(Für eilige Leser geht's gleich hier zu den Mustereinwendungen am Ende der Seite)

Ab 23. März 2007 werden die Planfeststellungsunterlagen zum Ausbau des Frankfurter Flughafens einen Monat lang erneut ausgelegt. Allein dies ist schon ein großer Erfolg der Ausbaugegner, die in ihren über 127.000 Einwendungen anlässlich der ersten Offenlegung deutlich machen konnten, dass der Ausbauplan unsinnig ist und den Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der Natur- und Landschaftserhaltung, aber auch den wohlverstandenen wirtschaftlichen Erfordernissen der Region widerspricht. Die von IAGL unterstützten Mustereinwender haben diese Argumentation während des mehrwöchigen Erörterungstermins in der Offenbacher Stadthalle noch vertiefen und ergänzen können. Sie wurden dabei von der Rechtsanwältin des IAGL (siehe dazu weiter unten), Frau Ursula Philipp-Gerlach, sowie von den von dieser Institution engagierten Gutachtern tatkräftig, kompetent und engagiert unterstützt. Auch zahlreiche Bürgerinitiativen, der BUND Hessen sowie Städte und Gemeinden haben ihre Bedenken vorgebracht.

Das zuständige Hess. Ministerium konnte sich diesen Bedenken nicht verschließen und musste einsehen, dass die vom Flughafenbetreiber eingereichten Unterlagen in weiten Teilen unbrauchbar waren. Der Fraport AG wurde daher aufgegeben, sie zu überarbeiten und neu auszulegen. Allein dies ist ein Erfolg der Ausbaugegner und eine Bestätigung ihrer Argumente. Die erneute Offenlegung findet in den Städten und Gemeinden statt, in denen bereits "im ersten Durchgang" ausgelegt wurde, aber darüber hinaus noch in Bickenbach, Dieburg, Mühltal, Seeheim-Jugenheim, Bad Vilbel und Niederdorfelden.

Während der am 23.3.2007 beginnenden Offenlegung und noch 2 Wochen darüber hinaus, also konkret bis zum 7.5.2007, haben die Bürgerinnen und Bürger erneut Gelegenheit, ihre Argumente gegen den Ausbau darzulegen.

Wenn auch die alten Einwendungen weiter gültig bleiben, fordern wir nachdrücklich dazu auf, diese zu ergänzen, also wiederum eine Einwendung zu schreiben. Die veränderten Planunterlagen haben nämlich keine Verbesserung gebracht, sondern im Gegenteil wird eine noch größere Belastung dargestellt. In den alten Ordnern war von etwa 660.000 zu erwartenden Flugbewegungen pro Jahr die Rede, jetzt wird von über 700.000 ausgegangen. Es ist jedoch allgemein bekannt, dass bei dem Bau der neuen Landebahn auf dem dann entstehenden System über 900.000 jährliche Flugbewegungen abwickelbar wären. Genau diese Zahl und die aus ihr resultierende Belastung hätte dargestellt werden müssen, auch die neuen Unterlagen sind also Augenwischerei und verhehlen, dass ein Ausbau schlicht und ergreifend nur als Unsinn bezeichnet werden kann. Eine erneute Einwendung würde wiederum Druck auf die Hess. Landesregierung ausüben, möglicherweise eine weitere mündliche Verhandlung, also einen Erörterungstermin, erzwingen und stellt nicht zuletzt ein politisches Signal dar.

Wenn Sie bislang noch keine Einwendung erhoben haben, so können Sie angesichts der gesteigerten Betroffenheit auch jetzt erstmals entsprechend tätig werden. Eine Einwendung ist zwingende Voraussetzung zur Erhaltung eines Klagerechts gegen einen etwaigen Planfeststellungsbeschluss ("der Baugenehmigung") für den Flughafenausbau.

Und so geht’s:

• Sie müssen selbst tätig werden. Kommunen können das nicht für Sie erledigen (natürlich begrüßen wir deren Engagement, aber rechtlich ist es erforderlich, dass Sie auch selbst eine Einwendung verfassen)
  
• Jedes Familienmitglied muss eine eigene Einwendung erheben, für minderjährige Kinder unterschreiben (ggfs. beide) Erziehungsberechtigte
  
• Die Einwendung muss bis spätestens 7.5.2007 beim Regierungspräsidenten in Darmstadt eingegangen sein. Wir übernehmen gerne für Sie den Transport, dann aber sollte das Schriftstück bis spätestens 2.5.2007 bei IAGL oder der BIL (Edith-Stein-Str. 11, 63075 Offenbach) eingegangen sein. Wir sorgen dann für einen gesicherten Zugang
  
• Adress- und Datumsangabe sowie eigenhändige Unterschrift sind zwingend erforderlich
  

BIL Offenbach