Frankfurter Stadtverordnetenmehrheit fordert Klage gegen Nordwestbahn
Berichte vom 07.10.03
In der Frankfurter Rundschau
heißt es u. a.:
Linke Mehrheit für Klage gegen Nordwestbahn
Die linke Mehrheit von SPD, Grünen und Flughafenausbaugegner (FAG) in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung hat den Magistrat in einem gemeinsamen Antrag aufgefordert, gegen den Bau einer Landebahn im Nordwesten zu klagen.
Ihre Ablehnung einer Nordwest-Piste begründen SPD, Grüne und FAG mit den
gravierenden Umweltfolgen des Projektes. Der Ausbau würde "technisch
eine Verdoppelung der jährlichen Flugbewegungen ermöglichen" und
zwangsläufig auch zu einer Verdoppelung des Fluglärms führen. Damit würden
der Stadt "erhebliche Nachteile und finanzielle Lasten aufgebürdet",
da die "Verlärmung von Wohnquartieren und von lärmsensiblen
Arbeitsplätzen erheblich zunehmen" werde. Dies gelte auch für
Naherholungsflächen, Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser und
Altersheime
Der vollständige Bericht kann (vorübergehend) abgerufen werden unter:
http://www.fr-aktuell.de/ressorts/frankfurt_und_hessen/frankfurt/?cnt=317114
Die Frankfurter Neue Presse berichtet u. a.:
Nordwestbahn: Gegner bereiten Klage vor
Drei Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung wollen den Magistrat zu Einwendungen im Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Flughafens verpflichten.
Die Chancen stehen gut, dass der Antrag mit Hilfe von kleinen, überwiegend linksorientierten Fraktionen eine Mehrheit erhält.
Die geplante Nordwestbahn lasse technisch eine Verdoppelung der Flugbewegungen über dem Stadtgebiet zu, argumentieren SPD, Grüne und FAG. Dies führe zwangsläufig zu einer deutlichen Erhöhung des Fluglärms. Dadurch sei in Teilen des Stadtgebiets kein ruhiges Wohnen und Arbeiten mehr möglich. Die Stadt müsste auf die Bebauungspläne für 9000 der bis 2010 geplanten Wohnungen verzichten. Auch der Ausbau öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen oder Alteneinrichtungen werde behindert.
Mit dem Antrag soll die Voraussetzung für eine spätere Klage der Stadt gegen den Flughafenausbau geschaffen werden. Dies ist nur möglich, wenn die Stadt fristgerecht Einwände vorbringt. Bei der Halle für das Großraumflugzeug Airbus A 380 wurde die Frist versäumt.
Der vollständige Bericht kann (vorübergehend) abgerufen werden unter:
http://www.rhein-main.net/sixcms/list.php?page=fnp2_news_article&id=1301576
