Erörterungstermin für geplante A380-Werft wird Fraport zwei Millionen Euro kosten
Nach Ende des Verfahrens geht Stellungnahme an Ministerium / Fraport hat's eilig, aber RP lässt
sich "nicht unter Druck setzen"
Bericht der Offenbach Post vom 9. März 2004
Darmstadt * Rund zwei Millionen Euro hat der Erörterungstermin über die geplante Werft für den Großflieger Airbus 380 am Frankfurter Flughafen gekostet. Dafür müsse der Flughafenbetreiber Fraport aufkommen, sagte Regierungspräsident Gerold Dieke (FDP) gestern in Darmstadt. Aus dem etwa 2000 Seiten starken Protokoll des am Freitag zu Ende gegangenen Erörterungstermins werde das Regierungspräsidium (RP) in den nächsten Wochen eine Stellungnahme für das hessische Wirtschaftsministerium ausarbeiten. Dieses entscheide dann zum Abschluss des Planfeststellungsverfahrens über das Projekt.
"Wir haben eigentlich nichts gehört, was wir nicht erwartet hätten", fasste RP-Projektleiter Stephan Thiele die 29 Verhandlungstage in der ehemaligen Tresorfabrik in Mörfelden-Walldorf zusammen. Die Diskussion entzündete sich an den erwarteten Themen: Die Einwender kritisierten die Größe von etwa sieben Fußballfeldern und den Standort der Werft und legten Alternativen innerhalb des Flughafengeländes vor. Andere appellierten an die Fraport, mit dem Bau auf den Abzug der Amerikaner von der Airbase zu warten.
Vor allem Anwohner äußerten die Sorge, die Triebwerkprobeläufe könnten den Krach erhöhen und forderten Lärmschutzmaßnahmen. Als fragwürdig wurde auch die Verlegung der Okriftler Straße eingeschätzt, die bei einem Flughafenausbau erneut abgetragen und neu geführt werden müsste.
Knifflig stellt sich aus der Sicht des RP auch die "Arbeitsteilung" zwischen Fraport als Antragstellerin für die Halle und der Lufthansa als spätere Betreiberin dar. Die Fraport kann für die geplante Rodung des Bannwaldes das Argument der "öffentlichen Daseinsvorsorge" ins Feld führen. Das Privatunternehmen Lufthansa könnte dies nicht. Die Halle wird aber für ihre Belange gebaut. Dieses Problem trat auch bei der Anhörung mehrmals zu Tage, als die Vertreter der Fraport keine Antworten auf technische Fragen der geplanten Werft geben konnten und erst bei der Lufthansa nachfragen mussten. "Dieser Informationsfluss schien mir weniger harmonisch zu sein als erwartet", so Verhandlungsleiter Christian Bickel.
Wie lange die rund 20 Mitarbeiter der RP-Flughafengruppe für die Aufarbeitung der Akten benötigen, darauf wollte sich Bickel nicht festlegen. "Das Gesetz schlägt einen Monat vor - aber davon kann bei dieser Verfahrensgröße keine Rede sein. Unter Umständen muss die Fraport auch noch Gutachten nachliefern." Die Behörde kenne den engen Terminplan der Fraport, die bereits im nächsten Jahr mit dem Bau beginnen wolle, ergänzte Dieke: "Wir lassen uns aber nicht unter Druck setzen."
Der Regierungspräsident würdigte die ruhige und sachliche Atmosphäre des Verfahrens - trotz der insgesamt 26 Anträge, mit denen der Abbruch oder das Aussetzen der Verhandlung beziehungsweise die Abwahl des Verhandlungsleiters gefordert worden waren. Sie alle wurden abschlägig beschieden, nur eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Dieke ist noch anhängig. Diese Einschätzung ist angesichts des hochsensiblen Themas, das auch an der hohen Zahl von mehr als 40000 Einwendern abzulesen ist, nachvollziehbar. Die Demonstrationen am ersten Tag der Anhörung, als 1300 Besucher Einlass in die ehemalige Werkshalle forderten, ließen turbulente Tage befürchteten. Allerdings flaute das Interesse rasch ab, und die Fachleute waren meist unter sich.
"Wenn ein positiver Beschluss ergeht, dann haben uns alle Anwälte mehrfach versprochen, gegen jeden einzelnen Punkt zu klagen." Christian Bickel, Verhandlungsleiter beim Erörterungstermin zur A380-Werft am Frankfurter Flughafen, zu den erwarteten rechtlichen Auseinandersetzungen
