Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP hat der oberste philippinische Gerichtshof am Mittwoch die Revision verworfen und das Urteil vom Mai vergangenen Jahres bestätigt. Darin wurde der Vertrag zum Bau und Betrieb der fertig gestellten Flughafenhalle wegen nachträglicher Änderungen für nichtig erklärt. Fraport hatte deswegen in der Bilanz für 2002 knapp 300 Millionen Euro abgeschrieben. Von der Regierung in Manila verlangt das Unternehmen Schadenersatz.

Änderungen am Vertrag

In der Entscheidung des Gerichts heißt es dem AFP-Bericht zufolge, entscheidende Veränderungen am Originalvertrag hätten das Projekt für die Regierung in Manila unvorteilhaft gemacht. "Die Verträge, die aus der Ausschreibung eine Farce gemacht haben, können nicht bestehen bleiben, sondern müssen wegen des Verstoßes gegen geltendes Recht komplett annulliert werden", zitiert die Agentur.

Vorwurf der Enteignung

Im vergangenen Oktober hatte Fraport ein Schiedsverfahren gegen die philippinische Regierung bei der Weltbank in Washington erreicht. Das Unternehmen verlangt eine Entschädigung in Höhe von 425 Millionen Dollar. Fraport fühlt sich von der philippinischen Regierung enteignet. Das fertige Flughafenterminal ist seit einem Jahr ungenutzt und könnte nach Einschätzung von Fraport innerhalb von vier Wochen in Betrieb genommen werden.

Staatsanwalt ermittelt

Die Regierung unter Präsidentin Gloria Arroyo hatte beanstandet, dass der Originalvertrag mit Fraport unter ihrem Vorgänger Joseph Estrada zwischen 1998 und 2001 illegal verändert worden sei. Demnach sollten Passagiere künftig hohe Gebühren für die Nutzung des Terminals bezahlen. Das oberste philippinische Gericht erklärte daraufhin im Mai 2003 den Vertrag über Bau und den Berieb des Terminals für ungültig. Estrada war 2001 gestürzt worden. Gegen ihn wurde daraufhin wegen Korruption ermittelt. Auch die deutsche Justiz beschäftigt sich mit dem Projekt: Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue gegen den ehemaligen Fraport-Finanzvorstand Johannes Endler.

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