Beginn des Erörterungstermins am 12.9.2005 in Offenbach

Am 12. September 2005 beginnt um 10:00 Uhr in der Stadthalle in Offenbach am Main der nächste Verfahrensschritt im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des Frankfurter Flughafens, nämlich der gesetzlich vorgesehene Erörterungstermin. Dieser Termin ist nicht öffentlich; nur die Personen, die Einwendungen erhoben haben, dürfen teilnehmen und müssen sich ausweisen können.

Allerdings kann jede(r) Einwender(in) eine oder mehrere beliebige andere Person(en) schriftlich bevollmächtigen, für ihn (sie) aufzutreten - dadurch verliert aber der Vollmachtgeber keinesfalls das Recht, neben dem Bevollmächtigten aufzutreten. Zusätzlich und unabhängig von einer erteilten Vollmacht kann jede(r) Einwender(in) eine (oder auch mehrere) Person(en) als Beistand mitnehmen. Bevollmächtigte oder Beistände müssen nicht selbst eine Einwendung erhoben haben. Auch diese Personen müssen einen Personalausweis vorweisen können.

Insgesamt wird allgemein mit einer Verfahrensdauer von 6 Monaten gerechnet. Bislang sind jeweils an den Montagen, Dienstagen, Donnerstagen und Freitagen Sitzungen anberaumt.

Unannehmbare Gruppeneinteilung

Der Regierungspräsident in Darmstadt, der den Erörterungstermin durchzuführen hat, hat die Einwender an den ersten drei Tagen des Verfahrens in drei Gruppen aufgeteilt: am 12.9. sollen nur Personen mit Wohnsitz in Offenbach, Frankfurt, Landkreis Offenbach oder Main-Kinzig-Kreis eingelassen werden (A-Gruppe), am 13.9. nur solche mit Wohnsitz in Darmstadt, Landkreis Darmstadt-Dieburg oder Landkreis Groß-Gerau (B-Gruppe), am nächsten Verhandlungstag, dem 15.9. die übrigen Einwender(innen) (C-Gruppe). An den folgenden Tagen gibt es dann keine Gruppeneinteilung mehr.

Der Sinn dieser Maßnahme ist klar: man will uns auseinanderdividieren und dafür sorgen, dass am ersten Tag des Verfahrens, an dem mit großer Medienpräsens zu rechnen ist, nicht allzu viele Personen auftreten (die Stadthalle in Offenbach ist aber auf etwa 1.500 Besucher ausgelegt). Die Begründung, den einzelnen Einwendergruppen solle Gelegenheit gegeben werden, auf ihre besondere Situation hinzuweisen, ist mehr als fadenscheinig. An den ersten Tagen geht es nur um Formalien des Verfahrens, und die sind bekanntlich für alle Gruppen gleich. Wir denken auch, dass jede(r) aus der A-Gruppe das Recht hat, zu hören, welche Argumente in den beiden anderen Gruppen vorgebracht werden und umgekehrt. Wir sollten uns daher diese Beschränkung unserer Rechte nicht gefallen lassen.

Aufruf zur Teilnahme an der Kundgebung

Wir rufen Sie daher auf, am ersten Tag des Erörterungstermins, also am 12.9.2005, ab 9:30 Uhr vor der Stadthalle in Offenbach an einer Kundgebung teilzunehmen, die vom Bündnis der Bürgerinitiativen und anderen Gruppierungen veranstaltet wird. Machen Sie die Kundgebung durch Ihre Anwesenheit und die Teilnahme Ihrer Familie, Ihrer Kinder, Nachbarn und Freunde zu einer großen und eindrucksvollen. Zeigen Sie damit, dass die Ausbaugegner kein unbedeutendes Grüppchen sind und dass sie sich durch behördliche Reglementierungen nicht auseinanderdividieren lassen. Die Kundgebung ist angemeldet und genehmigt.

Die sog. "Bürgeraktion pro Flughafen", die öffentlich zugegeben hat, von Flughafenfirmen, die an einem Ausbau gut verdienen, gesponsert zu werden, hat bereits angekündigt, mit einem Informationsstand vertreten zu sein, und deshalb sollten wir alle in ganz besonderem Maße hier dagegenhalten. Wir werden nicht nur an unseren Argumenten gemessen, sondern auch an der Anzahl der Teilnehmer. Nach dem Ende der Kundgebung sollten alle Anwesenden, egal zu welcher der Gruppen sie gehören, Einlass begehren. Werden Sie dann trotzdem nicht in die Stadthalle hinein gelassen, kann ich mir vorstellen, dass genügend Vollmachtgeber aus der A-Gruppe zur Verfügung stehen, die gerade Sie als Beistand suchen. Wenn Sie zu den beiden anderen Gruppen gehören, so erteilen Sie vielleicht einer Person aus der A-Gruppe Vollmacht, die dadurch Zutritt für den zweiten oder dritten Tag erhält. Ich bin mir sicher, dass am 12.9. bei der Kundgebung entsprechende Vollmachtsformulare vorhanden sind. Sie können auch schon zu Hause eine Vollmacht nach dem beigefügten Muster vorbereiten.

Unsere Bitte, am Erörterungstermin teilzunehmen, gilt aber nicht nur für diesen ersten Verhandlungstag. Wenn die Formalien besprochen worden sind, wird es nämlich erst richtig interessant, da es dann um die Sachfragen, wie etwa Lärmbelastung, Gesundheitsschutz, Verlust des Bannwaldes, kurz, um alle Belastungen durch einen Ausbau geht. Die Tagesordnung wird vom Regierungspräsidenten in der am 22.08. beginnenden Woche bekannt gegeben und veröffentlicht. Der Regierungspräsident hat angekündigt, dass die Tagesordnung, anders als beim A380-Werft-Verfahren, für die einzelnen Themen verbindliche Zeiten vorsehen werde; einen sich täglich ändernden Terminplan und insbesondere auch eine Vorverlegung von Themen werde es nicht geben, falls für ein bestimmtes Thema weniger Erörterungsbedarf besteht. Der aktuelle Stand der Erörterung könne ab dem 12.9. im Internet (www.flughafen.rpda.de) eingesehen und telefonisch unter der Telefonnummer 069 / 85098750 abgerufen werden.

Die Bitte des Bündnisses der Bürgerinitiativen, für berufstätige Einwender an zwei Tagen der Woche erst am Nachmittag zu beginnen und dafür bis 22 Uhr zu verhandeln, wurde genau so abgelehnt wie der Vorschlag an zwei Samstagen im Monat zu erörtern. Die Erörterungen würden an den Verhandlungstagen bis ca. 19 Uhr geführt, das, meint der Regierungspräsident, reiche aus. Einen Antrag auf günstigere Zeiten z. B. könnte jeder berufstätige Einwender zu Beginn eines Redebeitrags oder auch als selbstständigen Antrag einbringen und sich darüber beschweren, dass ihm durch die unflexible Zeiteinteilung sein Teilnahmerecht beschnitten wird.

Verhalten im Erörterungstermin

Ich bin schon oft gefragt worden, ob man denn als "einfacher Bürger" so ohne weiteres das Wort ergreifen könne, oder ob dies doch besser den "Fachleuten" oder den Juristen überlassen werden sollte. Wir dürfen Sie beruhigen und ermutigen: Sie können im Erörterungstermin einfach nichts falsch machen. Sie melden sich an der vorgesehenen Stelle im Saal an. Wenn Sie dann an der Reihe sind, sagen Sie selbstbewusst Ihre Meinung, tragen Ihre Bedenken vor und schildern Ihre Betroffenheit, so, wie Sie zu reden gewohnt sind, Ihnen "der Schnabel gewachsen ist". Fragen Sie den Sitzungsleiter, wie er zu Ihren Bedenken steht, fragen Sie die Fraport AG, wieso diese Ihren Argumenten nicht folgt! Stellen Sie Anträge, fordern Sie zu einzelnen Fragen weitere und unabhängige Gutachten einzuholen!

Machen Sie deutlich, dass hier mit gezinkten Karten gespielt wird: die Anzahl der Flugbewegungen soll keinesfalls auf die Obergrenze von 660.000 pro Jahr festgeschrieben werden (was aber die Begründung des Ausbauwunsches war), sondern bei dem beantragten Bau einer neuen Landebahn wären bis zu 950.000 Starts und Landungen möglich. Das "Mini-Nachtflugverbot" von 23 bis 5 Uhr wird von den Fluggesellschaften nicht akzeptiert, und kann - wenn es denn in einem Planfeststellungsbeschluss aufgenommen werden würde - mit guten Erfolgsaussichten von diesen mit gerichtlicher Hilfe gekippt werden. Wir hätten dann den Ausbau und Flugbewegungen rund um die Uhr zu ertragen. Wir wollen aber keine "Käfighaltung" in schallgedämmten Räumen, sondern uns auch auf den Freiflächen lärmfrei erholen und bei offenem Fenster schlafen können.

Dies sind nur wenige Beispiele für Ihre Wortbeiträge. Generell fordern wir mehr Lebensqualität statt mehr Belastung.

Sie können auch schriftlich eine Ergänzung Ihrer Einwendung abgeben.

Nehmen Sie Ihren Personalausweis mit, denn es wird eine Eingangskontrolle geben.

Wie erreichen Sie die Stadthalle in Offenbach?

Benutzen Sie am besten öffentliche Verkehrsmittel - die vorhandenen Parkplätze könnten nicht ausreichen. Sie können mit den S-Bahn-Linien S1, 2, 8 und 9 aus allen Richtungen anreisen, Ausstieg Offenbach-Marktplatz (Ausgang Ost/Städtische Sparkasse). Am 12.9.2005 von 9 bis ca. 11 Uhr befindet sich dort ein Informationsstand der BIL. Dann steigen Sie in die Buslinien 101 oder 119 in Richtung Stadthalle (bis zur Haltestelle Stadthalle). Am 12.9.2005 zwischen 8 und 12 Uhr wird der Bus in besonders kurzen Abständen fahren, ansonsten alle 10 Minuten.

Vollmachtserteilung möglich

Wir bieten Ihnen an, sich im Erörterungstermin sich vertreten zu lassen, und zwar durch unser Mitglied Herrn Rechtsanwalt und Notar Hartmut Wagner, Obertshausen. Wenn Sie diese Möglichkeit wahrnehmen wollen, bitten wir um einen Kostenbeitrag von 50,-- Euro (der aber nicht Herrn Wagner, sondern der BIL zugute kommt) (Bankverbindung: Städt. Sparkasse Offenbach, Konto Nr. 1800 3082, BLZ 505 500 20). Herr Wagner kann, worauf wir ausdrücklich hinweisen wollen, als Ehrenamtler nicht an jedem Tag des Erörterungstermins teilnehmen, sondern nur sporadisch, aber sicher an den Tagen, an denen über Lärm und Gesundheit verhandelt wird, und kann auch keine Korrespondenz mit Ihnen führen. Ein Vollmachtsformular finden Sie am Ende dieses Schreibens, bitte gegebenenfalls der BIL zusenden. Wenn Sie jemand anderen bevollmächtigen wollen, so können Sie dieses Muster entsprechend abändern.

Aber kommen Sie bitte auch selbst!

Wir suchen noch Personen, die bereit sind, an einigen zusammenhängenden Tagen teilzunehmen, gegebenenfalls ein Verlaufsprotokoll (Namen der Redner, Stichworte zu den wesentlichen Aussagen, Anträgen ...) zu führen oder zu dem einen oder anderen Thema einen Redebeitrag zu halten. Es darf auch wiederholt werden, was Vorredner vielleicht schon einmal gesagt oder beantragt haben. Projektoren für Overheadfolien, Pläne auf Papier usw. oder auf Ihrem Laptop gespeicherte Präsentationen sind vorhanden.

Wir hoffen, Sie alle - und ebenso Ihre Familien, Freunde und Bekannte - am 12.9.2005 vor und in der Stadthalle in Offenbach zu sehen.