungsklage
Offenbach will in die Riege der elf Musterkläger gegen den Flughafenausbau aufsteigen.
Sollte der Kommune das nicht gelingen, würde die Klage nur nachrangig verhandelt werden.
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Hier geht's zum Bericht der fr-online vom 11.12.08
BUND stellt Befangenheitsantrag gegen die Richter des Flughafen-Senates
Anlass für den Befangenheitsantrag des BUND ist ein Brief der Fraport AG, in dem sie dem Regierungspräsidenten
mitteilt, dass zwischen der Fraport AG und dem Gericht eine "Absprache" bestehe. BUND Vorstandsmitglied
Brigitte Martin: "Wir sind entsetzt und fordern ein faires Verfahren!"
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zur Pressemitteilung des BUND vom 8.12.08
Lufthansa legt wegen Nachfrageschwäche Flugzeuge still
Die Lufthansa legt wegen der schwachen Nachfrage Teile ihrer Flotte still. "Wir werden
Flugzeuge parken müssen", kündigte Bereichsvorstand Karl Ulrich Garnadt ... an.
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Hier geht's zum Bericht der NZZ Online vom 1.12.08
Missachtet VGH Kassel die Grundrechte der Bürger?
Ist der VGH Kassel noch neutral?
Mit großer Empörung stellen die von Fluglärm betroffen Menschen rund um den Flughafen Frankfurt
fest, mit welch fragwürdigen Methoden der Vorsitzende Richter des 11. Senats VGH Kassel,
Dr. Zysk, versucht, das Verfahren um den Ausbau des Frankfurter Flughafens in eine bestimmte Richtung zu steuern.
Mehr ... Hier geht's zur Pressemitteilung der BI-WIDEMA vom 24.11.08
Treibhausgasbilanz zeigt: Hessen beim Klimaschutz hinten
BUND kritisiert Schönfärberei von Umweltminister Dietzel
Der hessische Landesverband des BUND kritisiert die Interpretation der Treibhausgasbilanz
für Hessen durch Umweltminister Dietzel als Schönfärberei. Und weiter:
Bedenklich sei auch auch die Entwicklung der CO2-Emissionen des Frankfurter Flughafens
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zur Pressemitteilung des BUND vom 13.11.08
Flughafen München: - "Die dritte Startbahn ist Größenwahn"
Es ist der alte Glaubenskrieg unter neuen Vorzeichen. Im Streit um den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen
München, der von jetzt an bis weit ins Frühjahr hinein Gegenstand eines gigantischen Anhörungsverfahrens
mit 60.000 Einwendungen ist, geht es wieder einmal um die eine, entscheidende Grundfrage: Hält das
wirtschaftliche Wachstum im internationalen Luftverkehr auch in Zukunft an oder nicht?
Mehr von der Augsburger Allgemeine Online vom 11.11.08 ...
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BUND voraussichtlich Musterkläger
"Kein Rodungsbeginn vor dem Beginn der Hauptverhandlung im Juni 2009"
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wird vom Verwaltungsgerichtshof
in Kassel (VGH Kassel) als geeigneter Musterkläger im Hauptsacheverfahren des
Rechtsstreites um die Erweiterung des Frankfurter Flughafens angesehen. Das Gericht
will die Hauptsache im Juni 2009 aufrufen. Der BUND forderte die Fraport auf, auf den Beginn
der Rodung in den ökologisch wertvollen Waldgebieten vor der Hauptverhandlung zu verzichten.
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zur Pressemitteilung des BUND vom 10.11.08
Fraport erwartet maue Passagierentwicklung
Zweifel an der angeblichen Notwendigkeit eines schnellen Ausbaus
Die Reuters-Meldung vom 07.11.08 veranlasst die BIL zur Schlussfolgerung: Damit ist die Frage
der Bürgerinitiativen und Naturschutzverbänden nach der angeblichen
Notwendigkeit eines schnellen Ausbaus doch mehr als berechtigt.
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zur Pressemitteilung der BIL vom 07.11.08
Nachtflugverbot: kein Schadensersatz
Für das von SPD und Grünen im Koalitionsvertrag vereinbarte vorläufige Verbot der Rodung des
Kelsterbacher Waldes und die Anordnung eines Nachtflugverbotes streiten gewichtige Grundrechte
und neue Sachargumente. Mit den zum gegenteiligen Ergebnis kommenden Rechtsgutachten widerspricht sich
Fraport selbst.
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zur Stellungnahme von Matthias M. Möller-Meinecke Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Sollte die http://www.moeller-meinecke.de/?show=sEjy Seite leer bleiben, bitte auf "Aktualisieren" klicken
Koch wird durch Koalitionsvereinbarungen an seinen eigenen Wortbruch erinnert
Äußerst unverständlich sind in letzter Zeit die Pressemitteilungen bzw. Medienberichte
des Flughafenbetreibers Fraport und der CDU bzgl. des Koalitionsvertrages zwischen SPD und Grünen.
Genau die dort enthaltene Festlegung, Ausbau am Frankfurter Flughafen nur mit einem Nachtflugverbot,
wurde doch von der Regierung Koch und Co sowie den Fluggesellschaften - in dem
Mediationsverfahren - erarbeitet und der Bevölkerung versprochen. Es hieß ganz
eindeutig: "Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot".
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zur Pressemitteilung der BIL vom 30.10.08
Flughafenausbau und Koalitionsvereinbarung - Mehr als ein Versprechen wurde gebrochen!
Die SPD hat kräftig aber nicht genug Stimmen gewonnen weil andere ihre Versprechungen gebrochen haben.
Roland Koch hatte immer wieder versichert: Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot! Doch kurz vor der Wahl
erteilte er noch schnell die Baugenehmigung und erlaubte nachts mehr Fluglärm als jemals zuvor.
Jetzt muss die SPD eine ihrer Zusagen brechen weil sie sich gegenseitig ausschließen. "Koch muss weg"
gelingt ihr nur, wenn sie sich von der ungeliebten Konkurrenz, mit der sie nichts zu tun haben wollte,
tolerieren lässt. Für die Flughafen-Bürgerinitiativen sind die laschen Vereinbarungen zur Regierungsübernahme erschreckend.
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zur Pressemitteilung des BBI vom 28.10.08
Worst EU Lobbying Awards 2008 - Stimmen Sie ab bis zum 30. November!
Wer hat in diesem Jahr den Negativpreis für das schlimmste irreführende und manipulative Lobbying in Brüssel verdient?
Sie entscheiden! Stimmen Sie bis zum 30. November über die Kandidaten ab! Die Gewinner werden bei einer feierlichen
Preisverleihung am 9. Dezember in Brüssel bekannt gegeben.
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zur Startseite und Abstimmung für dieses Jahr
Gute Chancen für den Wald - Fraport soll endlich Rodungsverzicht erklären
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erwartet, dass sich die Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofes in Kassel (VGH-Kassel) verzögert und der Kelsterbacher Wald bis mindestens
Herbst 2009 stehen bleiben wird. Durch die massiven Ölpreissteigerungen und die Einbrüche bei der
Wirtschaftsentwicklung durch die Finanzmarktkrise schwächt sich die Nachfrage nach Flugbewegungen
stark ab und der zeitliche Entscheidungsdruck entspannt sich.
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zur Pressemitteilung des BUND vom 15.10.08
- Aktuelle Mitteilungen Ihrer BIL vor 01. Oktober 2008
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