Aktuelle Mitteilungen der BIL Offenbach

Archiv: April bis Juni 2009

  • Lachen im Walde
    Langsam schiebt sie den Knoten nach oben und sich selbst dann hinterher. Stück für Stück klettert die siebenjährige Lina das Seil empor. Über ihr schaukeln schon zwei Jungs in Geschirren im Wipfel, angeleitet von Robin-Wood-Aktivisten. Dahinter kraxeln in einem riesigen Netz zwischen den Bäumen an der Mahnwache noch mehr Kinder herum.
    Ein paar Meter weiter sitzen am Sonntag derweil die erwachsenen Gäste des Wald-Festes vor bunten Transparenten und hören sich an, was Kim Otto, ARD-Journalist ("Monitor") und Autor des Buches "Der gekaufte Staat", zu erzählen hat. Dass Vertreter von Großkonzernen in Ministerien hocken und Gesetze mitgestalten zum Beispiel. Und dass es so etwas wie eine "Lex Fraport" gebe, dass die Flughafenbetreiberin fleißig an den entscheidenden Stellen mitgemischt habe, als es um die Nordwestlandebahn, Grenzwerte und Nachtflüge ging.
    Mehr ... Hier geht's zum Bericht von fr-online vom 30.06.09

  • Gerichtsverhandlung zum Ausbau des Frankfurter Flughafens
    Der 11. Senat verhandelt seit dem 2. Juni 2009 über elf Musterverfahren. Kläger sind Bürger aus Kelsterbach, Nachbarstädte, der BUND als Umweltverband und die Lufthansa Cargo. Bei den Städten handelt es sich um Offenbach, Mörfelden, Raunheim, Neu Isenburg und Rüsselsheim. Ziel aller Kläger ist die Verhinderung des Ausbaues des Flughafens bzw. ein wirksamer Lärmschutz. Nur die Lufthansa will eine Ausweitung des Nachtflugverkehrs erreichen.
    Das hessische Wirtschaftsministerium verteidigt insbesondere die 17 genehmigten Nachtflüge. Die Fraport AG will für vier Milliarden Euro eine vierte Bahn und ein drittes Terminal bauen. Die neue Piste soll im Herbst 2011 in Betrieb gehen.
    Mehr ... Hier geht's zu einem Blog: Rechtsanwalt Möller-Meinecke berichtet direkt von der Hauptverhandlung über die Musterklagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens

  • Rechtsstaat versagt beim Flughafenausbau
    Dieses Gericht lässt jegliche Neutralität, vermissen und tritt als Handlanger von Regierung und Fraport auf. Wie ist so etwas in einem Rechtsstaat möglich?
    Mehr ... Hier geht's zu einem Leserbrief aus Hattersheim in der Offenbach Post vom 26.06.09

  • Hoffnung auf Prozess gesetzt
    Die Stellungnahme eines sehr erfahrenen ehemaligen Richters und Amtgerichtspräsidenten fasst die Probleme, die wir derzeit mit unserer Demokratie und im Zusammenhang mit dem Prozess um die Planfeststellung zum Ausbau des Frankfurter Flughafens haben, in klaren Worten zusammen.
    Mehr ... Hier geht's zu einem Leserbrief aus Mainz in der Offenbach Post vom 26.06.09

  • Unverständnis über eine passive Richterbank
    BUND sieht umfangreichen Klärungsbedarf durch den Europäischen Gerichtshof

    "Unverständnis über die passive Haltung der Richter" lautet das Fazit des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zum Abschluss der mündlichen Verhandlung im Gerichtsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens. "Wenigstens etwas mehr Engagement des Gerichts bei der Sachverhaltsaufklärung und im vom Gesetz vorgesehenen "Rechtsgespräch" hätte der Klärung des Rechtsstreits sicher gut getan", meint BUND Vorstandssprecherin Brigitte Martin. Der Verband erwartet eine Bestätigung des Nachtflugverbotes aus dem Eilbeschluss und ist gespannt, welche Mängel der Verwaltungsgerichtshof in Kassel noch am Planfeststellungsbeschluss feststellen wird.
    Mehr ... Hier geht's zur Pressemitteilung des BUND vom 25.06.09 – Sperrfrist bis Freitag 26.06.09, 13:00 Uhr

  • Antrag auf Aussetzung des Rechtsstreits und Vorlage zum Bundesverfassungsgericht
    Die Kanzlei BAUMANN Rechtsanwälte hat heute beim derzeit stattfindenden Gerichtsverfahren gegen den Ausbau des Flughafens Frankfurt den Antrag gestellt, den Rechtsstreit gem. Art. 100 Abs. 1 GG auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht das Fluglärmschutzgesetz "zur Prüfung der materiellen Verfassungsmäßigkeit vorzulegen, da Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz" bestünden.
    Mehr ... Hier geht's zur Presseerklärung der Kanzlei BAUMANN Rechtsanwälte vom 24.06.09

  • Ausbau des Frankfurter Flughafens: Verhandlungsergebnis weiterhin offen
    102 Beweisantrge gegen den Etikettenschwindel im Naturschutz

    Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bleibt optimistisch, den Ausbau des Frankfurter Flughafens noch juristisch zu stoppen. "Das Land und die Fraport sahen vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof einfach schlecht aus", meint BUND-Naturschutzreferent Thomas Norgall nach den Verhandlungstagen zum Naturschutz. Ermutigt durch die schwachen Argumente der Gegenseite hat der BUND über hundert Beweisanträge gestellt, über die der Verwaltungsgerichtshof morgen, am 23. Juni 2009, entscheiden wird. Der BUND wehrt sich unter anderem dagegen, dass die Reste des Schutzgebietes "Kelsterbacher Wald" durch unsinnige Naturschutzmaßnahmen der endgültigen Zerstörung preisgegeben werden.
    Mehr ... Hier geht's zur Pressemitteilung des BUND vom 22.06.09

  • Flughafenprozess keine Gerichtsverhandlung, sondern ein Theaterstück
    Was vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel geschieht, ist mit einem Schulterzucken nicht mehr abzutun. Hier wird jedenfalls für einen nicht direkt eingebundenen keine Gerichtsverhandlung durch-, sondern ein Theaterstück aufgeführt.
    Mehr ...
    Hier geht's zur Pressemitteilung der BIL vom 18.06.09
    Hier geht's zu einem Leserbrief in der Offenbach Post vom 13.06.09

  • Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Waldes
    Bis 23. März 2009 mussten die erforderlichen 800 Unterschriften gesammelt werden, um einen Bürgerentscheid gegen das von SPD und CDU Kelsterbach beschlossene Eckpunktepapier (u.a. zum Waldverkauf) in Gang zu bringen. Der Bürgerentscheid findet am 05. Juli 2009 statt.
    Mehr ... Hier geht's zur Seite des Bürgerbegehren Kelsterbach mit Links z. B. zu altem gültigen Vertrag und Meinungsabgabe

  • Kontingente und bis zu 7 Pisten
    Zu den unterschiedlichen Nachtflugregelungen in Europa schreibt die Offenbach Post u.a:
    London: Dort ist die Zahl der nächtlichen Flugbewegungen zwischen 23 Uhr und 6 Uhr kontingentiert und beschränkt sich auf rund 6000 Flugbewegungen, im Jahr. "Die Fraport peilt für diese Zeit bis zu 30000 Flüge pro Jahr an", rückt Faulenbach da Costa die Dimensionen zurecht.
    Mehr ... Hier geht's zum Artikel der Offenbach Post vom 11.06.09

  • Der Skandal ist perfekt: Landesregierung, Fraport und Lufthansa kämpfen gemeinsam für Nachtflüge
    Der Skandal ist perfekt und schlimmer als befürchtet. Die Prozessvertreter der Landesregierung, der Fraport und der Lufthansa kämpfen gemeinsam für Nachtflüge am Frankfurter Flughafen. "Das Land Hessen hat sich gestern im Gerichtssaal von politischen Zusagen zur Verbesserung des Lärmschutzes in der Nacht verabschiedet", stellt Thomas Norgall, Naturschutzreferent des hessischen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, fest.
    Mehr ... Hier geht's zur Pressemitteilung des BUND vom 04.06.09

  • Wir bringen den Fluglärm nach Kassel
    Über 200 km soll die Fahrradtour gehen. Flughafenausbaugegner wollen 5 Tage lang von der Mahnwache am schon gerodeten Gelände in Kelsterbach zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof Gericht nach Kassel...
    Mehr ... Hier geht's zum zum Video auf youtube

  • Flughafen-Ausbau vor Gericht
    Mehr ... Hier geht's zur (vorübergehend) zum Video von RTL Hessen
    Bitte Beitrag vom 02.06.09 auswählen.

  • So laut kann ein Flugzeug sein - Demo in Kassel gegen Ausbau
    Mehr ... Hier geht's zur (vorübergehend) zum Video der HNA
    Bitte Beitrag vom 02.06.09 auswählen. Bitte beachten Sie, dass nach dem Start des ausgewählten Videos zunächst eine Werbung abgespielt wird, bevor der eigenliche Viedobeitrag läuft.

  • Wirtschaftsminister Posch kämpft vor Gericht für Nachtflüge - BUND: "Noch ist nichts entschieden!"
    "Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) hat sich meilenweit von den Interessen der Menschen entfernt", kritisiert Brigitte Martin, Vorstandsprecherin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Dass der Hessische Wirtschaftsminister nun sogar persönlich für die Nachtflüge am Frankfurter Flughafen vor Gericht kämpfen und damit seinen Wortbruch gegennüber den lärmbetroffenen Menschen in der Rhein-Main-Region zur Vollendung bringen will, ist ein Tiefpunkt politischer Glaubwürdigkeit". Der BUND ist trotz der bereits erfolgten Waldrodungen weiterhin optimistisch, den Ausbau des Frankfurter Flughafens noch zu stoppen, weil die vorläufige Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Kassel (VGH Kassel) gleich in mehreren Punkten im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) steht. "Noch ist nichts entschieden und noch können wir etwa ein Drittel des bedrohten Waldes vor der Rodung retten", stellt BUND Vorstandssprecherin Brigitte Martin klar.
    Mehr ... Hier geht's zur Pressemitteilung des BUND vom 30.05.09

  • Umweltverbände fordern Klimaschutz statt Flughafenausbau
    VGH Kassel verhandelt ab kommender Woche über Ausbau des Frankfurter Flughafens / Flughafenkonzept der Bundesregierung mit Defiziten
    Anlässlich der am kommenden Dienstag vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel beginnenden mündlichen Verhandlung im Hauptsacheverfahren über den umstrittenen Bau einer vierten Landebahn am Frankfurter Flughafen beziehen die im "Arbeitskreis Flugverkehr" zusammen geschlossenen Umweltverbände gemeinsam Stellung gegen den Ausbau des größten deutschen Flughafens. Der Ausbau fördere unbegrenztes Wachstum des Flugverkehrs und konterkariere damit die Klimaschutzziele der Bundesregierung. Außerdem sei der zusätzliche Fluglärm den Menschen in der bereits stark belasteten Rhein-Main-Region nicht zuzumuten. Auch das am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Flughafenkonzept der Bundesregierung weise grundlegende Defizite beim Klimaschutz auf.
    Mehr ... Hier geht's zur gemeinsamen Pressemitteilung BUND, BVF, Germanwatch, ROBIN WOOD und VCD vom 29.05.09

  • Schnäppchen durch Fluglärm
    In Offenbach sind im Vergleich zu Frankfurt wahre Immobilienschnäppchen zu machen....
    Mehr ... Hier geht's zum Artikel der Offenbach Post vom 29.05.09
    Fluglärm mindert Preise
    Wirtschaftsmagazin "Capital" nahm regionalen Immobilienmarkt unter die Lupe
    Mehr ... Hier geht's zum Bericht der Offenbach Post vom 29.05.09 (ca. 1,7 MB pdf)
    Fünf Minuten Krach für Kassel
    Mehr ... Hier geht's zum Beitrag der Offenbach Post vom 29.05.09

  • Wir bringen den Fluglärm nach Kassel
    Zur Eröffnung der den ganzen Juni dauernden Verhandlungen über den Ausbau des Frankfurter Flughafens kommen rund 300 Betroffene per Rad oder mit Bussen am Dienstag, den 2.6.2009, nach Kassel. Weil es das Gericht abgelehnt hat, im Rhein-Main-Gebiet zu verhandeln, bringen sie ihm wenigstens eine kleine Probe Fluglärm. Seine Weigerung hat das Gericht nicht begründet, jeder ahnt aber, warum man nicht in Raunheim oder Offenbach tagt. Wenn man die Reden im Sitzungssaal bei jedem Überflug unterbrechen müsste, wäre es unmöglich für Recht zu erklären, dieser Dauerlärm sei zumutbar. In "harmlosen" Fällen geht der VGH aber durchaus an den Ort, über den er urteilt: so fand an diesem Mittwoch eine Sitzung des Gerichts in Bad Homburg statt, wo es um mögliche Belästigungen einiger Nachbarn durch ein Bauvorhaben geht.
    Mehr ... Hier geht's zur Pressemitteilung der BIL und des IAGL 28.05.09

  • Lärm rund um den Flughafen macht krank
    Studie bestätigt Belastungen
    Mehr ... Hier geht's zum Artikel der Offenbach Post vom 19.05.09
    Flugverkehr als Stressfaktor
    Studie zeigt: 40 Prozent im Rhein-Main-Gebiet fühlen sich vom Lärm belästigt.
    Mehr ... Hier geht's zu Blickpunkte der Offenbach Post vom 19.05.09

  • Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH) will nur wenige Zuhörer zulassen
    Der VGH Kassel will die meisten der zur Teilnahme an der Verhandlung nach Kassel reisenden Betroffenen nicht in den Saal lassen. Nachdem rund 250 Klägern die mündliche Verhandlung ihrer Klagen verweigert wurde, sollen jetzt auch nur 50 Personen zuhören dürfen.
    Mehr ... Hier geht's zur Pressemitteilung des BBI vom 18.05.09

  • Fraport hat Lärmschutzzonen falsch berechnet
    Streit um Flughafenausbau / Attacken aus Offenbach
    Mehr ... Hier geht's zum Artikel der Offenbach Post vom 14.05.09
    Lust an der Provokation der Region
    Schlagabtausch zwischen Bürgermeistern und Fraport / Forderungen an die Landesregierung
    Mehr ... Hier geht's zum Hintergrundbericht der Offenbach Post vom 14.05.09

  • Symbolischer Spatenstich zum Flughafenausbau
    Trauerspiel statt Freudenfest
    Mehr ... Hier geht's zur Pressemitteilung des BUND vom 08.05.09
    Protest gegen Koch und Bender / ROBIN WOOD erinnert am Jahrestag des Kriegsendes an Zwangsarbeit am Frankfurter Flughafen
    Mehr ... Hier geht's zur Pressemitteilung von ROBIN WOOD vom 08.05.09

  • Bonner IVG kämpft ums Überleben
    Der Immobilienkonzern macht knapp 45 Millionen Euro Verlust im Quartal - Verkäufe sollen Loch in der Kasse füllen.
    Damit sollen unter anderem laufende Bauprojekte wie das
    Airrail Center am Frankfurter Flughafen fertiggestellt werden.
    Mehr ... Hier geht's zum Artikel des General-Anzeigers vom 08.05.09

  • Fraport geht mit der Geschichte um, wie mit dem Wald
    Für den vorzeitigen Spatenstich zur noch nicht genehmigten Landebahn hat sich Fraport ein höchst symbolträchtiges Datum für die Feier mit den Profiteuren der riesigen Umweltzerstörung ausgesucht.
    Mehr ... Hier geht's zur Pressemitteilung des BBI vom 29.04.09

  • Aktuelle Mitteilungen Ihrer BIL vor 01. April 2009

Die Fluglärmkonturen des ausbaubegleitenden RDF zeigen Ihnen punktgenau die auf Basis von Fraportunterlagen berechnete Lärmbelastung für 2005 und nach Ausbau der Nordwestbahn

Auch die Bundesregierung hört die Beschwerden! Eine Internetseite des Umweltbundesamts fragt die Bundesbürger nach ihren persönlichen Lärmbelastungen.
Haben Sie sich diesen Monat schon über Ihre Belastung beschwert?
http://www.umweltbundesamt.de/laermumfrage/

Umweltbundesamt fordert regionale Maßnahmen gegen hohe Lärmbelastungen
http://idw-online.de/pages/de/news255449

Beschwerdemöglichkeiten bei Fluglärm: Fluglärmbeschwerde

 
Kontaktadresse BIL:
Ingrid und Hartmut Wagner
Edith-Stein-Strasse 11
63075 Offenbach
Tel.: 069 / 86 78 13 13
Fax: 069 / 86 78 13 15
E-Mail: info@bil-of.de

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