Aktuelle Mitteilungen der BIL Offenbach
Archiv: April bis Juni 2009
Lachen im Walde
Langsam schiebt sie den Knoten nach oben und sich selbst dann hinterher. Stück für Stück klettert die siebenjährige
Lina das Seil empor. Über ihr schaukeln schon zwei Jungs in Geschirren im Wipfel, angeleitet von Robin-Wood-Aktivisten.
Dahinter kraxeln in einem riesigen Netz zwischen den Bäumen an der Mahnwache noch mehr Kinder herum.
Ein paar Meter weiter sitzen am Sonntag derweil die erwachsenen Gäste des Wald-Festes vor bunten Transparenten
und hören sich an, was Kim Otto, ARD-Journalist ("Monitor") und Autor des Buches "Der gekaufte
Staat", zu erzählen hat. Dass Vertreter von Großkonzernen in Ministerien hocken und Gesetze mitgestalten
zum Beispiel. Und dass es so etwas wie eine "Lex Fraport" gebe, dass die Flughafenbetreiberin
fleißig an den entscheidenden Stellen mitgemischt habe, als es um die Nordwestlandebahn, Grenzwerte und Nachtflüge ging.
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Hier geht's zum Bericht von fr-online vom 30.06.09
Hoffnung auf Prozess gesetzt
Die Stellungnahme eines sehr erfahrenen ehemaligen Richters und Amtgerichtspräsidenten fasst die
Probleme, die wir derzeit mit unserer Demokratie und im Zusammenhang mit dem Prozess um die
Planfeststellung zum Ausbau des Frankfurter Flughafens haben, in klaren Worten zusammen.
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Hier geht's zu einem Leserbrief aus Mainz in der Offenbach Post vom 26.06.09
Unverständnis über eine passive Richterbank
BUND sieht umfangreichen Klärungsbedarf durch den Europäischen Gerichtshof
"Unverständnis über die passive Haltung der Richter" lautet das Fazit des Bund für Umwelt
und Naturschutz Deutschland (BUND) zum Abschluss der mündlichen Verhandlung im Gerichtsverfahren zum
Ausbau des Frankfurter Flughafens. "Wenigstens etwas mehr Engagement des Gerichts bei der
Sachverhaltsaufklärung und im vom Gesetz vorgesehenen "Rechtsgespräch" hätte der Klärung
des Rechtsstreits sicher gut getan", meint BUND Vorstandssprecherin Brigitte Martin. Der Verband
erwartet eine Bestätigung des Nachtflugverbotes aus dem Eilbeschluss und ist gespannt, welche Mängel
der Verwaltungsgerichtshof in Kassel noch am Planfeststellungsbeschluss feststellen wird.
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Hier geht's zur Pressemitteilung des BUND vom 25.06.09 – Sperrfrist bis Freitag 26.06.09, 13:00 Uhr
Antrag auf Aussetzung des Rechtsstreits und Vorlage zum Bundesverfassungsgericht
Die Kanzlei BAUMANN Rechtsanwälte hat heute beim derzeit stattfindenden Gerichtsverfahren
gegen den Ausbau des Flughafens Frankfurt den Antrag gestellt, den Rechtsstreit gem.
Art. 100 Abs. 1 GG auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht das Fluglärmschutzgesetz "zur Prüfung der
materiellen Verfassungsmäßigkeit vorzulegen, da Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz" bestünden.
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Hier geht's zur Presseerklärung der Kanzlei BAUMANN Rechtsanwälte vom 24.06.09
Ausbau des Frankfurter Flughafens: Verhandlungsergebnis weiterhin offen
102 Beweisantrge gegen den Etikettenschwindel im Naturschutz
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bleibt optimistisch, den Ausbau des Frankfurter
Flughafens noch juristisch zu stoppen. "Das Land und die Fraport sahen vor dem Hessischen
Verwaltungsgerichtshof einfach schlecht aus", meint BUND-Naturschutzreferent Thomas Norgall
nach den Verhandlungstagen zum Naturschutz. Ermutigt durch die schwachen Argumente der Gegenseite
hat der BUND über hundert Beweisanträge gestellt, über die der Verwaltungsgerichtshof morgen,
am 23. Juni 2009, entscheiden wird. Der BUND wehrt sich unter anderem dagegen, dass die Reste
des Schutzgebietes "Kelsterbacher Wald" durch unsinnige Naturschutzmaßnahmen der
endgültigen Zerstörung preisgegeben werden.
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Hier geht's zur Pressemitteilung des BUND vom 22.06.09
Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Waldes
Bis 23. März 2009 mussten die erforderlichen 800 Unterschriften gesammelt werden, um einen
Bürgerentscheid gegen das von SPD und CDU Kelsterbach beschlossene Eckpunktepapier (u.a. zum Waldverkauf)
in Gang zu bringen. Der Bürgerentscheid findet am 05. Juli 2009 statt.
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Hier geht's zur Seite des Bürgerbegehren Kelsterbach mit Links z. B. zu altem gültigen Vertrag und
Meinungsabgabe
Kontingente und bis zu 7 Pisten
Zu den unterschiedlichen Nachtflugregelungen in Europa schreibt die Offenbach Post u.a:
London: Dort ist die Zahl der nächtlichen Flugbewegungen zwischen 23 Uhr und 6 Uhr kontingentiert und
beschränkt sich auf rund 6000 Flugbewegungen, im Jahr. "Die Fraport peilt für diese Zeit bis zu 30000
Flüge pro Jahr an", rückt Faulenbach da Costa die Dimensionen zurecht.
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Hier geht's zum Artikel der Offenbach Post vom 11.06.09
Der Skandal ist perfekt: Landesregierung, Fraport und Lufthansa kämpfen gemeinsam für Nachtflüge
Der Skandal ist perfekt und schlimmer als befürchtet. Die Prozessvertreter der Landesregierung,
der Fraport und der Lufthansa kämpfen gemeinsam für Nachtflüge am Frankfurter Flughafen.
"Das Land Hessen hat sich gestern im Gerichtssaal von politischen Zusagen zur Verbesserung
des Lärmschutzes in der Nacht verabschiedet", stellt Thomas Norgall, Naturschutzreferent
des hessischen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, fest.
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Hier geht's zur Pressemitteilung des BUND vom 04.06.09
Wir bringen den Fluglärm nach Kassel
Über 200 km soll die Fahrradtour gehen. Flughafenausbaugegner wollen 5 Tage lang von der
Mahnwache am schon gerodeten Gelände in Kelsterbach zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof Gericht nach Kassel...
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Hier geht's zum zum Video auf youtube
So laut kann ein Flugzeug sein -
Demo in Kassel gegen Ausbau
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Hier geht's zur (vorübergehend) zum Video der HNA
Bitte Beitrag vom 02.06.09 auswählen. Bitte beachten Sie, dass nach dem Start des ausgewählten Videos zunächst eine Werbung
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Wirtschaftsminister Posch kämpft vor Gericht für Nachtflüge -
BUND: "Noch ist nichts entschieden!"
"Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) hat sich meilenweit von den Interessen der Menschen entfernt",
kritisiert Brigitte Martin, Vorstandsprecherin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
"Dass der Hessische Wirtschaftsminister nun sogar persönlich für die Nachtflüge am Frankfurter Flughafen vor
Gericht kämpfen und damit seinen Wortbruch
gegennüber den lärmbetroffenen
Menschen in der Rhein-Main-Region zur Vollendung bringen will, ist ein Tiefpunkt
politischer Glaubwürdigkeit". Der BUND ist trotz der bereits erfolgten Waldrodungen weiterhin
optimistisch, den Ausbau des Frankfurter Flughafens noch zu stoppen, weil die vorläufige
Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Kassel (VGH Kassel) gleich in mehreren Punkten im Widerspruch zur
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) steht.
"Noch ist nichts entschieden und noch können wir etwa ein Drittel des bedrohten Waldes vor
der Rodung retten", stellt BUND Vorstandssprecherin Brigitte Martin klar.
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Hier geht's zur Pressemitteilung des BUND vom 30.05.09
Umweltverbände fordern Klimaschutz statt Flughafenausbau
VGH Kassel verhandelt ab kommender Woche über Ausbau des Frankfurter Flughafens / Flughafenkonzept der
Bundesregierung mit Defiziten
Anlässlich der am kommenden Dienstag vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel beginnenden
mündlichen Verhandlung im Hauptsacheverfahren über den umstrittenen Bau einer vierten
Landebahn am Frankfurter Flughafen beziehen die im "Arbeitskreis Flugverkehr" zusammen geschlossenen
Umweltverbände gemeinsam Stellung gegen den Ausbau des größten deutschen Flughafens. Der Ausbau
fördere unbegrenztes Wachstum des Flugverkehrs und konterkariere damit die Klimaschutzziele der Bundesregierung.
Außerdem sei der zusätzliche Fluglärm den Menschen in der bereits stark belasteten
Rhein-Main-Region nicht zuzumuten. Auch das am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene
Flughafenkonzept der Bundesregierung weise grundlegende Defizite beim Klimaschutz auf.
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Hier geht's zur gemeinsamen Pressemitteilung BUND, BVF, Germanwatch, ROBIN WOOD und VCD vom 29.05.09
Wir bringen den Fluglärm nach Kassel
Zur Eröffnung der den ganzen Juni dauernden Verhandlungen über den
Ausbau des Frankfurter Flughafens kommen rund 300 Betroffene per Rad oder mit Bussen am Dienstag, den 2.6.2009, nach
Kassel. Weil es das Gericht abgelehnt hat, im Rhein-Main-Gebiet zu verhandeln,
bringen sie ihm wenigstens eine kleine Probe Fluglärm. Seine Weigerung hat das Gericht nicht begründet,
jeder ahnt aber, warum man nicht in Raunheim oder Offenbach tagt. Wenn man die Reden im Sitzungssaal bei
jedem Überflug unterbrechen müsste, wäre es unmöglich für Recht zu erklären, dieser Dauerlärm sei zumutbar.
In "harmlosen" Fällen geht der VGH aber durchaus an den Ort, über den er urteilt: so fand an
diesem Mittwoch eine Sitzung des Gerichts in Bad Homburg statt, wo es um mögliche Belästigungen einiger
Nachbarn durch ein Bauvorhaben geht.
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Hier geht's zur Pressemitteilung der BIL und des IAGL 28.05.09
Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH) will nur wenige Zuhörer zulassen
Der VGH Kassel will die meisten der zur Teilnahme an der Verhandlung nach Kassel reisenden
Betroffenen nicht in den Saal lassen. Nachdem rund 250 Klägern die mündliche
Verhandlung ihrer Klagen verweigert wurde, sollen jetzt auch nur 50 Personen zuhören dürfen.
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Hier geht's zur Pressemitteilung des BBI vom 18.05.09
Bonner IVG kämpft ums Überleben
Der Immobilienkonzern macht knapp 45 Millionen Euro Verlust im Quartal - Verkäufe sollen Loch in der Kasse füllen.
Damit sollen unter anderem laufende Bauprojekte wie das
Airrail Center am Frankfurter Flughafen
fertiggestellt werden.
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Hier geht's zum Artikel des General-Anzeigers vom 08.05.09
Fraport geht mit der Geschichte um, wie mit dem Wald
Für den vorzeitigen Spatenstich zur noch nicht genehmigten Landebahn hat sich Fraport ein höchst
symbolträchtiges Datum für die Feier mit den Profiteuren der riesigen Umweltzerstörung ausgesucht.
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Hier geht's zur Pressemitteilung des BBI vom 29.04.09
- Aktuelle Mitteilungen Ihrer BIL vor 01. April 2009
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