Koch will Regionalversammlung gleichschalten
Presseerklärung des BÜNDNIS DER BÜRGERINITIATIVEN vom 30.09.03
Die südhessische Regionalversammlung hat sich
gegen den Bau der A380-Wartungshalle im Bannwald südlich des Flughafens ausgesprochen.
Das Bündnis der Bürgerinitiativen begrüßt diese Entscheidung als Ausdruck der
Unabhängigkeit dieses Gremiums: "Wenn Herr Koch in der Art eines Landesfürsten
polemisch über die rot-grüne Mehrheit in der Regionalversammlung herzieht
und ihr unterstellt, dass ihr die Entwicklungschancen der Region "schnurzpiepegal"
seien, dann ist dies ein beredtes Zeugnis dafür, wie sehr die einseitig auf die
Förderung der Luftfahrt ausgerichtete Landesregierung und das Fraport-Management
mit dem Rücken zur Wand stehen. Langsam müsste auch dem Ministerpräsidenten klar werden,
dass weder die wirtschaftlichen noch die sicherheitstechnischen Argumente der
Ausbaubetreiber haltbar und vertretbar sind, ganz zu schweigen von den ökologischen!"
Der Bündnis-Sprecher begrüßte ausdrücklich,
dass sich die Regionalversammlung nicht von einseitig firmenbezogenen
wirtschaftlichen Interessen hat leiten lassen: "Es wird auch Herrn Koch nicht
entgangen sein, dass die SPD in Wiesbaden pro Ausbau ist. Um so erfreulicher,
dass die demokratisch gewählte Vertretung der betroffenen Region ein
Votum abgegeben hat, das Sachkenntnis und Verständnis für die wahren
Bedürfnisse der Region offenbart, die man im Landtag quer durch die
meisten Fraktionen leider nicht antrifft."
"Unter einer Regierung, die sich der Verantwortung für das ganze Land
und nicht nur dem Wohl einer Branche verpflichtet fühlte, wären die
Ausbaupläne schon allein unter finanziellen Gesichtspunkten gestorben.
Die Ticona-Sicherheitsprobleme zu lösen, wird Milliarden kosten, das Terminal 1
feuer- und katastrophensicher zu machen kostet auch mehrere Hundert Millionen,
400 Millionen hat man in Manila in den Sand gesetzt - damit ist das Geld
vom Börsengang schon weg. Soll der Steuerzahler den Lärmterror auch noch
finanzieren, der ihn dann verstärkt treffen wird?"
Das Bündnis der BIs äußert die Hoffnung, dass angesichts dieser
Gesamtlage endlich die Erkenntnis auch bei anderen gewählten
Volksvertretern Platz greift, dass dieses unselige Projekt schnellstens
gestoppt werden muss.
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