Pressemitteilung der BIL-Bürgerinitiative Luftverkehr Offenbach vom 16.12.2001

Die Bürgerinitiative Luftverkehr Offenbach (BIL) begrüßt nachdrücklich das Engagement des Oberbürgermeisters und das einstimmige Votum der Offenbacher Stadtverordneten vom 13.12.2001, mit dem beschlossen wurde, eine Normenkontrollklage der Stadt gegen die den Frankfurter Flughafen betreffenden Teile des Landesentwicklungsplanes und des Regionalen Landesentwicklungsplanes zu erheben. Die Hess. Landesregierung hat, indem Sie den Plan ohne Mitwirkung und Anhörung der betroffenen Kommunen mit einer Auflage zur Flughafenerweiterung versehen hatte, die grundgesetzlichen Rechte der Stadt Offenbach am Main grob mißachtet.

"Es zeigt sich wieder einmal, daß die Landesregierung und andere Teile der Politik die Fraport AG gleichsam mystifizieren, und meinen, für diesen Wirtschaftsbetrieb würden Recht und Gesetz nicht in vollem Umfang gelten" meinte Ingrid Wagner, die Sprecherin der BIL. Der Flughafen soll nicht abgeschafft werden, er muß sich aber an gesetzliche Vorgaben und demokratische Spielregeln halten. Dies gilt umso mehr, nachdem das Arbeitsplatzargument entfallen ist: statt der zur Beginn des Ausbaudiskussion erwähnten 250.000 neuen Arbeitsplätze ist nunmehr in den von Fraport selbst im Raumordnungsverfahren veröffentlichten Gutachten von nur noch 28.000 neuen Arbeitsplätzen in Hessen die Rede - aber selbst diese Zahl beruht allein auf einer wachsweichen Prognose der am Ausbau interessierten Firmen auf dem Flughafengelände. "In Wahrheit handelt es sich um ein Nullsummenspiel, da durch den Ausbau die sonst an anderer Stelle, etwa dem Caltex-Gelände, machbaren Arbeitsstätten verhindert werden - der Lärm, die Luftverschmutzung und der enorme Verbrauch wertvoller Waldflächen sind aber die sichere Folge einer Flughafenerweiterung" ergänzte Wagner.

Pressemitteilung der BIL-Bürgerinitiative Luftverkehr Offenbach vom 11.11.2001

Die Bürgerinitiative Luftverkehr Offenbach (BIL) und der BUND, Ortsgruppe Offenbach, laden alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsveranstaltung zum Raumordnungsverfahren, dem ersten Schritt im Genehmigungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens, sehr herzlich ein. Sie findet am kommenden Donnerstag, den 15.11.2001 um 20 Uhr im Bürgerhaus Rumpenheim, statt.

Nach einem Überblick über das Genehmigungsverfahren insgesamt wird auf die Frage eingegangen, welches Ziel das Raumordnungsverfahren hat, wie es im einzelnen durchgeführt wird und – als Schwerpunkt - wie die Bürgerinnen und Bürger hier "mitmischen" können. Die Veranstalter geben Hilfestellung zur Formulierung von Einwendungen, bis hin zu vorbereiteten Texten. "Es ist wichtig, dass die Ausbaugegner hier tätig werden, denn im Raumordnungsverfahren wird den Bürgerinnen und Bürgern kraft Gesetzes zum erstenmal überhaupt Gelegenheit gegeben, ihren Widerstand zum geplanten Ausbau von Fraport auch "ganz offiziell" in einem Rechtsverfahren zu artikulieren" sagte Ingrid Wagner, Sprecherin der BIL. Bei der BIL und dem ebenfalls in Offenbach ansässigen "Institut zur Abwehr von Gesundheitsgefahren durch Lärm e.V." sind schon im Vorfeld der Veranstaltung mehrere hundert Schreiben eingegangen, in denen Hilfe bei der Formulierung von Einwendungen erbeten wird. Auch die Verfasser dieser Schreiben werden eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen, um weitere Einzelheiten zu erfahren.

Die Veranstaltung wird unterstützt vom Aktionsbündnis Offenbach gegen Flughafenausbau. Auch die Vertreter der im Offenbacher Stadtparlament vertretenen Fraktionen wurden eingeladen, um ihre Haltung zu den im Raumordnungsverfahren maßgeblichen Fragen darzulegen.

Pressemitteilung der  BIL-Bürgerinitiative Rumpenheim vom 7.11.2001

FRAPORT-Generalausbauplan Raumordnungsverfahren zum Flughafenausbau

Die Bürgerinitiative Rumpenheim (BIR) beobachtet mit großer Skepsis und Sorge die augenblickliche Entwicklung zum geplanten Ausbau des Rhein-Main-Flughafens.
Trotz der weltweit dramatisch gesunkenen Auslastung der Flugzeuge und der damit verbundenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten der gesamten Luftfahrtindustrie setzt FRAPORT weiterhin auf eine Fortsetzung des Booms in naher Zukunft und sieht in den gegenwärtigen Problemen nur eine momentane "Wachstumsdelle", die spätestens im zweiten Quartal 2002 der Vergangenheit angehört. Besonders die durch die Veröffentlichung der Frankfurter Rundschau bekannt gewordenen detaillierten Pläne zum Bau des Terminal 3 im Süden des Flughafengeländes bestätigen unserer Meinung nach die schlimmsten Befürchtungen hinsichtlich der wahren Absichten von FRAPORT den weiteren Ausbau über das jetzige Projekt hinaus betreffend. Die beabsichtigte Kapazität von 81 Mio. Passagieren für das Jahr 2015 stellt eine annähernde Verdoppelung der diesjährigen Zahlen dar und dürfte noch lange nicht das Ende der Fahnenstange sein. Denn was soll ein Terminal mit allen Service Einrichtungen und eigener Infrastruktur im Süden, wenn die zusätzlichen Landungen auf der Nordwest-Bahn erfolgen?! Zunächst die Bahn im Norden, dann das Terminal im Süden, und damit hat man dann die ideale Begründung für den weiteren Ausbau durch eine, wenn nicht sogar zwei Parallelbahnen im Süden: ATLANTA-PLUS lässt grüßen!
Was das für die Region an Lärmbelästigung, Abgasen und zusätzlichem KFZVerkehr bedeutet, dürften jedem Bürger klar sein, der schon jetzt in den Offenbacher Krankenhäusern nachts kein Auge zu tun kann und tagsüber, ganz gleich, wo er sich befindet, vom Fluglärm geplagt wird.
Wir rufen deshalb alle Rumpenheimer Bürger auf, sich einmal klar zu machen, weiche Lärmbelästigungen, Beeinträchtigungen von Gesundheit und Lebensqualität und Wertminderungen von Immobilien allein der von FRAPORT favorisierte Bau der Nordwestbahn für das gesamte Gebiet von Rumpenheim, Waldheim, Bürgel und den Mainbogen als Erholungsgebiet mit sich bringt, wie nah die neue (dritte) Anflugschneise an die Neubaugebiete Rumpenheim - Südwest und - Süd heranrücken würde. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die
Införmationsveranstaltung der Bürgerinitiative Luftverkehr
am 15.11.2001 im Bürgerhaus Rumpenheim und appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger, sich zahlreich an dieser Veranstaltung zu beteiligen und durch ihre Einsprüche Ihren Protest gegen die Flughafen-Ausbaupläne zu artikulieren. Jeder Einspruch muss vom Regierungspräsidium bearbeitet werden und ist schon allein deshalb ein wertvoller Beitrag zum Widerstand gegen den Ausbau.
Klaus Paul         Heinz Meier-Ebert
Vorsitzender       Schriftführer

Pressemitteilung des  Aktionsbündnis "Offenbach gegen Flughafenausbau", der BIL-Bürgerinitiative Luftverkehr Offenbach und der Offenbacher Vereinigung gegen den Fluglärm e. V. vom 28.8.2001

Fluglärm-Bettwäsche geht an den Club für Behinderte in Brasilien e. V.

13. Pressemitteilung zum "Offenbacher Aufruf gegen Fluglärm"

Offenbach, den 28. August 2001 – Für die Aktion "Wir setzen ein unübersehbares Zeichen" wurden von Offenbachern und der Bevölkerung in der näheren Umgebung über 1000 Bettücher gesammelt. Damit war es möglich, das gesteckte Ziel – ein "unübersehbares Zeichen" gegen den Fluglärm in Offenbach und im ganzen Rhein-Main-Gebiet zu setzen – zu verwirklichen. Das 6000 Quadratmeter große Protesttransparent auf der Rosenhöhe – das größte seiner Art in Deutschland – hat seinen Zweck erreicht: Die Medien – Presse, Rundfunk und Fernsehen – berichteten ausführlich über die von Fraport ausgehende Recourcenvernichtung und ihre bedrückenden Konsequenzen für eine Stadt wie Offenbach.

Wie von Anfang an betont, sollte die Aktion ein Signal für die ganze Region geben und somit wird ein Teil der Laken (ca. 400) für weitere Aktionen an anderen Orten im gesamten Rhein-Main-Gebiet weitergegeben. Eine Reihe von Bürgerinitiativen hat sich für die Idee der Aktion begeistert und wird in den kommenden Wochen und Monaten das unübersehbare Zeichen unter den Einflugschneisen und Startrampen Fraports wieder und wieder auslegen. Als nächste Orte stehen Erzhausen sowie die Orte Rüsselsheim und Raunheim auf dem Programm.

Aufgrund des überraschend großen Zuspruchs der Offenbacher Bevölkerung, die Bettlaken weit über das erwartete Maß hinaus zur Verfügung gestellt hat, haben sich die Initiativen entschlossen, einen beträchtlichen Teil der Bettwäsche für einen gemeinnützigen Zweck zu spenden. Ungefähr 800 Laken, Bettbezüge, Kopfkissenbezüge wurden deshalb am heutigen Dienstag, den 28. August, im Hof des Bernardgebäudes in der Herrnstr. 61 dem Präsidenten des Clubs für Behinderte in Brasilien e. V., Herrn Michael Lickar, übergeben. Der Club möchte die Offenbacher Bettücher für eine Lieferung an das Hospital de Caridade Donna D´Arcy Vargas in Rebouscas Parana in Brasilien verwenden. Die Initiativen gehen davon aus, daß sie mit dieser Entscheidung dem Willen der Offenbacher Spender entsprechen.

Pressemitteilung des  Aktionsbündnis "Offenbach gegen Flughafenausbau", der BIL-Bürgerinitiative Luftverkehr Offenbach und der Offenbacher Vereinigung gegen den Fluglärm e. V. vom 24.8.2001

Viele Unternehmer sind gegen den Flughafenausbau

12. Pressemitteilung zum "Offenbacher Aufruf gegen Fluglärm"

Offenbach, den 24. August 2001 – Während der spektakulären Aktion der drei Offenbacher Initiativen gegen den Flughafenausbau am 12. August auf dem Gelände des Ballspielclubs auf der Rosenhöhe hat der Offenbacher Unternehmer und langjährige Präsident der Industrie- und Handelskammer, Dr. Wolfgang Kappus, schwere Vorwürfe gegen die Ausbauplanung der Hessischen Landesregierung und der Fraport AG erhoben.

Erst seien die Leute in der sogenannten "Mediation" "schwindelig geschwätzt" worden. Dann wurde verschwiegen, daß viele Unternehmer der Region sich gegen den Flughafenausbau aussprechen. Sie tun dies aus gutem Grund, denn "Fraport Frankfurt ist im Gegensatz zu dem Eindruck, den er erwecken will, kein Mäzen und kein Wohltäter der Region, der wie eine gute Fee Arbeitsplätze und Verkehrskomfort stiftet. Fraport ist ein mächtiges Wirtschaftsunternehmen, das sich mit Hilfe seiner monopolistischen Marktposition und seiner speziellen Eigentumsverhältnisse über das Interesse der Allgemeinheit oder zumindest beachtlicher Minderheiten hinwegsetzen möchte und zwar aus egoistischen und individualwirtschaftlichen Gründen." Statt Wirtschaftsdynamik und allgemeiner Prosperität zerstört der Flughafen mit seinen Umwelt- und Lärmemissionen die "weichen Standortfaktoren" wie "Wohnumfeld, Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten" und gerade diese "spielen bei den Unternehmen eine viel größere Rolle" als die von den Mediatoren suggestiv angefragten "Verbindungen im Stundentakt nach London oder Paris". Kappus warf den Ausbaubefürwortern weiterhin vor: "Die vorausgesagten wirtschaftlichen Vorteile eines Flughafenausbaus sind zum Teil unbewiesen und in jedem Falle übertrieben. Die Arbeitsplätze, die Ihnen vorgegaukelt werden, kann niemand nachrechnen und sie sind auch in anderen Zusammenhängen nicht entstanden."

Tatsächlich belegen die aktuellen harten Fakten der wirtschaftlichen Entwicklung Fraports, daß keines der in der Mediation und in der Börsengangkampagne – mit Werbeaufwendungen in dreistelliger Millionenhöhe – angestrebten Ziele, erreicht wurde:

• Statt aufschießender Börsengewinne dümpelt der Kurs unter dem Ausgabewert.
• Statt zusätzlicher "Jobs" im Hunderttausender-Bereich wird mittlerweile offen von Kündigungen gesprochen. Dabei steht das Ausschöpfen großer Rationalisierungspotentiale erst noch bevor.
• Statt jährlichen Wachstumsraten zwischen 5 und 7 Prozent, setzt bereits jetzt eine deutliche Verlangsamung ein. Das Wachstum wird sich aufgrund des weltweit schrumpfende Flugverkehrsmarktes in den kommenden Monaten noch weiter verringern – zumal neben zahlreichen internationalen Fluggesellschaften mittlerweile auch die Lufthansa, der größte Nutzer des Frankfurter Flughafens, zu den Krisenunternehmen gehört, Strecken einstellt und Flugzeuge stillegt.

Bereits ein Jahr nach der Veröffentlichung des Mediationsberichts wird klar: Die Gutachter haben an der Realität vorbei begutachtet. Nun holt die Wirklichkeit das Medienkonstrukt "Frankfurter-Mediation" ein. Es liegen noch andere begründete Zweifel an den damaligen Zahlenwerken vor: Die von Fraport stammenden Angaben zum Fluglärm in und über Offenbach, werden von den Offenbacher Initiativen bezweifelt. Überall, wo nachgemessen wurde, lagen die Werte weitaus höher als von Fraport angegeben. Der Aktion "Wir setzen ein unübersehbares Zeichen" folgt deshalb die Aktion "Wir wollen es wissen". Mit Unterschriftensammlungen möchten sie die Stadt auffordern, in Offenbach unabhängige Fluglärmmessungen vornehmen zu lassen.

Die vollständige Rede von Dr. Wolfgang Kappus kann unter der Internetadresse: www.bil-of.de/wirsetzen-reden nachgelesen werden. Sie wird auf Nachfrage (Ralf Roth, 069/83833885) auch per Fax zugestellt.

Die Pressemitteilung wurde in dem Beitrag der OP "Wirtschaft gegen den Ausbau" vom 25. August 2001 veröffentlicht.

Pressemitteilung des Aktionsbündnis "Offenbach gegen Flughafenausbau", der BIL-Bürgerinitiative Luftverkehr Offenbach und der Offenbacher Vereinigung gegen den Fluglärm e. V. vom 13.8.2001

2000 Offenbacher entfalten das größte Protesttransparent Deutschlands – 700 fordern mit ihrer Unterschrift unabhängige Fluglärmmessungen

11. Pressemitteilung zum "Offenbacher Aufruf gegen Fluglärm"

Offenbach, den 13. August 2001 – Nach Schätzung der Organisatoren versammelten sich am Sonntag auf dem Gelände des Ballspielclubs Offenbach auf der Rosenhöhe über 2000 Menschen, um zusammen mit den drei Initiativen über 1000 Bettlaken zu dem Schriftzug "Fluglärm macht krank" zusammenzusetzen. Sie setzten damit ein unübersehbares Zeichen gegen den Fluglärm in der Region. Das Protesttransparent hatte die Dimension eines Fußballfeldes, war über 120 Meter lang und 50 Meter tief (6000 m²). Der Schriftzug konnte in den in einer Höhe von 600 Metern im 40 Sekundentakt über das Gelände donnernden Flugzeugen mühelos gelesen werden.

Die Initiatoren zeigten sich sehr zufrieden mit der Aktion. "Endlich ist das Eis der Resignation, daß der über 30jährige vergebliche Kampf gegen die immer weiter zunehmende Flugverlärmung der Stadt hinterlassen hat, gebrochen", erläuterte Ralf Roth von den Initiativen. "Der Protest in Offenbach hat durch den unerwartet hohen Zuspruch der Offenbacher Bevölkerung zur Bettlaken-Aktion eine neue Dimension erreicht. Es beteiligten sich nicht nur Hunderte von Offenbacherinnen und Offenbachern, sie kamen auch aus allen Teilen der Bevölkerung. Engagierte in der Kultur, bei den Kirchen oder in den Parteien fanden sich genauso bereit, die Aktion tatkräftig zu unterstützen wie die ausländischen Mitbürger in der Stadt." Mit Fug und Recht kann behauptet werden: "Offenbach spricht im Kampf gegen den Fluglärm mit einer Stimme".

In den Ansprachen von Dr. Ralf Roth für die Initiativen, von dem Offenbacher Kirchenmusiker Professor Jürgen Blume, dem Unternehmer Dr. Wolfgang Kappus, der Dekanin Angelika Meder, dem Vorsitzenden des Ausländerbeirats Paolo Nesci und der Ärztin Dr. Nadja Winterstein wurden die Offenbacher aufgefordert, den Kampf gegen die Verschlechterung der Lebensqualität in der Stadt und in der Region mit Elan fortzusetzen. Die Menschen in der Stadt sollen sich verstärkt bei Fraport über den Fluglärm beschweren, um das tagtägliche Leiden publik zu machen. Sie sollen sich für unabhängige Fluglärmmessungen in der Stadt einsetzen, weil guter Grund besteht, den von Fraport erhobenen Daten zu mißtrauen, und sie sollen sich am Raumordnungsverfahren im Herbst aktiv beteiligen, um die Sache ihrer Stadt nicht irgendwelchen selbsternannten "Mediatoren" zu überlassen. Dem Aufruf zu unabhängigen Fluglärmmessungen haben sogleich 700 Offenbacher unterschrieben. Ein deutliches Zeichen der Stimmungslage in der Stadt.

Über die Aktion berichtete die
FR vom 14. August 2001

700 Unterschriften für Lärmmessungen

OP vom 13. August 2001

Tausende Bettlaken gegen den Fluglärm

Bild auf der Titelseite

Groß-Protest gegen den Ausbau des Flughafens - Laken Aktion als Erfolg gewertet

Bilder im Lokalteil

FR vom 13. August 2001

Laken gegen den Lärm

Bild im Lokalteil

Mit 1000 Bettlaken demonstriert Offenbach gegen nächtlichen Lärm - "Fluglärm macht krank" ist auch aus 600 Metern Höhe zu lesen / 2000 Menschen kommen zu einem Protestfest

Bild im Hessenteil

FAZ vom 13. August 2001:

Protest gegen Lärm auf 1000 Bettlaken - Aktion auf der Rosenhöhe / Aufnahme ins Guiness-Buch beantragt / Grandke mahnt Fraport

Bild im Lokalteil

Pressemitteilung des Aktionsbündnis "Offenbach gegen Flughafenausbau", der BIL-Bürgerinitiative Luftverkehr Offenbach und der Offenbacher Vereinigung gegen den Fluglärm e. V. vom 8.8.2001

Das Programm der Aktion

10. Pressemitteilung zum "Offenbacher Aufruf gegen Fluglärm"

Offenbach, den 8. August 2001 – "Wir setzen ein unübersehbares Zeichen".
Aus über 1000 Bettlaken wird der Schriftzug "Fluglärm macht krank" geformt und damit das größte Protesttransparent gegen Fluglärm entfaltet, das je in Deutschland gezeigt worden ist. Ein Antrag auf Aufnahme ins Guiness Buch der Rekorde ist gestellt. Die Bettlaken sind für uns Symbol für die jede Nacht tausendfach gestörte Nachtruhe. Bettlaken sind für uns aber auch Symbol für das Krankenlager, auf das viele Offenbacher gezwungen werden, wenn der Lärm am Himmel dieser Stadt nicht wirksam reduziert wird. Aus diesem Grund haben die Organisatoren bewußt einige ausrangierte Bettlaken aus den beiden Offenbacher Krankenhäusern, die direkt unter der Einflugschneise liegen, mit in die Aktion integriert. Auch haben sich die Initiativen sehr gefreut, daß sie gleich zum Beginn der Aktion mit Prof. Dr. med. Hans-Peter Nast einen der beiden Chefs als Schirmherren gewinnen konnten.

Für die Aktion haben sich viele Helfer gefunden. Insgesamt waren und sind mehr als hundert Offenbacherinnen und Offenbacher aktiv beteiligt. Sie haben viele Stunden ihrer Freizeit geopfert. Der Erfolg gibt ihrem Engagement recht.

Auch haben nach der GBO weitere Sponsoren ihre Hilfe zugesagt. So werden die Überflüge ermöglicht, um die Aktion aus der Luft zu filmen und zu fotografieren und ohne die Unterstützung des Jazz e. V. und ohne die unentgeltlichen Auftritte der Musiker hätte das Musikprogramm, mit dem die Aktion untermalt wird, nicht stattfinden können. An Alle ein herzliches Dankeschön.

Die Organisatoren wünschen sich für die Aktion am kommenden Sonntag, den 12. August, ein "Volksfest der besonderen Art". Für Essen und Trinken sorgt der BSC. Die neuesten Informationen zum Stand der Flugverlärmung und den Konsequenzen des drohenden Ausbaus werden von den beteiligten Initiativen geliefert. Herr Siegmund Kaiser wird eine beeindruckende Ausstellung großformatiger Fotografien zu den Folgen der täglich vielen hundert Überflüge beisteuern. Alben mit Radaraufzeichnungen dokumentieren das bereits jetzt existierende "Dickicht über den Städten" und belegen: Es ist kein Platz mehr für weitere Flugzeuge im Rhein-Main-Gebiet.

Im einzelnen sieht das Programm der Aktion auf dem Gelände des BSC Eichwaldweg, Offenbach-Rosenhöhe folgendermaßen aus:

13 Uhr: Das Auslegen der Laken mit Musikbegleitung beginnt. Es spielen Uli & the Pfarrers.

14 Uhr: Es folgen Ansprachen von Dr. Ralf Roth für die Initiativen, von dem Offenbacher Kirchenmusiker Professor Jürgen Blume, von der Wirtschaft spricht Dr. Wolfgang Kappus, Paolo Nesci vom Ausländerbeirat, von den Kirchen Dekanin Angelika Meder und die Ärztin Dr. Nadja Winterstein.

Zwischen 14 Uhr 30 und 15 Uhr 30 finden Überflüge mit einer kleinen Sportmaschine statt, von der aus die Aktion aus der Luft gefilmt und fotografiert wird.

15 Uhr: Es startet der zweite Teil des Musikprogramms mit der "Jazz Formation", der "Wiener Hof Allstarband" und "Tana aus Berlin".

Gegen 17 Uhr enden Aktion und Feier: Die Laken wandern weiter zur nächsten Veranstaltung im Rhein-Main-Gebiet.

Die Pressemitteilung wurde bisher  in dem Beitrag der FR Textiler Protest für die Flugzeuginsassen und Protest für Passagiere und Piloten - Offenbacher Bündnis legt Bettlaken gegen Fluglärm ausvom 10. August 2001 und in der OP Bettlaken gegen den Fluglärm - Bettwäsche wird auch an bedürftiges Krankenhaus nach Brasilien geschickt / SPD-Kritik an CDU vom 11. August 2001 veröffentlicht.

Offenbach, den 11. April 2001 – "Wir können mit dem Auftakt unserer Aktion "Wir setzen ein unübersehbares Zeichen" voll zufrieden sein", sagt Beate Breimer von der Vorbereitungsgruppe und langjähriges aktives Mitglied der Bürgerinitiative Luftverkehr. "Im Dutzend sind die Laken hier angekommen und viele Offenbacher sind begeistert, daß die unerträglichen Zustände hier endlich einmal publik gemacht werden." Spontan hat zum Beispiel die Künstlerin und Psychotherapeutin Miriam Brandl-Pahlke ihr Bettlaken zur Verfügung gestellt und will es auch noch gestalten. Sogar aus der Hauptstadt treffen hier Laken ein mit Grußkarten, auf denen steht: "Ich schicke Euch in Solidarität ein Bettuch aus Berlin. Dieses spezielle Bettuch hat schon damals in Mainz den Rhein-Main-Lärm miterlebt."

Es zeigt sich schon jetzt, Offenbach setzt ein Zeichen für die ganze Region. "Aber es muß noch viel mehr passieren", ergänzt Jürgen Nymbach vom OVF. "Es müssen noch mehr Laken her." Da kann jeder Offenbacher mithelfen. BETTLAKENSAMMELSTELLEN sind mittlerweile bei

eingerichtet. Ort und Zeitpunkt weiterer Sammelaktionen werden bekannt gegeben. Wer auch eine BETTLAKENSAMMELSTELLE einrichten möchte, wende sich an die unten angegebenen Kontaktadressen der BIL-Bürgerinitiative Luftverkehr, des Aktionsbündnisses "Offenbach gegen Flughafenausbau" oder der Offenbacher Vereinigung gegen Fluglärm e. V.

Die Pressemitteilung wurde in dem Beitrag "Laken aus ganz Deutschland gegen quälenden Fluglärm" in der OP vom 14.04.01 und "Sogar aus Berlin kommen Laken" in der FR vom 14.04.01 vollständig widergegeben. Auszüge erschienen in dem Beitrag der FAZ vom 19.04.01 "Laken gegen Fluglärm - sogar aus Berlin" 

Offenbach, den 28. März 2001 - Offenbach und das Rhein-Main-Gebiet haben in den letzten zwanzig Jahren eine lawinenartig zunehmende Verlärmung hinnehmen müssen. Sie hat heute eine Dimension erreicht, die als Dauerbelastung in einer immerhin 3000 Quadratkilometer großen Region unzumutbar geworden ist. 70 Kilometer östlich des Flughafens wird der Erholungssuchende in den Orten Wächtersbach oder Bad Soden/Salmünster morgens von Flugzeugen aus dem Schlaf gerissen. In Eltville am westlichen Ende wird das weltberühmte Rheingau-Musikfestival künftig nur noch bei Ostwind stattfinden können. Die Stadt Mainz – immerhin 40 Kilometer vom Flughafen entfernt – will keine weitere Verlärmung mehr hinnehmen und viele Gemeinden um den Flughafen drohen mit dem Gang vor die Gerichte.

Die am schlimmsten betroffene Großstadt Offenbach, Lebensort für 110.000 Menschen aus über 100 Nationen hat als erste Gemeinde im Rhein-Main-Gebiet die Klageandrohung wahr gemacht und ist gegen den momentanen Zustand vor Gericht gezogen. Binnen weniger Tage sind der Main-Kinzig-Kreis und Neu-Isenburg als Klageparteien gefolgt. Die Prozeßlawine ist losgetreten und wird von den Bürgern fortgesetzt, die sich zu Klagevereinen zusammengeschlossen haben. Es gibt keine Alternative zum Einschreiten gegen die weitere Verlärmung unserer Region, denn dem Fluglärm durch Wegzug entgehen zu wollen, bedeutet heute, das Rhein-Main-Gebiet ganz zu verlassen. Eine Politik, die nur noch für Einzelne weit ab vom Lebensraum der 3 Millionen akzeptable Wohnräume zuläßt, kann nicht hingenommen werden. Die Kommunalwahl hat das Ausmaß des "Bürgerverdrusses" gezeigt. Die Nichtwähler stellen jetzt die absolute Mehrheit. Es ist höchste Zeit, gegen die weitere Verschlechterung an Lebensqualität in unserer Stadt Offenbach einzuschreiten. Wir werden deshalb auf einer großen Fläche in metergroßen Lettern aus Bettlaken ein unübersehbares Zeichen setzen: "Fluglärm macht krank".

Daher rufen wir alle Offenbacherinnen und Offenbacher, besonders auch unsere ausländischen Mitbürger auf, sich mit Bettlakenspenden an der Aktion zu beteiligen. Je mehr Bettlaken wir haben, desto größer und unübersehbarer wird unser Zeichen. Geplant ist, die Laken in einer Parade zum auserkorenen Ort zu bringen und dort auszubreiten – Termin und Ort werden noch bekannt gegeben. Der Zug soll phantasievoll gestaltet werden und alle Bürger, Vereine, Initiativen, Verbände, Firmen, Kirchen, Kindergärten, Schulklassen sollen sich daran beteiligen. Die Demonstration wie auch die gesamte Aktion sind überparteilich.

Als erster Schritt ist der Aufruf mittlerweile an über 400 Offenbacher Vereine und Institutionen verschickt worden. Zur Zeit werden Sammelstellen eingerichtet. Wer sich engagieren will, wende sich an die unten aufgeführten Adressen.

Spontan haben sich als Schirmherrinnen und Schirmherren der bekannte Offenbacher Kirchenmusiker, Dirigent und Komponist sowie Dekan des Fachbereichs Musik der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Prof. Dr. Jürgen Blume, der ehemalige Präsidenten der Industrie- und Handelskammer und Firmeninhaber von Kappus-Seifen, Dr. Wolfgang Kappus, der Chef des Ketteler-Krankenhauses, Prof. Dr. med. Hans-Peter Nast, die Leiterin der katholischen Bildungsstätte "Regenbogen" in Offenbach, Annette Reitmeier-Schmitt, die Leiterin der Evangelischen Familien-Bildungsstätte in Offenbach, Angela Sluyter, der Präsident des Amtsgerichts Offenbach, Wilhelm Uhl, sowie die Künstlerin Ursula Zepter zur Verfügung gestellt.

Die Organisatoren des Vorhabens sind die drei Initiativen gegen den Flughafenausbau: das Aktionsbündnis "Offenbach gegen Flughafenausbau" (dem 45 Vereine, Verbände und Einzelpersonen angehören), die BIL-Bürgerinitiative Luftverkehr Offenbach, die von der BI Rumpenheim und dem Bund für Umwelt und Natur Deutschland (BUND) unterstützt wird, sowie die Offenbacher Vereinigung gegen Fluglärm (OVF).

Die Pressemitteilung wurde in den Beiträgen "Bettlaken-Aktion gegen Fluglärm" in der FAZ vom 29.03.01, "Mit Bettlaken gegen Fluglärm" in der OP vom 29.3.01 und "Bettlaken für Flieger - Protest gegen Flughafenausbau soll von oben lesbar sein" in der FR vom 29.03.01 verarbeitet.

Weiter Informationen befinden sich auf der  Seite: Wir setzen ein unübersehbares Zeichen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

dem Vorwurf, die Bürgerinitiative Luftverkehr treibe gleich mehrere Keile in die Politik dieser Stadt, liegt m. E. ein merkwürdiges Verständnis vom Wahlvolk zugrunde. Ist die Einheit bezüglich der Frage Flughafenausbau so wackelig, daß sie zerbricht, nur weil eine Gruppe genauer nachfragt? Dann ist das Problem wohl nicht die Nachfrage, sondern die Einheit, die nur scheinbar, vorgeblich und aus wahltaktischen Zwecken existiert und nach der Wahl schnell vergessen ist.

Als Bürger einer Stadt, in der der Fluglärm seit 20 Jahren kontinuierlich zunimmt, möchte ich schon genauer fragen dürfen, wie es der Kandidat oder die Kandidatin mit diesem Problem hält. Denn ich möchte als mündiger Bürger schon mit Bedacht entscheiden, wer von mir gestrichen wird und auf wen ich meine Stimmen häufe. Die Zeiten, in denen die Lämmer schweigend Listen gewählt haben, sind vorbei.

Für mich – und da gehe ich mit vielen Mitgliedern des Aktionsbündnisses, der BIL und des OVF, sowie allen Offenbachern d´accord, die nicht nur qua Lippenbekenntnis von dem drohenden Supergau durch den Flughafenausbau reden – ist der Fluglärm in Offenbach die Gretchenfrage. Andere können das bei der Wahl anders halten. Meine Meinung ist auch, wer für den Ausbau ist, der sollte das auch sagen. Diese Kandidaten sind mir persönlich auf jeden Fall lieber als Politiker, die auf der Fahrt von Wiesbaden nach Offenbach ihre Meinung – wie ein Chamäleon seine Farbe – wechseln und von Ja auf Nein umschalten.

Wer keine Position beziehen möchte, bitte, dem sei das unbenommen. Es ist ja keiner gezwungen auf die Kandidatenbefragung der BIL zu antworten. Ich bin auch nicht gezwungen, ihn zu wählen.

Der Brief wurde am 24.03.01 in der Offenbach Post veröffentlicht.

Die Bürgerinitiative Luftverkehr Offenbach (BIL) hat bekanntlich alle über 270 Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach angeschrieben und gebeten, ihre Meinung zur Frage des Flughafenausbaus kundzutun.

Von den 68 Kandidaten der CDU haben 4 (= 6 %), der 70 Kandidaten der SPD 15 (= 22 %), der 30 Kandidaten der Grünen 17 (= 57 %), der 32 Kandidaten der FDP 4 (= 13 %), der 25 Kandidaten der Republikaner 17 (= 68 %), der 26 Kandidaten der FWG einer (= 4 %), der 25 Kandidaten der PDS 11 (= 44 %) und von den 4 Kandidaten der Tierschutzpartei einer geantwortet. Zusätzlich haben die Fraktionen der CDU, SPD, FDP und der FWG eine Stellungnahme abgegeben.

Einigkeit bestand in der positiven Bewertung der bereits von der Stadt Offenbach eingereichten Klage. Von allen - mit Ausnahme der eines Teils der CDU - wird auch ein Nachtflugverbot schon jetzt gefordert.

Die Position der Grünen ist eindeutig: sie sind gegen jeglichen Ausbau und wollen die BIL und das Institut zur Abwehr von Gesundheitsgefahren e.V. durch Lärm unterstützen. Sie verweisen darauf, daß sie als einzige Partei auch im Hess. Landtag gegen jeglichen Ausbau votiert haben.

Die Kandidaten der PDS halten überwiegend schon die bisherige Belastung durch den Fluglärm in Offenbach für unzumutbar, auf jeden Fall werden eine weitere Belastung der Stadt durch diesen und jeglicher Ausbau abgelehnt. Auch sie wollen BIL und das Institut unterstützen.

Die Republikaner teilen diese Position.

Der einzige Bewerber der FWG, der geantwortet hat, spricht sich auch gegen jeglichen Ausbau aus und will BIL und Institut unterstützen. Die Stellungnahme der Fraktion indessen beinhaltet im wesentlichen, daß man jegliche weitere Belastung Offenbachs ablehnt, also gegen die Nordbahn ist.

Die FDP will mehrheitlich BIL und Institut unterstützen. Im übrigen verweist man auf die Beschlüsse der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung, die jegliche weitere Belastung der Stadt ablehnen.

Die CDU nimmt auf ihr Wahlprogramm Bezug. Institut und BIL wird nur teilweise Unterstützung zugesagt, in manchen Stellungnahmen wird ein Nachtflugverbot als unrealistisch bezeichnet.

Die Antworten aus der SPD wenden sich teilweise gegen jeglichen Ausbau, andere nur gegen den Bau einer Nordbahn, weil nur diese die Einwohner der Stadt mehr belaste. BIL und Institut werden ganz überwiegend positiv gesehen. Die strikten Ausbaugegner innerhalb der SPD loben das Abstimmungsverhalten der Landtagsabgeordneten Habermann und schließen sich deren Position an.

Die Tierschutzpartei zeigt recht pauschal auf, daß man generell für Umweltschutz sei.

Der BIL ist bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern im einzelnen mitzuteilen, welche Kandidatinnen und Kandidaten aus den Parteien bzw. Wählervereinigungen sich gegen jeglichen Ausbau ausgesprochen haben. Wer nämlich die Möglichkeiten des neuen Wahlrechts, also des Kumulierens und Panaschierens, wahrnehmen will, dem ist nicht allein mit der Stellungnahme der Fraktionen, sondern nur der einzelnen Bewerberinnen und Bewerbern gedient. Sie erreichen die BIL unter der Telefonnummer 069/86781313.

Vorstellung des Gutachtens zu den rechtlichen Möglichkeiten zur Einführung eines Nachflugverbots am Frankfurter Flughafen

Das Institut zur Abwehr von Gesundheitsgefahren durch Lärm e.V., dessen Aufgabe u.a. die Entwicklung rechtlicher Möglichkeiten zur Einführung eines Nachtflugverbotes am Frankfurter Flughafen ist, hält grundsätzlich die Anordnung eines "Mini-Nachtflugverbotes" lediglich in der Zeit von 23 bis 5 Uhr für nicht ausreichend. Wie zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen der letzten Zeit bewiesen haben, ist ein ungestörter Nachtschlaf während mindestens 8 Stunden eine unabdingbare Voraussetzung für die Gesundheit und das Wohlergehen eines wesentlichen Teils der Bevölkerung, insbesondere der Kinder, und nicht ohne Grund ist in sämtlichen Gesetzen auf nationaler und europäischer Ebene die Nachtzeit eben diese 8 Stunden lang.

Selbst die von der Mediation erfundene "Mini-Nacht", die als ein untrennbarer und unverzichtbarer Bestandteil der Ausbauempfehlung bezeichnet wurde, soll nun aber nicht zum Tragen kommen - von dem eingeschränkten Flugbetrieb in den sog. Tagesrandzeiten ist erst recht keine Rede mehr.

Der Hess. Minister für Wirtschaft und Verkehr war in Gestalt des Leiters der dortigen Verkehrsabteilung, Herrn Güttler, einem Juristen, Teilnehmer des rund eineinhalb Jahre währenden, auf Kosten des Steuerzahlers für viele Millionen DM durchgeführten Mediationsverfahrens und hat somit auch das dortige Nachtflugverbot mit beschlossen. Es ist völlig unverständlich, ja sogar unfaßbar, daß er erst jetzt - über ein Jahr nach dem Ende des Verfahrens - plötzlich feststellt, daß das Nachtflugverbot unzulässig sei. Das kann nur als Unfähigkeit bezeichnet werden - die Prüfung, ob eine Maßnahme rechtlich durchsetzbar ist, gehört doch wohl an den Anfang jeglicher Überlegungen.

Von den ebenfalls im Mediationsverfahren geforderten und von der Fraport AG in deren 10-Punkte-Programm auch zugesagten "vertrauensbildenden Maßnahmen" ist ebenfalls keine Rede mehr. Im Gegenteil: im Sommerflugplan wurde die Anzahl der nächtlichen Flugbewegungen um 12 %, im kommenden Winterflugplan nochmals um 28 % erhöht. Im Dialogforum wird seitens des Flughafens, der Fluggesellschaften und anderen Ausbauinteressierten immer betont, das Nachtflugverbot könne nur unter Berücksichtigung deren Interessen, also noch weiter verwässert, in Frage kommen. Die "Garantie" des Herrn Hess. Ministerpräsidenten wird so zum Muster ohne Wert. Er wird in einigen Monaten sagen: "Ich hätte ja so gerne gewollt, aber ich habe aus rechtlichen Gründen leider nicht gedurft". Und seitens der Fraport AG, deren Aufsichtsratsvorsitzender Herr Koch ebenfalls ist, wird gar nicht daran gedacht, das Nachtflugverbot in das Genehmigungsverfahren einzuführen.

Nimmt man das Mediationsergebnis indessen ernst, so muß das laufende Genehmigungsverfahren zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens sofort abgebrochen werden: nach dem von Herrn Minister Posch vorgelegten Gutachten steht ja fest, daß das auch vom Aufsichtsrat der Fraport AG und dem Hess. Parlament als unabdingbare Voraussetzung für einen Ausbau einzuführende Nachtflugverbot nicht wirksam zu erlassen ist. Angeblich angestrebte freiwillige Selbstbeschränkungen der Flugunternehmen sind von diesen strikt abgelehnt worden, und besitzen im übrigen nicht die gleiche rechtliche Verbindlichkeit wie ein von der Genehmigungsbehörde erlassenes Nachtflugverbot.

Das Institut zur Abwehr von Gesundheitsgefahren durch Lärm e.V. hegt indessen erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des von Herrn Posch eingeholten Gutachtens. Städte und Gemeinden rund um den Frankfurter Flughafen, aber auch das Institut selbst, beschäftigen inzwischen zusammen ein Dutzend renommierter Anwaltskanzleien, die auf dem Gebiet des Umwelt- und Verkehrsrechts tätig sind. Keiner der dort beschäftigten Juristen stimmt dem Gutachter des Herrn Posch zu - alle sind von der Einführbarkeit eines Nachtflugverbots überzeugt, und die erste entsprechende Klage ist auch bereits eingereicht.

Das Institut zur Abwehr von Gesundheitsgefahren durch Lärm e.V. wird satzungsgemäß den Bürgerinnen und Bürgern, die ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit einfordern und deshalb auf die Einstellung des nächtlichen Flugbetriebs in der Zeit von 22 bis 6 Uhr pochen, Hilfestellung leisten. Diese Forderung besitzt im übrigen auch eine große wirtschaftliche Bedeutung - nur gesunde und ausgeschlafene Menschen stehen als Arbeitnehmer zur Verfügung, und somit ist die Forderung nach zumindest nächtlicher Ruhe auch ein wesentlicher Beitrag zur oft als Ausbauargument angeführten wirtschaftlichen Prosperität der Region.

Das Institut besitzt inzwischen über 600 Mitglieder aus allen Schichten der Bevölkerung. Es finanziert sich nur durch Beiträge und Spenden, ist politisch völlig unabhängig, als gemeinnützig anerkannt und im und für das ganze Rhein-Main-Gebiet tätig; die Vorstandstätigkeit wird nur ehrenamtlich ausgeübt. Seinen Sitz hat es in 63075 Offenbach, Edith-Stein-Str. 11, FAX 069/86781315.

Wir würden uns sehr freuen, wenn vorstehende Presseerklärung in Ihrer Berichterstattung einen Platz fände. Bei Rückfragen erreichen Sie den Unterzeichnenden unter der Rufnummer 01714751592.

Die BIL befragt die Kandidaten Offenbachs zum geplanten Flughafenausbau

Das Thema "Flughafenerweiterung und Nachtflugverbot" spielt für die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger insbesondere in Offenbach eine wesentliche Rolle. Da der Hess. Gesetzgeber nunmehr die Möglichkeit des Kumulieren und Panaschierens gegeben hat, und auch nahezu alle Parteien und die Hess. Landesregierung die Wahlberechtigten aufgerufen haben, von ihr auch Gebrauch zu machen, hat die Bürgerinitiative Luftverkehr Offenbach (BIL) vor etwa 10 Tagen alle etwa 270 Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl der Offenbacher Stadtverordneten angeschrieben, um deren Meinung zu diesem Thema zu erfragen. Nicht nur die gleichsam "offizielle" Meinung der Parteien und Wählervereinigungen ist gefragt, sondern die Positionierung jedes einzelnen Bewerbers / jeder einzelnen Bewerberin. Gefragt wird unter anderem nach der grundsätzlichen Haltung zum Ausbau, der Stellung zu einem Nachtflugverbot und nach anderen Möglichkeiten, die vom Flughafen bereits derzeit ausgehenden Belastungen zu begrenzen und wie es die Kandidaten und Kandidatinnen mit den Bürgerinnen und Bürgern, die sich in Bürgerinitiativen gegen den Ausbau engagieren, halten.

Die Antworten werden von der BIL ausgewertet und rechtzeitig vor dem Urnengang bekanntgegeben.

Die Pressemitteilung wurde in der FR v. 1.3.2001 und in der FAZ v. 6.3.01 veröffentlicht. In der OP v. 1.3.2001 und 3.3.2001 sowie der FR v. 10.3.01 erschienen kritische Kommentare.

Pressemitteilung der BIL Offenbach vom 20.2.2001:

Die Mediation zum Flughafenausbau wird in der Öffentlichkeit als Erfolg "verkauft", obwohl die Grundbedingungen einer Mediation (neutraler Mediator, Einbeziehung aller Konfliktparteien, Einigung über den Rahmen der Mediation im Vorfeld) von vornherein nicht erfüllt waren: 1. Der Vorsitzende und maßgeblich an der personellen Zusammensetzung der Mediationsgruppe beteiligte Vorsitzende der IHK Frankfurt war kein neutraler Schiedsrichter, sondern ein langjähriger Gutachter für die FAG, der zudem unverhohlen die Interessen der Stadt Frankfurt vertritt. 2. Es gelang zwar viele Interessengruppen an einen Tisch zu versammeln, nicht jedoch die unabhängigen Bürgergruppen und Naturschutzverbände. Damit fehlten wesentliche Teile der Ausbaukritiker. 3. Dies wurde und wird von professionellen Kennern von Mediationsverfahren stets kritisiert (z. B. Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, Bundesverband der Mediation, Ausschuß für außergerichtliche Konfliktbeilegung im Deutschen Anwaltsverein). 4. Wurde ein Konsens nicht hergestellt, sondern nur eine Mehrheitsmeinung der sowieso ausbauwilligen Mehrheit in der Mediationsgruppe öffentlichkeitswirksam zum Besten gegeben. 5. Selbst an die als "Kompromiß" verkauften Zugeständnisse hält sich niemand. Die Lufthansa als Hauptnutzer und Hauptgewinner des Ausbaus hat bis heute einem Nachtflugverbot nicht zugestimmt. Die Garantie von Ministerpräsident Koch ist nichts wert und mittlerweile hat der Mediator Oeser die mangelnde Bereitschaft der Luftverkehrsunternehmen, das Mediationsergebnis anzuerkennen, scharf verurteilt. Im Gegenzug haben deshalb die Kommunen der Region ihre Ablehnungsfront ausgebaut. Stimmten bei der Mediation 6 kommunale Vertreter gegen den Ausbau, ist diese Gruppe bis jetzt auf über 30 Kommunen angewachsen. 6. Vor allem jedoch entstand eine Bürgerbewegung, in der sich mittlerweile Tausende von Bürgern engagieren. 114.000 haben mit ihrem Namen gegen den Flughafenausbau gestimmt. 15.000 sind im September in Wiesbaden auf die Straße gegangen. Hunderte sind bereit gegen den Ausbau zu klagen. Deshalb kann von einem Konsens als Ergebnis des Mediationsverfahrens nicht gesprochen werden. 7. Das selbst die Anhänger der "Frankfurter Version einer Mediation" mittlerweile von einem Scheitern ausgehen, zeigt sich an dem Bestreben, die breite und politisch unabhängige Bürgerbewegung in die kriminelle Ecke zu rücken:

• Der Verfassungsschutz steigt Mitgliedern von Bürgerinitiativen hinterher, wie jüngst in Mörfelden.

• Die Evangelische Kirche lädt die Polizei zur Auffrischung der Erinnerung an die Startbahn West zu einer Tagung in Hofgeismar.

• Als der Vorsitzende der Mediationsgruppe in Offenbach die Ergebnisse vorstellte und er kund gab, er trete für die Interessen der Enkel ein, brachen die versammelten Offenbacher nicht nur zu recht in ein großes Gelächter aus, sondern saß auch bei dem nächsten Treffen der BIL Offenbach ein Vertreter der Polizei mit am Tisch der biederen Offenbacher. Das hat es zuletzt im untergegangenen Untertanenstaat Preußen gegeben.

• Als die FAG mit ihrem Infomobil in Offenbach für den Ausbau werben wollte und als Ergebnis sage und schreibe zwei Unterschriften von Offenbacher Bürgern mit nach Hause nahm (In Offenbach haben nicht weniger als 14.000 gegen den Ausbau unterschrieben), wurden die am Stand ebenfalls erschienenen ausbaukritischen Bürger von einem Mitarbeiter der FAG gefilmt. Wir wünschen der FAG viel Spaß bei ihren heimlichen Videositzungen.

Wir lassen uns davon jedoch nicht beeindrucken. Wir kämpfen allein mit dem Wort, mit dem gesprochenen Wort, mit dem Wort vor Gericht und mit dem geschriebenen Wort. Unsere Waffe ist der gespitzte Bleistift. Es sind keine Pflastersteine, sondern Informationen und Argumente, die wir der Öffentlichkeit zukommen lassen und wir sind zuversichtlich, daß dies vollkommen ausreicht, denn fast alle Argumente sprechen gegen den Ausbau und damit für uns.

Das Aktionsbündnis "Offenbach gegen Flughafenausbau" und die "Bügerinitiative Luftverkehr" haben auf einer gut besuchten Veranstaltung in der Offenbacher Volkshochschule ausführlich über die wirtschaftlichen Risiken des Flughafenausbaus beraten lassen. Referent Dr. Roth von der Universität Frankfurt machte unmißverständlich deutlich:" Die im Jahre 2000 geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die Malaise an den Börsen und der Abschwung der Konjunktur, haben die Prognosen, mit denen der Flughafenausbau begründet wird, zur Makulatur gemacht." Die Analyse des Bilanzfachmanns Günter Paulitsch förderte verblüffende Tatsachen zu Tage. So habe der neubenannte Konzern Fraport, ehemals FAG, mit mehr als 50 Beteiligungen bisher nie eine Konzernbilanz vorgelegt. "Das ist keine Bagatelle, sondern ein rechtlicher Verstoß gegen die in den §§ 290 und 325 des Handelsgesetzbuches geforderte Transparenz von verflochtenen Unternehmen", stellte Paulitsch fest. An dieser Stelle hätten der Vorstand und der Aufsichtsrat von Fraport als Kontrollorgan versagt. Weiterhin sei zu fragen, warum die mit dem Börsengang beauftragten Banken nie eine derartige konsolidierte Bilanz verlangt hätten? Was seien Analysten wert, die einen Konzern ohne Konzernbilanz bewerten wollten?

Erst auf Druck der Öffentlichkeit, namentlich der Offenbacher flughafenausbaukritischen Initiativen, habe Fraport für das Jahr 1999 erstmals in ihrer Geschichte mit Beschluß des Vorstandes vom Dezember 2000 ein derartiges Zahlenwerk erstellt, welches seit dem 15. Januar 2001 der Öffentlichkeit vorliege. Dieses weise jedoch eklatante Unterschiede zur Bilanz des Mutterhauses auf, sei nach völlig anderen Methoden erstellt und komme auch zu anderen Ergebnissen. "Von der von der Frankfurter Börse oder der KPMG gefeierten Transparenz könne kann Rede sein", kritisierte Paulitsch.

Im Detail zeige sich weiterhin, dass bei Nutzung der Bilanzierungsmethoden der Muttergesellschaft, Fraport als Konzern vermutlich ein negatives Ergebnis aufweisen würde. Die Liquidität von Fraport sei überdies schlecht. Sie werde über Vorauszahlungen der "DLH" für noch nicht erbrachte Leistungen in großer Höhe erhalten. Auffällig sei das Parken größerer Bankguthaben und die Einstellung von Sonderposten für Investitionszuschüsse im Beteiligungsbereich. Die Fraport sei unterkapitalisiert und benötige zur Konsolidierung dringend frisches Eigenkapital. Sie sei damit als Börsenkandidat alles andere als erste Sahne.

Paulitschs Fazit: "Die mageren wirtschaftlichen Ergebnisse lassen sich mit dem Schein des mit einem dicken Mercedes vor Jumbo-Jets posierenden und Wirtschaftskraft suggerierenden Vorstandsvorsitzenden nicht zur Deckung bringen. Fraport ist wohl mehr Schein als Sein."

Die Pressemitteilung wurde in der OP vom 5.2.2001und der FAZ vom 8.2.2001 veröffentlicht.

Offenbach, den 22. Januar 2001 -- Das Aktionsbündnis "Offenbach gegen Flughafenausbau" und die "Bürgerinitiative Luftverkehr" (BIL) begrüßen ausdrücklich den Zusammenschluss von 30 Kommunen aus Hessen und Rheinland-Pfalz unter dem Namen "Zukunft Rhein-Main" und die von ihnen geplante Werbekampagne gegen jeden Ausbau des Frankfurter Flughafens. "Das ist genau die Verlängerung unserer Intention, mit öffentlicher Werbung die Menschen und ihr Grundbedürfnis nach Ruhe, Lebensqualität und Gesundheit anzusprechen und ihnen klar zu machen, dass sie damit nicht alleine stehen", freut sich Dr. Ralf Roth vom Aktionsbündnis und Sprecher der BIL. "Leider war uns eine derartige Unterstützung bei unserer eigenen Plakataktion in Offenbach nicht vergönnt", fügt er kritisch hinzu.

Die im Aktionsbündnis zusammengeschlossenen Vereine, Initiativen und Privatpersonen verkennen keineswegs die Wichtigkeit der Aktivitäten der Stadt Offenbach. Im Gegenteil, sie sind dankbar für die kürzlich vom Stadtparlament der Stadt Offenbach beschlossene finanzielle Unterstützung des Instituts zur Abwehr von Gesundheitsgefahren durch Lärm e.V. in Höhe von 10.000 DM. Auch die Klageandrohung der Stadt gegen das Hessische Wirtschaftsministerium zur Erreichung eines Nachtflugverbotes sowie die Stellungnahme der Stadt beim Scoopingtermin zum Genehmigungsverfahren ergänzen die Aktivitäten gegen den Flughafenausbau vor Ort sehr gut. Es sei allerdings bedauerlich, dass ausgerechnet die Stadt Offenbach, vom Fluglärm jetzt schon unerträglich belastet, sich dieser von dem OB der Stadt Mainz angestoßenen Aktion nicht sofort angeschlossen habe.

Durch den Ausbau des Frankfurter Flughafens drohe Offenbach in wirtschaftlicher Hinsicht und bezogen auf die Lebensqualität der Supergau. Wie sehr der angekündigte Ausbau bereits jetzt die Standortqualitäten der Flughafenanrainer verschlechtert, habe nicht nur das vom Umlandverbandschef Faust angedrohte Siedlungsverbot für Offenbach gezeigt, sondern setze sich aktuell in Kelsterbach fort. Der Ausbau des Caltex-Geländes stagniert, 10.000 Arbeitsplätze können nicht geschaffen werden und jetzt habe sich auch noch ein großer Investor verabschiedet. Ähnliche Szenarien blühen auch Offenbach.

"Wir begrüßen deshalb die von Mainz, dem Kreis Groß-Gerau und vielen Gemeinden um den Flughafen herum initiierte Werbekampagne gegen den Flughafenausbau", erklären Paul Junck und Ralf Roth als Vertreter des Aktionsbündnisses und der BIL. Den Menschen werde vor Augen geführt, wie gravierend sich die Lebensqualität in dem dicht besiedelten Raum zwischen Mainz und Gelnhausen, Friedberg und Darmstadt verschlechtern wird. Statt sich – wie in der Vergangenheit – kleinlich darüber zu streiten, an welcher Stelle Werbung gegen den Flughafenausbau zulässig sei, solle die Stadt Offenbach dieser Werbekampagne beitreten und in Absprache mit der Deutschen Städte Reklame möglichst viele Werbeflächen für die Plakate der Aktion "Zukunft Rhein-Main" freimachen. "Im Interesse Offenbachs helfen wir auch beim Kleistern," so das Angebot von Junck und Roth an die Stadt.

Die Pressemitteilung wurde in der FAZ vom 22.1.2001 und FR und OP vom 23.1.2001 veröffentlicht.

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Offenbach gegen Flughafenausbau und der BIL Offenbach vom 5.1.2001:

Telefonische Sprechstunde des Vereins zur Abwehr von Gesundheitsgefahren durch Lärm e.V. am 3. Januar 2001

Die in Offenbach vom Aktionsbündnis gegen Flughafenausbau und Bürgerinitiative Luftverkehr am 3. Januar 2001 initiierte telefonische Sprechstunde des Instituts zur Abwehr von Gesundheitsgefahren durch Lärm e.V. hat abermals beeindruckend gezeigt, daß ein großes Interesse in der Bevölkerung an Informationen zu Klagemöglichkeiten gegen den bestehenden Zustand am Frankfurter Flughafen und gegen den geplanten Flughafenausbau besteht. Die Telefone standen nicht mehr still.

Die Vielzahl der Anrufer bezeugt, daß sowohl ein Bedürfnis der Klärung von juristischen Detailfragen als auch an der Vorgehensweise des Klagevereins, der mittlerweile rund 400 Mitglieder zählt, vorliegt. Die Mitglieder zahlen einen moderaten monatlichen Beitrag in einen Fond ein, aus dem Klagen finanziert werden, die von "Musterklägern" geführt werden. Diese "Musterkläger" werden von einem auf Verwaltungsrecht und derartige Massenverfahren spezialisierten Rechtsanwalt ausgewählt und betreut. Das Auswahlverfahren läuft.

Personen, die Interesse daran haben, sich als "Musterkläger" zur Verfügung zu stellen oder gerne Fördermitglied werden möchten erhalten weitere Informationen beim Institut zur Abwehr von Gesundheitsgefahren durch Lärm e.V., Edith-Stein-Straße 11, 63075 Offenbach, Fax: 069 – 86 78 13 15.

Offenbach, den 26. Dezember 2000 – Mit einer weiteren Aktion startet das Aktionsbündnis "Offenbach gegen Flughafenausbau" und die "Bürgerinitiative Luftverkehr" ins neue Jahr. Am Mittwoch, den 3. Januar zwischen 19 und 21 Uhr informieren die Anwälte Annkathrin Halank und Hartmut Wagner vom "Institut zur Abwehr von Gesundheitsgefahren durch Lärm e.V." über erfolgversprechende Klagemöglichkeiten gegen Fluglärm. Unter dem Motto: "Mit Recht gegen Fluglärm!", beantworten sie dazu unter den Telefonnummern 069/88 70 45 und 069/82 37 57 41 Fragen aus der Bevölkerung.

"Die Anwohner rund um den Flughafen", so Hartmut Wagner, der Vorsitzende des Instituts, "sollen durch den Fluglärm nicht in ihrer Gesundheit beeinträchtigt und in ihrem Eigentum geschädigt werden. Aus diesem Grund unterstützten wir Maßnahmen gegen den Fluglärm und gegen den beabsichtigten Flughafenausbau." Das heißt, es werden von den Mitgliedern Musterklagen unterstützt, die auf juristischem Weg ein Nachtflugverbot durchsetzen und eine Flughafenerweiterung verhindern sollen. Bislang konnten 400 Mitglieder gewonnen werden.

Von den Erfolgsaussichten dieses Wegs sind die Mitglieder des Vereins überzeugt, denn "die Rechtsprechung betont inzwischen immer mehr den hohen Wert der körperlichen Unversehrtheit und des Gesundheitsschutzes und ist nicht bereit, diese Rechtsgüter angeblichen wirtschaftlichen Zwecken unterzuordnen." Wie berechtigt das Anliegen der Anwohner ist, mußte mittlerweile sogar der Hessische Wirtschaftsminister Posch eingestehen. Auf die FAG rollt eine weitere Prozeßlawine zu. So hat der Europäische Gerichtshof mittlerweile Klagen zugelassen, in denen geprüft wird, ob der von London Heathrow ausgehende Fluglärm gegen die Menschenrechte verstößt. Das könnte auch im Rhein-Main-Gebiet Hunderttausenden ein weiteres Klagerecht einräumen.

Informationen zum Institut sind unter der Telefonnummer 069/86 78 13 13 erhältlich.

Die Pressemitteilung wurde in der FAZ und FR vom 2.1.2001  veröffentlicht.

Leserbrief der BIL an den Blitz-Tip vom 17.5.2000: 

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Seite 1 Ihrer Ausgabe vom 17.5.2000 lese ich soeben die von Ihnen durchgeführte Befragung von Mitgliedern des Mediationsverfahrens. Sie berichten auch über das Hearing des Hess. Landtages vom 10. bis 12.5.2000 in Wiesbaden. An diesem haben auch Vertreter der BIL und anderer Bürgerinitiativen teilgenommen haben.

Wir geben, und insofern darf ich auch ausdrücklich im Namen aller 48 Bürgerinitiativen, die sich im Bündnis "Gegen Flughafenausbau - für ein Nachtflugverbot" zusammengeschlossen haben, sprechen, zu diesem Landtagshearing folgende Stellungnahme mit der höflichen Bitte um Abdruck ab:

Das Landtagshearing war eine reine Schauveranstaltung, da die Führungsebenen von SPD, CDU und FDP sich schon vorher eindeutig für einen Ausbau ausgesprochen hatten. Folgerichtig waren auch weitaus mehr Ausbaubefürworter als Ausbaugegner geladen worden, um ihre Auffassung darzulegen. Das Interesse der Abgeordneten der Parteien, die für den Ausbau votieren, war auch erkennbar gering; zeitweise waren nur 25 % der Fraktionsmitglieder überhaupt anwesend. Die FAG, Vertreter der Fluggesellschaften, die Deutsche Post AG und weitere Firmenvertreter erklärten, ein Nachtflugverbot - und sei es auch nur in der Zeit von 23 bis 5 Uhr - sei nicht machbar. Sie wollen weiterhin den Bürgerinnen und Bürger den dringend notwendigen Schutz ihrer Nachtruhe verweigern und jede Nacht bis zu 132 Flugzeuge über deren Köpfe hinwegdonnern lassen. Damit ist aber, wie der Sprecher der BIL, Hartmut Wagner, in der Fernsehsendung "Hessen aktuell" am Abend des 12.5.2000 für die 48 Bürgerinitiativen "Gegen Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot" darlegen konnte, auch die Mediation endgültig gescheitert: FAG und Lufthansa haben dort dem Nachtflugverbot - das nach Meinung der drei Mediatoren nicht erst bei einem Ausbau, sondern sofort eingeführt werden sollte - zugestimmt. Jetzt aber weigern sie sich, diesen selbst mitbeschlossenen und untrennbaren Teil des "Mediationspakets" zu erfüllen.

Bestätigt wurde, daß auch bei der 5 Tage vor dem Landtagshearing vorgelegten "Optimierung" der noch diskutierten Ausbauvarianten Offenbach stark belastet würde, und daß die nunmehr vorgelegten günstigeren Zahlen vornehmlich nur dadurch erreicht wurden, daß man die Berechnungsgrundlagen, nämlich den Flottenmix und die Berechnungsformel, gegenüber dem Verfahren der Mediation geändert hat. Wohlweislich hatten FAG und DFS bei diesen Berechnungen die Mediatoren nicht eingebunden, wofür insbesondere der Mediator Oeser eindeutige Worte der Ablehnung fand. Klar wurde auch, daß die Mediation ganz wesentliche Unterlagen, insbesondere die erforderliche Gesamtbelastungsstudie für das Rhein-Main-Gebiet, nicht geliefert hat und die Datenbasis des Arbeitsplatzgutachtens mehr als schmal und somit das Ergebnis dieses Gutachtens, das aber die einzige Begründung für den Ausbau bildet, nicht haltbar ist.

Mit freundlichem Gruß

Presseerklärung der BIL vom 14.5.2000: 

Das Hearing im Hessischen Landtag

Das Landtagshearing war eine reine Schauveranstaltung, da die Führungsebenen von SPD, CDU und FDP sich schon vorher eindeutig für einen Ausbau ausgesprochen hatten. Folgerichtig waren auch weitaus mehr Ausbaubefürworter als Ausbaugegner geladen worden, um ihre Auffassung darzulegen. Das Interesse der Abgeordneten der Parteien, die für den Ausbau votieren, war auch erkennbar gering; zeitweise waren nur 25 % der Fraktionsmitglieder überhaupt anwesend. Die FAG, Vertreter der Fluggesellschaften, die Deutsche Post AG und weitere Firmenvertreter erklärten, ein Nachtflugverbot - und sei es auch nur in der Zeit von 23 bis 5 Uhr - sei nicht machbar. Sie wollen weiterhin den Bürgerinnen und Bürger den dringend notwendigen Schutz ihrer Nachtruhe verweigern und jede Nacht bis zu 132 Flugzeuge über deren Köpfe hinwegdonnern lassen. Damit ist aber, wie der Sprecher der BIL, Hartmut Wagner, in der Fernsehsendung "Hessen aktuell" am Abend des 12.5.2000 für die 48 Bürgerinitiativen "Gegen Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot" darlegen konnte, auch die Mediation endgültig gescheitert: FAG und Lufthansa haben dort dem Nachtflugverbot - das nach Meinung der drei Mediatoren nicht erst bei einem Ausbau, sondern sofort eingeführt werden sollte - zugestimmt. Jetzt aber weigern sie sich, diesen selbst mitbeschlossenen und untrennbaren Teil des "Mediationspakets" zu erfüllen.

Bestätigt wurde, daß auch bei der 5 Tage vor dem Landtagshearing vorgelegten "Optimierung" der noch diskutierten Ausbauvarianten Offenbach stark belastet würde, und daß die nunmehr vorgelegten günstigeren Zahlen vornehmlich nur dadurch erreicht wurden, daß man die Berechnungsgrundlagen, nämlich den Flottenmix und die Berechnungsformel, gegenüber dem Verfahren der Mediation geändert hat. Wohlweislich hatten FAG und DFS bei diesen Berechnungen die Mediatoren nicht eingebunden, wofür insbesondere der Mediator Oeser eindeutige Worte der Ablehnung fand. Klar wurde auch, daß die Mediation ganz wesentliche Unterlagen, insbesondere die erforderliche Gesamtbelastungsstudie für das Rhein-Main-Gebiet, nicht geliefert hat und die Datenbasis des Arbeitsplatzgutachtens mehr als schmal und somit das Ergebnis des Gutachtens nicht haltbar ist.

Presseerklärung der BIL vom 13.5.2000: 

Zum Gutachten der FAA über den Flughafenausbau (Nordbahn)

Die Bürgerinitiative Luftverkehr Offenbach (BIL) hat auf ihrer gestrigen Sitzung das Gutachten der FAA, welches von der FAG bestellt und der Mediationsrunde am vergangenen Freitag präsentiert wurde, wie folgt bewertet:

Das Gutachten stellt den Bau einer Nordbahn als die beste aller Möglichkeiten für den Flughafenausbau dar. In diesem von der FAG bestellten und bezahlten Werk wird nun ein weiteres Stück der sprichwörtlichen Katze aus dem Sack gelassen: es ist nicht mehr, wie in der bisherigen Diskussion, die Rede davon, daß auf der neuen Landebahn nur kleineres Fluggerät des Kurzstreckenverkehrs landen soll, sondern plötzlich wird von einer notwendigen Verlängerung dieser Bahn auf 2800 Meter (statt der bislang diskutierten 2000 bis 2300) gesprochen, damit auch der Langstreckenverkehr mit seinen größeren und lauteren Maschinen landen kann. Schon aus diesem Grunde kann daher dieses Papier nur als ein Dokument der Rücksichtslosigkeit gegenüber Offenbach bezeichnet werden. Schon jetzt ist der Fluglärm in vielen Stadtteilen unerträglich, in Zukunft soll ganz Offenbach großflächig beschallt werden. Die BIL fordert unseren Landtagsabgeordneten, Herrn Grüttner, eindringlich auf, seinen ganzen Einfluß in Wiesbaden geltend zu machen, und im Sinne seiner vor der Hessenwahl geäußerten Meinung zu helfen, die Nordbahn zu verhindern. Wenn in dem "Gutachten" der FAA der Lärmgrenzwert für die Betroffenheit von Einwohnern mit 62 bis 67 Dezibel angenommen und nur deshalb eine geringe Lärmbelästigung von maximal 4.300 Einwohnern bei dem Bau der Nordbahn (v-)errechnet wird, so ist dies schlicht und ergreifend menschenverachtend. Dies bedeutet nämlich, daß auch schon unter der bisherigen Einflugschneise nach Meinung der FAA keinerlei Lärm herrscht – die Offenbacher wissen es leider besser. Es muß dabei bleiben: eine Erhöhung der Belastungen durch den Flugverkehr ist nicht tolerabel, seine Auswirkungen müssen im Gegenteil vermindert werden.

Presseerklärung des Bündnisses der Bürgerinitiativen "Kein Flughafenausbau - für ein Nachtflugverbot" vom 12.5.2000 :

Gemeinsame Erklärung von BUND Hessen und Bündnis der Bürgerintiativen zum Hearing

Die sogenannte Mediation zum Flughafen Frankfurt ist endgültig gescheitert, da Deutsche Lufthansa AG (LH) und die Flughafen Frankfurt AH (FAG) das Ergebnis der sog. Mediation nicht mehr tragen.

Das Nachtflugverbot, als ein sofort notwendiger Schutz der Bevölkerung ist dringend notwendig.

Leider haben sich im Hearing die schlimmsten Befürchtungen bestätigt: die Bevölkerung wird weiterhin Nachts nicht schlafen können.

Die Gutachten des Hearings bestätigten erneut das Bündnis der Bürgerintiativen und den BUND Hessen darin, daß eine weitere Steigerung der Flüge auf dem vorhandenen Gelände oder gar ein Ausbau des Rhein-Main Flughafens nicht zu verantworten ist.

Neu war die Ankündigung der FAG (durch Herrn Schölch) für den Bau eines weiteren Terminals, dem Terminal – Süd auf dem Gelände der US Air-Base.

Dieses Terminal deutet erneut auf die Präferenz der FAG für die neue Süd-Variante hin.

Neu war das offensichtliche Scheitern des Zeitplanes der FAG. Herr Bender und Herr Posch apellierten an die Grundstücksbesitzer, die Betretung zur Umweltverträglichkeitsprüfung zuzulassen, Die kommunalen und privaten Wiesen- und Waldbesitzer verhinderten damit die Kartierung in dieser Vegetationsperiode. Damit ist das Raumordnungsverfahren nach dem 1.3.2001, wie geplant, fraglich.

Wir fordern den Hessischen Landtag auf umgehend ein Nachtflugverbot zu beschließen, damit nicht weiterhin, jede Nacht, 132 Maschinen en Schlaf der Bevölkerung stören.

Leserbrief der BIL an Sunday vom 24.4.2000:

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der letzten Ausgabe Ihrer Zeitung (vom 23.4.2000) drucken Sie auf Seite 12 einen offenen Brief des Herrn Klaus-Peter Willsch ab. Die BIL gestattet sich, in Übereinstimmung mit der Meinung der anderen 44 Bürgerinitiativen rund um dem Frankfurter Flughafen "Gegen Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot", die sich gegen dessen Ausbau wenden, folgende Stellungnahme bzw. offenen Brief abzugeben. Wir bitten höflich um Abdruck und haben darauf geachtet, daß der Umfang in etwa dem erwähnten Artikel entspricht. Der Verfasser ist Rechtsanwalt und Notar in Obertshausen und wohnt in Offenbach und gehört keiner Partei an.

Mit freundlichem Gruß

Man reibt sich schon verwundert die Augen, welche Argumente Herr Willsch und seine "Bürger"aktion Pro Flughafen auftischen. Vorab muß bemerkt werden, daß die Politik, zu der auch Herr Willsch als CDU-Bundestagsabgeordneter gehört, seit Jahr und Tag beklagt, die Bürgerinnen und Bürger hätten an politischen Themen kein Interesse mehr. Und wenn dann aber 45 Bürgerinitiativen rund um den Flughafen klar und deutlich ihre Meinung zum Ausbau artikulieren, werden sie, nur weil die Aussage nicht passen, gleich als "notorische Neinsager" verunglimpft. Das sind wir aber gerade nicht, denn wir sagen Ja zu unserer Gesundheit und der unserer Kinder, Ja zur Erhaltung der Lebensqualität und Bewohnbarkeit unserer angestammten Heimat, Ja zur Werterhaltung unseres Immobilienbesitzes, der oft genug unter Entbehrungen zum Zwecke unserer Alterssicherung aufgebaut wurde. Wir sagen im übrigen auch ausdrücklich Ja zum Flughafen, allerdings Nein zu seinem ungehemmten Ausbau. Keinem Industriebetrieb, auch wenn er noch so viele Arbeitsplätze schafft, wäre nach der Rechtslage gestattet, was sich die FAG anmaßen will: nämlich für hunderttausende eine Überschreitung der nach den Arbeitsschutzgesetzen zulässigen Lärmpegel - und dies bei Tag und bei Nacht, also nicht nur während der Arbeit, für die man ja immerhin wenigstens bezahlt wird!

Herr Willsch führt weiterhin aus, daß es sich mit vollem Bauch gut über Hunger diskutieren lasse. Noch besser läßt es sich für ihn offenbar über Lärm und Gesundheitsgefahren für andere diskutieren, während er selbst angesichts seines Wohnorts in Hohenstein (Maingau-Taunus-Kreis) nichts davon zu befürchten hat. Dies ist unmoralisch und makaber, um so mehr, als die meisten der Mitglieder seiner Aktion (nur) unmittelbare Vorteile vom Flughafen haben: Herr Wisser und seine Firmen sind in großem Stil Auftragnehmer der FAG, Herr Hermann und sein Rheingaufestival werden von FAG und Lufthansa gesponsert, um nur zwei Beispiele zu nennen. Und schließlich hat sich Herr Willsch in einem anderen Statement auf die angeblich "schweigende Mehrheit" berufen. Wie sich aber die Mehrheitsverhältnisse in der Ausbaufrage darstellen, hat die TED-Umfrage vor und während der letzten Sendung "Stadtgespräch" des Dritten Programms des Hess. Rundfunks klar und eindeutig erwiesen: von über 15.000 Anrufern sprachen sich nur 17% für, aber 83 % gegen den geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens aus. Die Menschen haben auch erkannt, daß das Arbeitsplatzargument auf tönernen Füßen steht, wenn die maßgeblich Untersuchung auf der unsicheren Prognose von gerade einmal 800 Firmen zur ihrer Arbeitsplatzzahl im Jahre 2015 basiert.

Nur noch am Rande sei erwähnt, daß Herr Willsch und die anderen Politiker in der Vereinigung "Pro Flughafen" das Landtagshearing am 10. Bis 12. Mai 2000 selbst ad absurdum führen, wenn sie schon vor dessen Durchführung nur eine, nämlich ihre eigene Meinung geltend lassen. Ist dies die Demokratie nach Willsch'schem Verständnis? Außer unbewiesenen Behauptungen und Verunglimpfung Andersdenkender hat er nämlich nichts zu bieten.

Presserklärung der BIL vom 3.2.2000 zum Ergebnis des sog. Mediationsverfahrens: