Pressemitteilungen der BIL OF
Pressemitteilungen der BIL OF vor 1. Januar 2008
Lärmschutz nur bei Wirtschaftlichkeit,
Wortbruch des Ministerpräsidenten
Pressemitteilung der BIL vom 13.12.07
Die Hess. Landesregierung und einige Vertreter der Luftfahrt haben
am 12.12.2007 eine "Gemeinsame Erklärung" unterzeichnet und behaupten, damit sei dem
Verlangen der Flughafenanrainer auf aktiven Lärmschutz Genüge getan.
In Wahrheit handelt es sich nur um unverbindliche Absichtserklärungen, die ausdrücklich
unter dem Vorbehalt der "Gesamtwirtschaftlichkeit" stehen. Man rückt damit von den gesetzlichen
Vorgaben, so leise wie möglich zu fliegen, ab, und will nur "daran weiter arbeiten".
Ein Regionalfonds soll gegründet werden, der vor allem aus Mitteln des Landes Hessen
alimentiert werden soll - mit anderen Worten: die Lärmgeschädigten haben in ihrer
Eigenschaft als Steuerzahler diese Kosten zu tragen, nicht etwa die Lärmverursacher.
Hier soll der Einwohnerschaft in unmittelbarem Vorfeld des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses
eine weitere, allerdings wiederum unwirksame, Beruhigungspille
verabreicht werden.
Was von diesem Papier zu halten ist, nämlich nichts, wird auch im historischen Vergleich
deutlich: das Wort eines früheren Hess. Ministerpräsidenten "kein Baum wird mehr fallen"
war nicht ernst gemeint und ist bereits gebrochen worden. Die vollmundige Aussage des
jetzigen Ministerpräsidenten "Ohne Nachtflugverbot kein Ausbau" wurde ebenfalls am
12.12.2007 von ihm selbst, mit Unterstützung der (Landes-) CDU und FDP, zurückgenommen.
Es soll nämlich so großzügige Ausnahmen vom Nachtflugverbot geben, dass in der
gesetzlichen Nacht von 22 bis 6 Uhr mehr Flugbewegungen stattfinden werden als derzeit.
Auf zur Demo - gegen Flughafenausbau und
schamlose Politiklügen
Pressemitteilung der BIL vom 18.11.07
Die Bürgerinitiative Luftverkehr Offenbach (BIL) ruft alle BürgerInnen auf, sich an
der Demonstration gegen den Flughafenausbau am 1.12.2007 um 11 Uhr in Wiesbaden zu beteiligen.
Unter dem Motto "Stoppt den Flughafen - Rettet den Wald - Nachtflugverbot jetzt" ruft ein breites
Bündnis regionaler Bürgerinitiativen dazu auf, ein Zeichen gegen
Umweltzerstörung, Lärm und Luftverschmutzung zu setzen.
"Wir bitten alle Betroffenen, ihre Wut, ihre Resignation, ihr Nichteinverständnis mit der
Ausbau-Politik durch die Teilnahme an der Demo kundzutun", erklärte Ingrid Wagner,
BIL-Vorsitzende.
Dem medialen Frontalangriff, mit dem Fraport derzeit in Printmedien, im Hörfunk und im Fernsehen vergessen
machen will, dass es beim Flughafenausbau in erster Linie um den Profit der Fraport AG und die eigenen
Interessen der Luftfahrbranche geht, müssen wir unsere Stimme entgegensetzen. Die weitere Zerstörung der
Lebensqualität können wir uns nicht gefallen lassen.
Die Menschen im Rhein-Main-Gebiet fühlen sich zu Recht betrogen. Jahrelang betonte
Ministerpräsident Koch "Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot". Inzwischen ist von 71
planmäßigen Flügen in der Mini-Mediationsnacht in der Zeit vom 23 bis 5 Uhr die Rede.
Hinzukommen die (täglich stattfindenden) verspäteten Flüge. Betrachtet man die gesetzliche
Nachtzeit vom 22 bis 6 Uhr, so werden nach dem Ausbau in dieser Zeit mehr Flüge zu verzeichnen sein als derzeit.
Hier wird die Gesundheit der Menschen, vor allem die der Kinder aufs Spiel gesetzt und das
Vertrauen der BürgerInnen verspielt. Im Nachhinein entpuppt sich das gesamte Mediationsverfahren,
angeblich eingeführt um einen Ausgleich zwischen den ökonomischen und den ökologischen
Anforderungen zu sichern, als ein von der Politik gegen die BürgerInnen eingesetztes Narkotikum.
Es ist schamlos, wie führende Landespolitiker die Menschen belügen. Das "garantierte Nachtflugverbot"
für die Betroffenen hat sich zum "garantierten Nachtflugbetrieb" für die Fluggesellschaften gewandelt.
Das darf nicht unwidersprochen bleiben.
Der Flughafenausbau kommt
nicht!
Pressemitteilung der BIL vom 07.10.07
Offenbachs Stadtrat Weiß ist zu loben, dass er den Vorschlägen
des Vorsitzenden des Regionalen Dialogforums Wörner zu einem "praktikablen
Nachtflugverbot" eine Absage erteilt und mit nein gestimmt hat.
Wir erinnern uns: das Ergebnis der sog. Mediation war "Ohne Nachtflugverbot
kein Ausbau" (wobei die gesetzliche Nacht schon um 2 Stunden verkürzt wurde);
diesem Ergebnis stimmten die Airlines zu. Ministerpräsident Koch bekräftigt
diese Aussage seit Jahren mit markigen Worten, der Hess. Landtag - mit
Ausnahme der Grünen - bejubelte sie.
Nun aber soll sich das Ganze vom versprochenen absoluten (Ausnahme nur Rettungsflüge
und Notfälle) zum "praktikablen" Nachtflugverbot wandeln. Wörner redete von 15 Ausnahmen;
die Fluggesellschaften stimmten zu. Wenige Tage später fordert die Lufthansa aber 41
nächtliche Flüge, etwa 30 weitere Unternehmen kündigten ebenfalls "unabweisbaren
Bedarf" an. Ergebnis wäre, dass weitaus mehr nächtliche Flüge als derzeit (knapp 40)
uns den Schlaf rauben würden.
"Wir sind es satt, ständig belogen und betrogen zu werden und fordern mit
Nachdruck, dass sich Politik und Flughafen an ihr gegebenes Wort erinnern
und sich auch daran halten: Kein Ausbau ohne striktes Nachtflugverbot. Da
dieses offenbar nicht akzeptiert wird, darf keine weitere Bahn genehmigt
werden." erklärte Ingrid Wagner, die Vorsitzende der BIL (Bürgerinitiative Luftverkehr Offenbach).
Die BIL lädt - zusammen mit den anderen BIs im Rhein-Main-Gebiet die
BürgerInnen - ein, am 1.12.2007 bei einer Demonstration in Wiesbaden
Flagge zu zeigen. Die Region muss lebenswert bleiben und die nächtliche
Regeneration der Menschen durch einen ungestörten Schlaf gewährleistet sein.
Der Hess.
Ministerpräsident Koch offenbart ein gestörtes Demokratieverhältnis: seit wann ist die
Verteidigung eigener Rechtsgüter ein querulatorisches Unterfangen?
Pressemitteilung der BIL vom 19. 08. 2007
Auf seiner (Vor-)Wahlkampftour durch Hessen hat der Hess. Ministerpräsident
Koch auch in Offenbach Station gemacht und dabei geäußert, der
Flughafenausbau sei längst schon erfolgt, wenn es um ihn nicht solche "Querelen" gäbe.
Diese Diktion offenbart ein gestörtes Demokratieverhältnis: seit wann ist die
Verteidigung eigener Rechtsgüter ein querulatorisches Unterfangen? Im Übrigen
war sie bislang auch erfolgreich: das Hess. Wirtschaftsministerium selbst hat
anerkannt, dass die zunächst von Fraport offengelegten Unterlagen so
mangelhaft und unvollständig waren, dass eine zweite Offenlage angeordnet werden
musste.
Auch sonst entfernt sich der Ministerpräsident immer weiter von der
Seriosität. Hat er jahrelang getönt, er persönlich garantiere die Formel "Kein Ausbau
ohne Nachtflugverbot. Kein Nachtflugverbot ohne Ausbau", so hört man jetzt,
dass es nächtens nur nicht lauter werden würde als bisher. Die über 150
Flugbewegungen pro Nacht sollen also bleiben. Er selbst könne sowieso nichts
bestimmen, das sei Sache seines Wirtschaftsministers. Die den Betroffenen in dem
Ergebnis der sog. Mediation zugedachte Beruhigungspille, ein striktes
Flugverbot währen der Mini-Mediationsnacht (Rettungsflüge oder ähnliches
selbstverständlich ausgenommen), wird nicht mehr verabreicht. Die angebliche
win-win-Situation entpuppt sich als leeres Versprechen.
Gleichzeitig soll der Einwohnerschaft zugemutet werden, die Kosten des
passiven Lärmschutzes als Steuerzahler selbst zu tragen, anstatt sie den
Verursachern aufzubürden, wie es das Gesetz vorschreibt. Der frühere TU-Präsident
Wörner ist beauftragt, den Gemeinden mit wachsweichen Versprechungen einen
Klageverzicht abzuhandeln. Eine Information der Bürgerinnen und Bürger über diese
Geheimverhandlungen findet nicht statt. Fürchtet man deren Sachverstand?
"Die BIL fordert die Verantwortlichen der Stadt Offenbach auf, rechtzeitig
die Einwohnerschaft von dem Inhalt eines "Anti-Lärm-Paktes" zu informieren.
Bislang handelt es sich um ein "Mehr-Lärm-Paket".
Wenn man dazu noch bedenkt, dass die Luftfahrtindustrie schon laut über den
Bau einer weiteren Start- und Landebahn nachdenkt, so bleibt nur die
Feststellung "der Ausbau im Herzen der Rhein-Main-Region ist Irrsinn", fasste Ingrid
Wagner, die Vorsitzende der BIL, zusammen.
Keine Finanzierung von
Schallschutzmaßnahmen durch die Allgemeinheit
Pressemitteilung der BIL vom 15.07.07
Die Forderung der Lufthansa, Lärmschutzmaßnahmen in Zukunft von der Allgemeinheit
finanzieren zu lassen, ist scharf zurückzuweisen. Sie gibt damit zu, dass der Ausbau ohne den Einsatz
öffentlicher Gelder nicht zu bewerkstelligen ist.
Wie im gesamten Umwelt- und Arbeitsplatzschutz praktiziert und gesetzlich vorgeschrieben, hat der
Verursacher für die Folgen seines Handelns selbst aufzukommen. So muss jeder Industriebetrieb auf
eigene Kosten für den Schutz der Bevölkerung vor dem von ihm emittierten Lärm sorgen; kein
Motorradfahrer wird auf die Idee kommen, sich den Schalldämpfer seines Fahrzeugs aus
Steuermitteln bezahlen zu lassen.
"Es kann nicht sein, dass hier ausgerechnet der Flughafenbetreiber Fraport und die einzelnen
Luftverkehrsgesellschaften als Verursacher von Fluglärm und Luftverschmutzung die Folgekosten
ihrer Handlung auf die Betroffenen abschieben dürfen. Auch hier muss mit den Sonderrechten der
Luftfahrtindustrie Schluss gemacht werden. Wir haben doch immer vom Flughafenchef Bender gehört,
beim Flugverkehr handele es sich um das einzige Verkehrsmittel, das der Allgemeinheit keine Kosten
aufbürde (was im übrigen eine falsche Behauptung ist, denn die Straßen und sonstigen
Verkehrsverbindungen vom Flughafen werden schon immer von der öffentlichen Hand bezahlt)" führte
Ingrid Wagner, die Vorsitzende der BIL, aus. Gerade Fraport und Lufthansa haben jahrelang mögliche
Verminderungen der Belastungen blockiert.
Wenn nun gefordert wird, die Allgemeinheit - und somit auch Betroffenen selbst - müssten
Schallschutzmaßnahmen finanzieren, so ist dies amoralisch, rechtswidrig und eine durch nichts gerechtfertigte Subvention.
Geisterflieger - ein Test
für die Leidensfähigkeit der Offenbacher Bevölkerung?
Pressemitteilung der BIL vom 10.06.07
Auch bei der BIL (Bürgerinitiativen Offenbach) haben sich
Bürger und Bürgerinnen Offenbachs darüber beschwert, dass in den letzten Wochen
Flugzeuge das Stadtgebiet Offenbachs auch außerhalb der vorgeschriebenen Flugrouten überqueren.
Die Deutsche Flugsicherung (DFS) hat dies nunmehr damit erklärt, das sei auf eine Störung der
Navigationsanlage "Metro" in der Wetterau zurückzuführen. Davon wussten allerdings die Mitarbeiter
des Fluglärmbeschwerdetelefons der Fraport AG nichts. Dies wirft doch einige Fragen auf:
1. Warum ist diese angebliche Störung dem Flughafenbetreiber nicht bekannt?
2. Die meisten der falsch fliegenden Flugzeuge (B 747-400, A 340-300) haben GPS und brauchen die Funksender nicht.
3. Eine Störung dieser Art muss beim ersten (falsch) anfliegenden Jet auffallen. Wenn sie dennoch
nicht bekannt war und/oder nicht abgestellt werden konnte, so bedeutet dies, dass die
Flugsicherung für den Anflug über dicht besiedeltem Gebiet einfach nicht zuverlässig
funktioniert. Das ist nicht gerade sehr beruhigend für Flugpassagiere und die unter
den Flugrouten lebenden Menschen. Vorsorge für den Ausfall des Funksenders ist offenbar nicht getroffen.
4. DFS und Fraport AG geben bei noch so geringen Anlässen, die sie in günstigem Licht
erscheinen lassen, Pressemitteilungen heraus. Hier sah sich die DFS erst zu einer
Stellungnahme veranlasst, als sich die berechtigten Beschwerden häuften.
5. Der Anti-Lärm-Pakt, auf den der Flughafenbetreiber, das Regionale Dialogforum und die
Hess. Landesregierung drängen, wird schon jetzt ad absurdum geführt, wenn vertrauensbildende
Maßnahmen (siehe Ziffer 4.) nicht ergriffen werden.
6. Es sei die Vermutung gestattet, dass nicht eine Fehlfunktion der Navigationsanlage die
Ursache darstellt, sondern dass man testen will, wie leidensfähig die Offenbacher Bevölkerung denn noch ist.
7. Juristisch ist bei Klagen gegen den Ausbau der Vergleich der Fluglärmbelastung
vor und nach diesem von Interesse. Nach der Rechtsprechung sind Betroffene in bereits
belasteten Gebieten nicht so schützenswert, wie die in ruhigen Gebieten. Wenn man also
jetzt die Belastung erhöht, so höhlt man das Klagerecht aus.
Einwendungshilfen
gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens
Pressemitteilung der BIL vom 22.04.07
Vorabinformation
Auf Grund mangelhafter Unterlagen und ca. 127.000 Einwendungen aus der Region findet eine erneute
Offenlage statt. Es können und sollen erneute Einwendungen zur persönlichen Betroffenheit erhoben
werden. Seitens der Arbeitsgruppe der Stadt Offenbach wurden die Unterlagen erneut geprüft und weitere
gravierende Mängel festgestellt. Diese sind in der Stellungnahme / Einwendungen der Stadt
Offenbach - März 2007 nachlesbar.
Die Bügerinitiative BIL und die Stadt bitten um erneute Einwendungen der Bürger. Hierzu können die
Betroffenen eine A5 Karte des städtischen Faltblattes ausfüllen und ihre persönliche der städtischen
Einwendung hinzufügen lassen. An den letzten Samstagen fanden Infostände auf dem Wilhelmsplatz statt.
Über 300 Einwendungen wurden bisher abgegeben.
Weiterhin haben die Stadt und die BIL gemeinsame Infoabende veranstaltet. Der letzte findet in der Waldschule
Tempelsee am 26.4.07 statt.
Berichterstattung
In der Veranstaltung im Bürgerbüro am 21.4.07 haben etwa 40 interessierte Bürgerinnen und Bürger das
Angebot zur Beratung bei ihren persönlichen Einwendungen wahrgenommen und teils gleich vor Ort ihre
Einwendungen individuell formuliert und in die im Bürgerbüro bereitstehenden Einwendungsurnen geworfen.
Es gilt auch weiterhin das Problembewusstsein zum Ausbau zu erhöhen und die Betroffenheit und den Bürgersinn
zum Ausdruck zu bringen. Es gibt den Willen zu mehr Lebensqualität und einen Widerstand gegen mehr Belastung in
Offenbach!
Wir als Veranstalter sind zuversichtlich in den kommenden Infoveranstaltungen am 26.04. in der Waldschule
und am Infostand am kommenden Samstag, 28.04. auf dem Wilhelmsplatz weitere Offenbacher Bürger von der
Notwendigkeit zur Abgabe einer Einwendung zur Wahrung Ihrer Rechte für eine evtl. Klage überzeugen zu können.
Wichtig ist: Kein Anspruch - ohne Einspruch
Die Einwendung zustehender Rechte darf nicht verpasst werden.
Einsprüche können auch im Internet unter www.bil-of.de
(verschiedene Formen zur Auswahl)
www.iagl.de/aktuelles.htm,
www.bund-hessen.de oder
www.zukunft-rhein-main.de heruntergeladen werden.
An den beiden kommenden Veranstaltungen sind CDs mit den verschiedenen Einwendungen und natürlich auch
gedruckte Exemplare erhältlich.
Jeder hat noch bis zum 07.05.2007 die Möglichkeit zur Einwendung bei
Hessisches Ministerium für Wirtschaft
Verkehr und Landesentwicklung
Projektgruppe Flughafen
Regierungspräsidium Darmstadt
Wilhelminenstrasse 1-3
64283 Darmstadt
abzugeben.
Wer das Angebot der Stadt nutzen möchte, seine Einwendung dort abzugeben, hat nur noch Zeit bis
zum 04.05.2007 - dann werden die im Bürgerbüro abgegebenen Einwendungen gesammelt nach Darmstadt weitergegeben.
BIL ruft erneut zu Einwendungen gegen den
Flughafenausbau aus und hält Mustereinwendungen bereit
Pressemitteilung der BIL vom 03.04.07
Die Bürgerinitiative Luftverkehr Offenbach (BIL) ruft angesichts der erneuten Offenlegung der
Planungsunterlagen für die Flughafenerweiterung die Bevölkerung auf, nochmals Einwendungen gegen dieses Vorhaben
zu erheben. "Wir haben nach Einsichtnahme in die über 60 Aktenordner mit Erschrecken festgestellt, dass
bei einem Ausbau die Belastungen für Mensch und Umwelt viel größer sein würden, als nach den vor etwa 2 Jahren
ausgelegten Unterlagen. Auch die Lärmeinwirkung würde sich unzumutbar erhöhen, insbesondere in den
Stadtteilen, die derzeit noch relativ verschont sind, wie Bürgel, Rumpenheim, West- und Nordend, ohne dass
andere Stadtteile eine Entlastung erführen" stellte Ingrid Wagner, die Vorsitzende der BIL, fest. Wenn man
die technisch mögliche Kapazität von über 900.000 möglichen jährlichen Flugbewegungen annimmt, so kann man
nur von einem Horrorszenario sprechen. Die falsche Arbeitsplatzprognose ist nicht geeignet, den Ausbau zu
rechtfertigen.
Die BIL hält am Ostersamstag (7. April) in der Zeit von 10 bis 13 Uhr auf dem Offenbacher Wochenmarkt
(neben dem Streichholzkarlche) Mustereinwendungen und Informationsmaterial bereit. Die Mustereinwendung
kann auch im Internet www.bil-of.de heruntergeladen werden.
Flugverkehr und Klimaschutz
Pressemitteilung der BIL vom 05.03.07
Angesichts der nunmehr allgemein anerkannten besondern Klimaschädlichkeit des
Flugverkehrs (der Schadstoffeintrag in großer Höhe ist dreimal so schädlich wie der in bodennahen
Luftschichten) fällt der Luftverkehrslobby doch wirklich nichts besseres ein, als probates Mittel
für eine Verringerung des Schadstoffausstoßes den Ausbau des Frankfurter Flughafens zu fordern.
Dieser hat erklärtermaßen die Erhöhung der jährlichen Flugbewegungen zum Ziel: die Fraport AG
selbst rechnet mit einer Zunahme von derzeit 490.000 auf über 700.000 im Jahre 2020; in Wahrheit
wären sogar über 900.000 technisch machbar. Und das soll dann eine Schadstoffreduzierung bewirken?
Bei der Pisa-Studie hätte diese schlechterdings nicht nachvollziehbare Folgerung ihren Verfassern
auf jeden Fall den letzten Platz in den Fächern Mathematik und logisches Denken gesichert.
Genauso hirnrissig ist die Forderung, der Flugverkehr dürfe insgesamt nicht teurer werden. Nur wenn
eben weniger geflogen wird, wird der Schadstoffausstoß verringert. In unserer Markwirtschaft ist dies
allein über den Preis zu regeln. Wenn die (Flug-) Transportkosten sich erhöhen, wird - weil dann hier
billiger - wieder mehr in Deutschland produziert, und eine größere Anzahl von Urlauben werden hier
verbracht. Das sichert dann die Arbeitsplätze bei uns, statt in fernen Ländern. Eine etwaige
Verringerung von Arbeitsplätzen an den Flughäfen würde dadurch überkompensiert werden, und
gleichzeitig würde etwas für das Weltklima getan. Also sind die Besteuerung des Flugbenzins, die
Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel, der Wegfall der Subventionen für die
Flughäfen und die Aufgabe jeglicher Ausbaupläne das Gebot der Stunde.
IHK Versammlung am Aschermittwoch
Pressemitteilung der BIL vom 22.02.07
Kaum zu glauben, aber wahr! Die IHK-Offenbach bekommt anscheinend in
ihrem schalldichten Glasgebäude nichts mehr von der Öffentlichkeit mit und weiß auch
nicht, was mit unserer Umwelt passiert. Sonst würde sie solch eine unqualifizierte
Äußerung, die "IHK fordert mehr Geld für den Verkehr" nicht machen. Alle Menschen
reden z. Zt. vom Klimaschutz, doch leider ist dies bei den Verantwortlichen der IHK
Offenbach und Verkehrsminister Tiefensee noch nicht angekommen. Während die Städte im
Verkehr versinken und die Lärm- bzw. die Feinstaubgrenzwerte ständig steigen, wird
bei der IHK ein weiterer Ausbau des Straßennetzes und des Flughafens gefordert.
Eine unglaubliche Arroganz, die Wirtschaftsinteressen einiger Großkonzerne vorzuziehen
und die Menschen mit ihren gesundheitlichen Bedürfnissen in der Rhein-Main-Region
einfach zu vergessen. Erst kürzlich wurde wieder einmal eine epidemiologische
Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes veröffentlich und dabei festgestellt, dass Lärm
krank macht. Besonders nächtlicher Fluglärm treibt die Zahl der Arztbesuche sowie die
Verordnung von Medikamenten in die Höhe.
Also meine Damen und Herren der IHK, Sie sollten sich schnellstens über Lärm und
Schadstoffe informieren, unter anderem geben die Internetseiten unserer BIL, aber
auch der Stadt OF gerne Auskunft, welche negativen Auswirkungen ein Flughafenausbau
für unsere Stadt bedeutet.
Denken Sie auch daran, dass das Flugzeug ein besonders klimaschädliches Fortbewegungsmittel
ist und beim Verbrennen von Kerosin Abgase entwickelt, deren Auswirkungen in der Höhe
dreimal stärker sind als am Boden. Der Treibhauseffekt wird dementsprechend vergrößert
und der ständig wachsende Flugverkehr trägt somit drastisch zur globalen Erwärmung bei.
Es sind jetzt dringend umweltfreundliche Konzepte gefragt, ein Umdenken muss unbedingt
stattfinden, selbst die IHK muss begreifen, dass unsere Ressourcen begrenzt sind.
Pressearchiv - Pressemitteilungen der BIL Offenbach vor 01. Januar 2007
