Fraport muss wohl nachbessern

Es sei davon auszugehen, dass Flughafenbetreiber Fraport Anträge nachreichen müsse, sagte Verhandlungsführer Christian Bickel am Donnerstag in Mörfelden-Walldorf in einer Zwischenbilanz des Erörterungsverfahrens. Seit einer Woche wird in der Gemeinde über die Einwendungen gegen die Werft, die bis 2007 fertig sein soll, verhandelt.

Auswirkungen unklar

Welche Auswirkungen dies auf den Antrag genau hat, ist noch nicht ganz klar. Bickel verwies am Donnerstag darauf, der Erörterungstermin diene dazu, Mängel des Antrags zu beheben und offene Fragen zu beantworten. Sollten allerdings "neue Betroffenheiten" für die Bürger entstehen, müsse der Antrag erneut ausgelegt und anschließend erörtert werden. Neue Gesichtspunkte seien auch bei der Frage aufgetaucht, ob die Genehmigung der Halle nicht in der großen Verhandlung des Flughafenausbaus behandelt werden müsse. Einige Argumente sprächen dafür, "die bei der einsamen Lektüre der Unterlagen schnell übersehen werden", sagte Bickel. Ausbaugegner fordern eine gemeinsame Erörterung, weil der geplante Standort der Halle außerhalb des Flughafengeländes mit dem Bau eines neuen Terminals begründet wird.

Lob für Bickel

Lob für die Verhandlungsführung von Christian Bickel gab es von Regierungspräsident Gerold Dieke (FDP), der die Anhörung inzwischen in ruhigem Fahrwasser sieht. Nach dem Ansturm von mehr als 1100 Einwendern am ersten Tag sei die Beteiligung auf unter 100 gesunken. über die Forderung, das Verfahren abzubrechen, müsse das Verkehrsministerium in Wiesbaden entscheiden, so Dieke weiter. Wann dies geschehen werde, sei nicht abzusehen. Nach der vorliegenden Planung werde die Erörterung mindestens bis Ende Februar dauern.

"Einwender systematisch vertrieben"

Der stellvertretende BUND-Geschäftsführer Thomas Norgall sieht in dieser Unsicherheit eine Belastung für das Verfahren: "Wenn es in sechs Wochen abgebrochen wird, haben wir die ganze Zeit umsonst hier gesessen." Außerdem sei die Ablehnung der Befangenheitsanträge nicht hinreichend begründet worden. Kritik übte Norgall auch an den vom Regierungspräsidium vorgelegten vorläufigen Terminplan. "Wir hinken bereits jetzt schon einen Tag hinterher." Damit würden Einwender, die sich für die Teilnahme frei nehmen müssten, quasi ausgeschlossen. Die systematische Vertreibung der Einwender warf Rechtsanwalt Heribert Fislake, der die Stadt Kelsterbach vertritt, dem Verhandlungsleiter Bickel vor. "Jetzt hat er auch noch das Applaudieren verboten."

Der Originalbeitrag kann vorübergehend unter hr-online abgerufen werden:
http://www.hr-online.de/d/themen/hessen/hessen_10_einzel_jsp/key=hessen_10absaetze_726566.html