Durch Kochs Rücktritt wird das Genehmigungsverfahren nicht fairer
Die Bürgerinitiativen
werten das Manöver als neuen Täuschungsversuch
Pressemitteilung des Bündnis der Bürgerinitiativen vom 04.09.03
"Die Interessenkollision bleibt unverändert bestehen. Ein faires Verfahren ist nach wie vor nicht zu erwarten." stellt Winfried Heuser, Sprecher des Bündnis der Bürgerinitiativen, fest. Die juristischen Auseinandersetzungen werden zeigen, dass die Grenzen der Verflechtung zwischen dem Staat als Genehmigungsbehörde und als größter Anteilseigner eines Wirtschaftsunternehmens in Hessen zur Zeit falsch gezogen werden. Und Koch wird am Ende sogar Recht behalten, da er gestern vor einer Unternehmerrunde bekannte: "Wenn der Staat anfängt, Unternehmer zu werden, begibt sich das Land in große Gefahr."
Durch seinen Rücktritt als Aufsichtsratsvorsitzender der Fraport AG, den der Hessische Ministerpräsident nach jahrelangen Vorhaltungen der Ausbaugegner jetzt wohl vor hat, wird die anrüchige Situation nicht beseitigt. Auch wenn der Finanzminister auf den Chefsessel bei Fraport gesetzt wird, bleiben alle Entscheidungen in einer, Roland Kochs, Hand. Er hat im Rahmen der Richtlinienkompetenz als Kabinettschef die Macht seinem Finanzminister genauso Weisungen zu erteilen wie seinem Wirtschaftsminister, der als Genehmigungsbehörde fungiert. Bei der treuen Gefolgschaft beider Minister wird es solcher Weisungen allerdings erst gar nicht bedürfen. Und wie viel ein Finanzminister letztendlich zu sagen hat, wurde ja gerade erst deutlich gemacht, als der Ministerpräsident höchst persönlich die Sparbeschlüsse seines Kabinetts verkündete.
