Aktuelle Mitteilungen der BIL Offenbach
Archiv: Oktober bis Dezember 2009
Politik bizarr - Propst Rink kritisiert rechtliche Schritte gegen das Nachtflugverbot
Der Wiesbadener Propst Sigurd Rink, der für die EKHN jahrelang im Regionalen Dialogforum zum
Flughafen mitgearbeitet hat, äußert sich bestürzt über die neuesten Entwicklungen rund um
den geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens.
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Hier geht's zur Seite der EKHN ... bitte evtl. zum 17.12.09 nach unten scrollen
Hessische Landesregierung kämpft gegen Nachtflugverbot
Die hessische Landesregierung will gegen das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen vorgehen.
Der FDP-Politiker Dieter Posch kündigte an, dass man gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs
(VGH) in Revision gehen wird. Die Opposition bezeichnete die Entscheidung als Betrug und Wortbruch.
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Hier geht's zu Bericht und Kommentarmöglichkeit von Focus-online vom 16.12.09
Schützenhilfe des Bundesverkehrsministeriums für einen Wortbruch in nie gekannter Dimension
Der VGH Kassel hatte nichts anderes entschieden, als die hessische Landesregierung jahrelang versprochen hatte,
ein Nachtflugverbot auf dem Frankfurter Flughafen, als Bedingung für den Ausbau.
Die Hessische Landesregierung dokumentiert nun mit ihrem Gang nach Leipzig, dass sie ein Gerichtsurteil,
das die Menschen vor Gesundheitsgefahren schützt, nicht akzeptiert. Der Höhepunkt zynischer Menschenverachtung ist erreicht!
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Hier geht's zur Pressemitteilung des BBI vom 16.12.09
Argumentation der Landesregierung ist reiner Vorwand - Mindestmaß an Nachtruhe ist unverzichtbar
BUND fordert Landesregierung zur Akzeptanz des VGH-Urteils auf
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert von der Landesregierung,
dass sie das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel (VGH Kassel) zum Ausbau akzeptiert
und damit den Menschen wenigstens in der Zeit von 23 bis 5 Uhr den Fluglärm erspart.
Für den BUND ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit, und nicht abstrakter Rechtsfragen,
ob das Land gegen das VGH-Urteil Revision beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
beantragt. BUND Vorstandsmitglied Brigitte Martin: "Das Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr
ist als Ausgleich für die Mehrbelastungen am Tage unverzichtbar! Die Argumentation
der Landesregierung ist ein reiner Vorwand!"
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Hier geht's zur Pressemitteilung des BUND vom 07.12.09
Nach Vorlage der Urteilsbegründung des VGH Kassel hat nun die Landesregierung den schwarzen Peter
Der VGH bekräftigt in seiner Urteilsbegründung, dass die Festlegungen im Landesentwicklungsplan zum Schutz vor
nächtlichem Fluglärm für die Landesregierung maßgeblich seien. Die Planfeststellungsbehörde sei
verpflichtet, auf die Nachtruhe der Bevölkerung im besonderen Maße Rücksicht zu nehmen.
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Hier geht's zur Pressemitteilung des BBI vom 06.12.09
Die schriftliche Begründung des VGH Kassel zu seinem Flughafenausbauurteil liegt jetzt vor
Die schriftliche Begründung des VGH Kassel zu seinem Urteil zum Flughafenausbau vom 21. August 2009 liegt seit heute vor.
Jetzt haben die Kläger, die zugelassen wurden, einen Monat Zeit in die Revision zu gehen. Das gilt auch für das Land Hessen.
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Hier geht's zur Urteilsbegründung vom 04.12.09
Bund Naturschutz fordert weniger statt mehr Nachtflug im Koalitionsvertrag
Der Bund Naturschutz in Bayern e.V. (BN) hat Ministerpräsident Seehofer heute in einem Brief aufgefordert,
einem Koalitionsvertrag mit einer Aufweichung des Nachtflugverbotes die Unterschrift zu verweigern.
Anlass ist die geplante Änderung des Luftverkehrgesetzes im Koalitionsvertrag der künftigen schwarz-gelben
Bundesregierung, mit dem Ziel "international wettbewerbsfähige Betriebszeiten" an den
deutschen Flughäfen zu ermöglichen.
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Hier geht's zur Pressemitteilung des Bund Naturschutz in Bayern e.V. (BN) vom 22.10.09
Bestellt die Landeregierung die Nachtflüge?
Nach Informationen des BUND wollen CDU/CSU und FDP die Möglichkeiten für Nachtflüge,
d.h. für Fracht- und Passagierflüge generell bundesweit erleichtern. Damit droht
dem Rhein-Main-Gebiet der Rückfall noch vor die Kompromissformel der so genannten
Mediation, die vom Verwaltungsgerichtshof in Kassel juristisch bestätigt wurde.
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Hier geht's zur Pressemitteilung des BUND vom 20.10.09
CDU/CSU/FDP-Koalition will Nachtflugverbote abschaffen
Der "Arbeitskreis Wirtschaft" will im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen
durch die Aufhebung von Nachtflugbeschränkungen die Flughäfen offenbar weitgehend für
den 24-Stundenbetrieb öffnen. Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm ist über diesen
Vorstoß der Regierungskoalition empört. Dies geht einseitig zu Lasten der betroffenen
Bürger, deren Gesundheit durch Störung der Nachtruhe zusätzlich gefährdet wird.
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Hier geht's zur BVF-Pressemitteilung vom 14.10.09
London Heathrow gibt Pläne für 3. Startbahn auf
Führenden Politikern in England ist klar geworden, dass der Ausbau des Flughafens London-Heathrow
weder wirtschaftlich noch aus Gründen des Klimaschutzes verantwortbar ist. Die Conservative Partei
beschloss, für den Fall eines Wahlsieges und Übernahme der britschen Regierung, keine zusätzlichen
Startbahnen auf den Londoner Flughäfen in Heathrow, Gatwick und Stansted zuzulassen.
Diese Erkenntnis sollte den deutschen Flughafenbetreibern in Frankfurt und München sowie
Politikern der Bundesregierung als Vorbild dienen. Auch in Deutschland sind aus den gleichen
Gründen Flughafenerweiterungen nicht zu rechtfertigen.
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Hier geht's zur BVF – Fluglärm-Info vom 13.10.09
Lufthansa streicht im Winter 1000 Flüge
Europas Airlines leiden weiter unter Passagierschwund. Die Lufthansa wird daher die Zahl ihrer Flüge im
kommenden Winterflugplan verringern. Betroffen sind vor allem Inlands- und Europaverbindungen.
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Hier geht's zum Spiegel-Online Bericht vom 09.10.09
Jeder fünfte Europäer ist nachts regelmäßig einem Geräuschpegel ausgesetzt,
der erhebliche gesundheitliche Auswirkungen haben könnte
WHO führt Leitlinien zum Schutz der Bevölkerung vor nächtlicher Lärmbelastung ein
Heute veröffentlicht das WHO-Regionalbüro für Europa seine Leitlinien für die nächtliche Lärmbelastung
in der Europäischen Region. In der Publikation werden bahnbrechende neue Erkenntnisse über mögliche
Gesundheitsschäden infolge nächtlicher Lärmbelastung erläutert und Richtwerte für den Schutz
der Gesundheit empfohlen.
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Hier geht's zur Mitteilung der WHO vom 08.10.09
Schon wieder Rodungen am Flughafen
BUND will Revision des Ausbau-Urteils erreichen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert, dass über den
Flughafenausbau hinaus noch weitere, öffentlich bisher nicht bekannte Rodungen
am Frankfurter Flughafen geplant sind. "Statt auf Transparenz treffen wir
auf Geheimniskrämerei und Salamitaktik", bemängelt BUND Vorstandsprecherin
Brigitte Martin. Im Rechtsstreit um den Ausbau des Frankfurter Flughafens hat
der BUND mit dem Antrag auf "Tatbestandsberichtigung" und dem Einlegen
der "Nichtzulassungsbeschwerde" die nächsten Schritte zur Revision
des Urteils durch das Bundesverwaltungsgericht unternommen.
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Hier geht's zur Pressemitteilung des BUND vom 05.10.09
- Aktuelle Mitteilungen Ihrer BIL vor 01.Oktober 2009
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